Link zur Petition chng.it/wys5yxGR
Sehr geehrter Herr Steffens, Sehr geehrter Herr Martini,
herzlichen Dank für Ihre Mitteilung, dass Sie unsere Petition am 24.7. im Gemeinderat behandeln werden. Laut einer Aussage heute in der Badischen Zeitung wollen Sie dies dazu nutzen kommunikative Missverständnisse zu klären, Ihre Planungen zu erläutern und offene Fragen zu beantworten.
Eine Petition ist ein demokratisches Instrument und nicht nur eine Fragestunde. Unsere Fragen an die Stadtverwaltung (welche Annahmen und Vorgaben liegen den aktuellen Planungen zugrunde) können Sie bereits im Rahmen des Transparenzgesetzes beantworten. Hierzu liegen Ihnen bereits technische und fachliche Fragen vor, welche die Stadtverwaltung an den Gemeinderat verweist. Das ist nicht Sinn der Sache.
Bei unserer Petition erwarten wir keine Erklärungen von der Stadtverwaltung. Wir erwarten eine Entscheidung der Gemeinderäte als Volksvertretung zum Baumerhalt in unseren Straßen und in unserer Stadt. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung den Auftrag aus dem Gemeinderat annimmt, die vorliegenden Pläne mit neuen Prioritäten zu überarbeiten. Bisher rangieren unsere Bäume bei Ihnen in der Prioritätenliste sehr weit unten auf Rang 4. Setzen Sie deren Priorität ganz nach oben.
Sie planen aktuell eine breitere Weingartenstraße als bisher, den Rest bekommen Fußgänger und Radfahrer und zuletzt die Bäume. Das macht nicht nur den Verkehr in unserem Quartier noch schneller als vorher, sondern sendet klimapolitische völlig falsche Signale für eine Verkehrswende.
Der Gesetzgeber erwartet von Ihnen eine Verkehrsplanung von aussen nach innen. Erst die Fußgänger, dann die Radfahrer, zuletzt der Autoverkehr. Der bekommt den Rest. Aber bitte nicht die Bäume, die im Wirken gegen eine immer heißere Stadt, in der niemand mehr leben mag unser wichtigstes Gut sind.
Liebe Gemeinderäte, von Ihnen erwarten wir, dass Sie nicht nur fraktionsweise Ihre politische Meinung zu Protokoll geben, sondern das Sie Beschlüsse zum Wohl unserer Bevölkerung fassen. Stellen Sie Anträge zum Baumerhalt in unserer Stadt. Stelen Sie Anträge auf schmalere und langsamere Straßen.
Sehen Sie sich die aktuellen Pläne im Detail an. Die Stadtverwaltung glaubt laut BZ nicht das so viele Bäume betroffen sind. Zählen Sie die gelben Kreuze in den Ihnen vorliegenden Plänen. Warum lassen Sie sich erzählen, es wären nur 50 Bäume betroffen, wenn klar 111 bzw. 136 Bäume als zu fällen markiert sind?
Stellen Sie den Antrag und beschließen Sie, die Bäume auf Priorität 1 statt 4 zu setzen.
Stellen Sie den Antrag und beschließen Sie, die Südseite der Weingartenstraße von der Moltkestraße bis zur Brachfeldstraße nicht zu verändern, sondern nur den Belag des Radweges / Geweges zu erneuern. Der Bordstein zu Straße und Parkbuchten bleibt unverändert. Verringern Sie die geplante Straßenbreite, um auf der Nordseiten einen Bordsteinradweg zu ermöglichen.
Stellen Sie den Antrag und beschließen Sie, die Südseite der Weingartenstraße von der Brachfeldstraße bis zur Hölderinstraße entsprechend wie vor dem Kulturforum zu führen. Auch dies verhindert Eingriffe in den Bereich der Bäume. Den frei werdenden Radweg können Sie entsiegeln, oder zum Parken nutzen. Lassen Sie den Bordstein im Boden sitzen, dann schädigen Sie die Bäume nicht. Verringern Sie die geplante Straßenbreite, um auf der Nordseiten einen Bordsteinradweg zu ermöglichen.
Stellen Sie den Antrag und beschließen Sie, die Südseite der Weingartenstraße im Bereich des Klinikums so zu überarbeiten, dass die Bäume erhalten werden. Platz genug ist vorhanden.
Stellen Sie den Antrag und beschließen Sie, die Moltkestraße auf der Ostseite vom Kreisel nach Ortenberg bis zur Zellerstraße nicht zu verändern, sondern nur den Belag des Radweges / Geweges zu erneuern. Der Bordstein zu Straße und Parkbuchten bleibt unverändert. Verringern Sie die geplante Straßenbreite, um auf der Nordseiten einen Bordsteinradweg zu ermöglichen.
Hinterfragen Sie die Annahmen der Stadtplanung. Stellen Sie den Antrag und beschließen Sie, die Klassifizierung nach ERA und weiteren gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Aus unserer Wahrnehmung sind sowohl die Radwege, wie auch die Straßen zu hoch bewertet.
Wenn Sie mutig sind und wirklich zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Stadt treffen möchten, die uns fit für die Zukunft machen, dann stellen Sie den Antrag die Geschwindigkeit der Straßen auf Tempo 40 oder 30 zu reduzieren. Alle Dörfer und Städte um uns herum machen Ihnen hier vor, wie das geht. Dort werden Haupverkehrsstraßen / Druchgangsstraßen (auch die B3) konsequent auf 30 oder 40 reduziert. Warum sollte dies in einem überwiegenden Wohnquartier nicht möglich sein?
Und zuguter letzt: Nehmen Sie die Petition und den Willen von bereits über 11.000 Menschen ernst. Diese Menschen wollen ihre Bäume behalten!
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
PS: Pflanzen Sie in der gesamten Stadt wieder mehr Bäume in der Stadt, als dass Sie fällen.
25 июл 2024
