Rechtsmissbrauch: DSGVO-Schmerzensgeld zückgewiesen!
AG Augsburg weist DSGVO-Schmerzensgeld-Klage von Maximilian Größbauer wegen Mailchimp, Klaviyo & Co. (Newsletter-Tools) wegen Rechtsmissbrauch zurück.
Ein 🎈 Testballon von Herrn Größbauer - vertreten durch die Kanzlei Brand Legal - ging nun nicht auf.
⚖ Das AG Augsburg (Urteil vom 27.06.2024, Az.18 C 3234/23) hatte Zweifel und sagt:
„Nachdem das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger kein Masochist ist, ergibt dieses Verhalten aber dann Sinn, wenn es dem Kläger darauf ankommt, Geld zu verdienen und er hierfür Angst, Sorgen und emotionales Ungemach in Kauf nimmt.“
⚡ BÄM - das ist deutlich ⚡
Das Gericht ordnet daher das persönliche Erscheinen des Herrn Größbauer an.
❌ Er erscheint nicht.
Das Gericht sieht im Nichterscheinen ein mögliches „schlechtes Gewissen“.
Zudem meint das Gericht: die Beschwerde zur Datenschutzbehörde erst eine Woche vor Termin zeigt, dass es Herrn Bauer vor allem auf Geld und nicht den Datenschutz ankam sondern eher „strategisch“ erfolgte.
▶ Fazit
Das Urteil ist ein wichtiges Statement gegen die DSGVO-Abzocke!
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Dein Dr. Max Greger
Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Urheber- u. Medienrecht
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18 сен 2024
