Es ist geschafft. Die Ampel-Regierung ist nach 3 Tagen, anstatt des nur für einen Sonntag angesetzten Koalitionsausschusses mit einem Ergebnis an die Öffentlichkeit getreten. Viele wichtige Streitthemen, wie die andauernden Haushaltsfragen, die Wärmewende oder Verkehrsdebatten scheinen unter den Ampel-Parteien geklärt zu sein. Doch ist das wirklich war?
Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck war dabei und berichtet von den langen Debatten.
Vor allem das kürzlich vorgelegte Gesetz von Robert Habeck, ab 2024 den Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen zu verbieten, hatte in der mitregierenden FDP für Tumult gesorgt. Das Gesetz solle weiterhin bestehen bleiben, wie Habeck berichtet, aber genauer ausgearbeitet. Man wolle bei bestimmten Sonderfällen flexibler sein und auch die Finanzierung der neuen, klimaneutralen, aber doch sehr teuren Wärmepumpen stehe fest: Menschen, die ein niedriges oder mittleres Ein-kommen haben, sollen individuell hoch unterstützt werden. Das Prinzip „Gießkanne“, jeder bekommt das gleiche, egal wie viel er verdient, finde nicht mehr statt. Ein Sieg für die Grünen.
Doch ein Punkt, in denen die Grünen haben nachgeben müssen, ist der Bau von Autobahnen. Die FDP hatte sich vor dem Koalitionsausschuss dafür starkgemacht, mehr Autobahnen zu bauen. Ein Punkt, der für die Grünen nicht klimafreundlich ist: Mehr Straßen, mehr Verkehr.
Jetzt wurde beschlossen, bestehende Autobahnen zu sanieren, aber keine neuen zu bauen. Für Habeck und seine Partei eine Maßnahme, auf die sie nicht stolz sind:
„Wir haben das trotzdem jetzt mitgemacht, weil das nun zu dem Wesen von Kompromissen gehört, dass man auch Sachen mitmacht, die die andere Seite haben will.“
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/fvaUz/
Weitere Gäste in der Sendung:
Christian Dürr, Politiker
Der Fraktionsvorsitzende der FDP äußert sich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und erklärt, wie seine Partei den Streit in der Bundesregierung beilegen will.
Robin Alexander, Journalist
Der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur analysiert die Hintergründe des gerade zu Ende gegangenen Marathon-Koalitionsausschusses und die Zerwürfnisse der Ampel.
Ulrike Hermann, Journalistin
Die Bestsellerautorin und „taz“-Wirtschaftsredakteurin erklärt den Konflikt zwischen FDP und Grünen und die zögerliche Rolle der SPD innerhalb der Bundesregierung.
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#habeck #ampel #heizung
27 мар 2023
