Was es für die Verbraucher bedeutet, wenn die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Nettopreis, sondern auch auf Stromsteuer, Energiesteuer und Co. erhoben wird, zeigen drei Rechenbeispiele:
• Nach Berechnungen macht der Steueranteil bei einem Liter Benzin (Bruttopreis: 1,35 Euro) aktuell rund 69 Prozent des Bruttopreises aus. Das entspreche einem effektiven Steuersatz, also einem Aufschlag auf den Nettopreis, von rund 222 Prozent.
• Bei einer Kilowattstunde Strom (Bruttopreis: etwa 0,32 Euro) betrage der Steuer- und Abgabenanteil rund 51 Prozent und der Aufschlag auf den Nettopreis 106 Prozent.
• Besonders widersprüchlich sei die Besteuerung von Kaffee.
• Zwar gelte dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, zusammen mit der Kaffeesteuer steige die steuerliche Belastung aber auf fast 40 Prozent des Nettopreises an.
"Diese Doppelbesteuerung ist schlicht und ergreifend unfair und frustriert die Steuerzahler", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Er fordert angesichts der zusätzlichen Belastung durch den CO2-Preis: "Es ist an der Zeit, dass die Politik gegensteuert.
Um für Entlastung zu sorgen, könnte sie zum Beispiel die Stromsteuer spürbar senken." Genügend Spielraum sei vorhanden, denn der deutsche Stromsteuersatz für privat verbrauchten Strom liege um das 20-Fache über dem EU-Mindeststeuersatz.
"Eine Entlastung von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr wäre daher möglich“, sagte Holznagel. Die Kommunen haben ein Recht, eine derartig unfaire Besteuerung im Sinne der Bürger juristisch prüfen zu lassen. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt Kaarst in dieser Sache die zuständigen Gerichte zum Wohle des Bürgers zeitnah anrufen wird und selbst erhobene Steuern und Abgaben auf den Tatbestand der „Doppelbesteuerung“ überprüft, so der Kaarster Ratsherr Josef Karis.
29 дек 2022
