Polizist soll Verfassungstreue verletzt haben
Im Prozess um einen Polizisten unter Reichsbürgerverdacht ist der Beklagte nicht vor dem Trierer Verwaltungsgericht erschienen. Das Land als Arbeitgeber wirft dem Polizeikommissar vor, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.
In mehreren Faxen habe er diese Haltung deutlich gemacht, indem er unter anderem schrieb, seine Vorgesetzten nicht anzuerkennen. Außerdem habe er darin geäußert, Dienstanweisungen nicht mehr zu befolgen. Nach SWR-Informationen arbeitete der 46-jährige Polizeikommissar bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Reichsbürger lehnen unter anderem die Verfassung der Bundesrepublik ab. Sie weigern sich zum Beispiel Steuern und Bußgelder zu bezahlen, akzeptieren keine Gerichtsentscheidungen und geben teilweise ihre Personalausweise zurück.
Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen
Der Prozess begann am Dienstag unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Verwaltungsgericht. Besucher mussten sich ausweisen und ihre Taschen und Rucksäcke wurden durchsucht. Der 46-jährige Polizeikommissar erschien aber gar nicht. Der Vorsitzende Richter sagte, dass sei schade, denn man hätte sich gerne selbst ein Bild von dem Mann und seinen Überzeugungen gemacht. Schließlich gehe es hier um ein schweres Dienstvergehen und für ihn selbst um seine Existenz.
Hinweise auf den Beamten von einer Behörde
Den ersten Hinweis auf den Beamten bekam das Polizeipräsidium nach eigenen Angaben von einer Behörde. Welche Behörde das war, ist nicht bekannt. Weitere polizeiinterne Ermittlungen erhärteten den Verdacht. Das Land sagt, das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten sei zerstört und will, dass er aus dem Dienst entfernt wird. Der Beamte bestreitet, ein Dienstvergehen begangen zu haben. Er ist seit November 2016 vom Dienst suspendiert.
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15 окт 2024
