Bei einer außerordentlichen Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Zahlungsrückstands wird die Kündigung unwirksam, wenn der Mieter den Rückstand innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Räumungsklage ausgleicht. Durch diese Schonfristzahlung soll der Mieter vor sofortiger Obdachlosigkeit verschont werden. Umstritten ist, ob die Zahlung auch Auswirkungen auf eine zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung (Doppelkündigung) hat. Das LG Berlin hatte entschieden, dass die Zahlung auch einer ordentlichen Kündigung den Boden entzieht. Dem ist der BGH (erneut) entgegengetreten: Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Dieser hat im Koalitionsvertrag 2021 eine entsprechende Regelung verabredet.
Der Beitrag greift typische Fragestellung aus der juristischen Ausbildung auf. Angereichert wird er mit Tipps für die Darstellung in der Klausur und Hausarbeit.
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27 авг 2024
