RECHTSEXTREMISMUS: Die fatalen Fehler der AfD! | Politikexperte Patzelt im WELT-Interview
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen darf. Dies ermöglicht die fortgesetzte nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei. Die AfD hatte gegen diese Einstufung geklagt, scheiterte jedoch sowohl in erster Instanz als auch in der Berufung. Sie kündigte an, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.
In einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, betonte dieser, dass die Entscheidung des Gerichts primär die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Verfassungsschutzes bestätigt. Patzelt wies auf die anhaltenden internen Probleme der AfD hin, die sich in Umfragetiefs und parteiinternen Konflikten manifestieren, besonders vor den Landtagswahlen in Thüringen.
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12 май 2024
