Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gebilligt, dessen erklärtes Ziel die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur ist. In namentlicher Abstimmung votierten 347 Abgeordnete für die Initiative, 202 stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Mit dem Gesetz soll der Bundesregierung zufolge ein „schneller und kostengünstiger“ Hochlauf des Wasserstoffmarktes ermöglicht werden. Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zum Gesetzentwurf fand keine Mehrheit. Darin forderte die Fraktion unter anderem Klarheit darüber, in welchem Umfang und an welchen Standorten wasserstofffähige Gaskraftwerke entstehen werden.
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16 апр 2024
