Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz.
Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
Mehr Informationen zum Thema hier: www.tagesschau.de/inland/inne...
Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: www.tagesschau.de/
Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: www.ardmediathek.de/tagesschau
12 май 2024
