Auf 16 Seiten sind die Einigungen der Ampelregierung nach dem Koalitionsausschuss niedergeschrieben worden. Viele freuen sich darüber, dass die Regierung wieder vereint ist, doch was da auf dem Einigungspapier steht, das versteht in der Bevölkerung so gut wie niemand.
"Koalitionsausschüsse sind nicht dafür da, dass das Papier wie von der Kanzel vorgelesen wird", verteidigt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Beschlüsse der Ampel-Regierung. Die jetzigen Beschlüsse seien eine Grundlage, die nun in weiteren Kreisen der Regierung bearbeitet werden. Ziel des Koalitionsausschuss war es vor allem, die Einigkeit wiederherzustellen. Besonders der Streit zwischen den Grünen und der FDP sollte geschlichtet werden.
Deswegen würde man auch nicht so viele SPD-Aspekte in dem Papier finden, da die SPD eher als "Schlichter" fungiert hätte. Dies hatte die Politik-Expertin Ursula Weidenfeld beklagt. Olaf Scholz sei ihrer Meinung nach derzeit zu sehr auf der Seite der FDP, denn er fürchte sich vor Robert Habeck. Dieser könnte 2025 bei der nächsten Bundestagswahl der Kanzlerkandidat der Grünen und dadurch automatisch der Kontrahent von Olaf Scholz werden.
Kevin Kühnert dementiert diesen Vorwurf, dass Olaf Scholz daher eher die FDP unterstützt. Es sei der Streit zwischen Grünen und FDP im Fokus gewesen. Keine Personaldebatten oder neue Koalitionsthemen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/88u/
Weitere Gäste in der Sendung:
Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin
Die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik bewertet die Pläne der Ampel bei den Themen Heizen und Energiewende und erklärt, was andere Länder besser machen.
Michael Bröcker, Journalist
"Die SPD und FDP haben die Schwäche der Grünen ausgenutzt", sagt der Chefredakteur von "The Pioneer" über die Hintergründe des Koalitionsausschusses.
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#spd #scholz #habeck
29 мар 2023
