Hat das von Lothar Wieler (60) geführte Robert-Koch-Institut zu viel Macht? Zu diesem Schluss kommt eine brisante Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags.
Anlass der Untersuchung ist die heftig kritisierte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das RKI. Denn: Seit dem 14. Januar kann das RKI eigenmächtig festlegen, wie lange nach einer Corona-Infektion Menschen als genesen gelten.
Zuvor war in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geregelt, dass Menschen nach einer Infektion sechs Monate als genesen gelten. Jetzt verweist die Verordnung auf die Webseite des RKI: Dort definiert die Behörde, wie lange der Genesenenstatus gilt. Per Mausklick wird festgelegt, wer in Deutschland wie lange als genesen gilt.
► Die Bundestags-Juristen warnen nun: Das geht zu weit!
Der Wissenschaftliche Dienst bemängelt, dass nach der Änderung der Verordnung „selbst die Bundesregierung (...) wesentliche Aspekte der Regelung zum Genesenennachweis nicht mehr selbst regelt, sondern dies einer weiteren Stelle, nämlich dem RKI, überlässt“.
► Fazit: Es gebe große „Zweifel“, ob dies „verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt“.
Alle Hintergründe zu den Einschätzungen kannst du hier nachlesen: bit.ly/35CD3P0
#RKI #Wieler #Genesenestatus
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15 сен 2024