Mit Entsetzen und Empörung haben Abgeordnete der Ampel-Fraktionen und der Opposition auf Berichte reagiert, wonach Rechtsextremisten und AfD-Politiker über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten haben. In einer von SPD, Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land - Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“ wandten sich Abgeordnete am Donnerstag, 18. Januar 2024, entschieden gegen Rechtsextremismus und jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe in der teilweise scharf geführten Debatte als völlig unbegründet zurück.
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21 янв 2024
