Mehr als hunderttausend Menschen sind am Sonntag in Polen auf die Straße gegangen: Sie haben gegen die nationalkonservative PiS-Partei demonstriert, gegen die aktuelle Regierung und für einen Machtwechsel. ZDF-Reporterin Svenja Bergerhoff bei den Protesten dabei.
Aufgerufen zu der Demo hatte Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident Polens und Oppositionsführer von der liberalkonservativen Bürgerplattform. Tusk war Präsident des Europäischen Rates von 2014 bis 2019.
Im Herbst finden in Polen Parlamentswahlen statt und der Wahlkampf ist bereits hitzig: Die amtierende Regierung will eine neue Kommission einführen, die russische Einflüsse auf die Sicherheit Polens untersuchen soll. Dafür sollen Amtsträger zwischen 2007 und 2022 ins Visier genommen werden, auch Tusk war in diesem Zeitraum Ministerpräsident.
Die Gefahr: Die vom Parlament ernannten Kommissionsmitglieder sollen Strafen verhängen dürfen, und könnten so Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amts ausschließen. Das hieße, die Kommission könnte Oppositionsführer Tusk für die Wahl sperren. Das Gesetz wird in Polen auch "Lex Tusk" genannt. Die USA wie die EU haben bereits Bedenken geäußert.
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12 сен 2024
