Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten Maßnahmen gegensteuern - dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den größten Zustrom seit 2016. Länder und Kommunen sehen sich erneut am Limit - Streit über das Vorgehen gibt es seit Monaten in der Ampel und mit der Opposition. Was wurde aus dem Versprechen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen? Was nützen die sogenannten Flüchtlingsdeals mit Tunesien oder der Türkei? Wann und wie sind Flüchtlingszentren außerhalb der EU umsetzbar? Gelingt der Kampf gegen Schlepper-Organisationen? Kann Politik Migration überhaupt begrenzen? Und um welchen Preis?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beharrt darauf, dass Deutschland vorerst keine weiteren Geflüchteten aus Lampedusa aufnimmt. Grund dafür sei, dass Italien sich nicht an den verbredeten Solidaritätsmechanismus der EU halte, so Faeser. Außerdem stelle es ein großes Problem dar, dass auch andere Länder wie Dänemark sich nicht an den vereinbarten Solidaritätsmechanismus der EU halten. Altbundespräsident Gauck hatte Dänemark erst kürzlich als mögliches Vorbild in der Migrationsfrage ins Gespräch gebracht. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich erneut dafür aus, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festzuschreiben. Das könne auch ohne die Grünen verabredet werden, so Spahn.
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fordert mehr private Möglichkeiten der Unterbringung, beispielsweise für Geflüchtete aus Syrien. Außerdem sei es wichtig, dass vor allem junge Geflüchtete zügig integriert werden, da sie auch den Fachkräftemangel mildern könnten.
"Das Dublin-Abkommen ist tot", so der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Der einzige Weg, um die aktuelle Lage unter Kontrolle zu bekommen, seien Abkommen mit Drittstaaten.
Der ehemalige Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, Christoph Hein, sagt, dass ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik nötig sei, um den Strom der Geflüchteten, die über das Mittelmeer kommen, stoppen zu kommen.
Claudia Kruse ist Integrationsbeauftragte der Gemeinde Odenthal. Sie weist auf die Unterfinanzierung der Kommunen hin, bei der Verteilung von Migranten. Die betreffe auch Betreuungsplätze und soziale Einrichtungen für Geflüchtete.
Die Gäste der Sendung:
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Inneren und Heimat
Jens Spahn (CDU), Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag
Ruud Koopmans, Migrationsforscher
Christoph Hein, Professor für den Bereich Immigration und Asyl an der LUISS Universität Rom
Claudia Kruse, Integrationsbeauftragte Gemeinde Odenthal
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#spahn #migration #maybritillner
11 сен 2024
