Bundesweit demonstrieren derzeit hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Nach einer Correctiv-Recherche zu einem Treffen von Parteifunktionären mit Rechtsextremen in Potsdam stellt sich die Frage: Wie rechtsextrem ist die AfD? Braucht es ein Verbotsverfahren? Und wie positioniert sich der Parteivorstand? Dazu im Gespräch mit Sandra Maischberger: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Tino Chrupalla und der Investigativ-Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.
00:00 Intro & Begrüßung
00:30 Chrupalla über die Proteste gegen rechts
02:15 Sundermeyer über die Medien-Strategie der AfD
04:45 Zum Correctiv-Bericht über das Geheimtreffen in Potsdam
09:20 Die AfD eine rechtsextreme Partei?
12:00 Chrupalla zur Entlassung von Roland Hartwich
14:10 Chrupalla über Remigration
15:25 Zur Identitären Bewegung
22:00 Chrupalla zur doppelten Staatsbürgerschaft
24:15 Sundermeyer zur einem AfD-Verbotsverfahren
Chrupalla nennt die derzeit stattfindenden Demonstrationen „erstaunlich“. Für ihn sei es ungewöhnlich, dass „Bürger mit der Regierung für die Regierung demonstrieren“ würden. Als Zeichen für diese Konstellation wertet er die Beteiligung von Bundesministern sowie die Aufrufe ebendieser zur Teilnahme an den Demonstrationen. Der Wortwahl seines Parteikollegen Björn Höcke, bei den Demonstrierenden handele es sich um „gestellte Massen“, wolle sich Chrupalla dennoch nicht anschließen.
Den Vorwurf, bei der AfD handele es sich um eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei, weise er entschieden zurück, so Chrupalla: „Wir lehnen jede Art von Extremismus ab.“ Die AfD sei eine „Grundgesetzpartei“. Bei dem Treffen zwischen Mitgliedern der AfD, Mitgliedern der bis vor kurzem CDU-nahen Werteunion sowie Rechtsextremisten wie dem ehemaligen Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner habe es sich nicht um eine offizielle Veranstaltung der AfD gehandelt. Sellner sei ihm nicht bekannt, so Chrupalla. Dessen Forderung, man müsse auch deutsche Staatsbürger abschieben, sei mit der Programmatik der AfD nicht vereinbar.
Olaf Sundermeyer berichtet, dass Treffen wie in Potsdam regelmäßig stattfinden würden. Daran würden sich immer wieder AfD-Politiker, aber auch rechtsextreme Organisationen beteiligen. Er bezeichnet die Zusammenkünfte als „Netzwerktreffen“, auf denen gemeinsame Strategien sowie Inhalte besprochen würden.
Die AfD sei eine „Bewegungspartei“, die sich „in den letzten Jahren zum parlamentarischen Arm der rechtsextremen Bewegung“ in Deutschland entwickelt habe. Mitglieder und Abgeordnete der Partei pflegten enge Beziehungen zu gesichert Rechtsextremen Bewegungen wie etwa PEGIDA, dem Institut für Staatspolitik oder der Identitären Bewegung. Mittlerweile sei die Mitarbeiterschaft der Partei vor allem in den Landesverbänden „durchsetzt von diesen Akteuren“.
Auch den Kandidaten der AfD zur Europawahl Maximilian Krah rechnet Sundermeyer inhaltlich zu diesen Akteuren. Der formell aufgelöste „Flügel“ des Thüringer Landeschefs der AfD Björn Höcke existiere durch Akteure innerhalb der Partei de Facto weiterhin. Dennoch spricht sich Sundermeyer gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, denn: „Die Einstellung der Menschen löst sich dadurch nicht auf.“
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Außerdem zu Gast waren:
Cem Özdemir (Bundeslandwirtschaftsminister, Bündnis 90/Die Grünen)
Walter Sittler (Schauspieler)
Sonja Zekri (Kulturkorrespondentin Süddeutsche Zeitung)
Martin Machowecz (Stellvertretender Chefredakteur DIE ZEIT)
Twitter: / maischberger
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7 июн 2024
