Bürgeranwalt: Kein Heizkostenzuschuss | Keine Totenbeschau | Mindestpension | [12.2.2022] 

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Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 12. Februar 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Kein Heizkostenzuschuss
Die Pensionistin Kerstin M. aus Ebergassing beantragte bei der Gemeinde einen Heizkostenzuschuss. Der Antrag wurde aber mit der Begründung abgelehnt, der Zuschuss werde ausschließlich an Gemeindebewohner/innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft ausgezahlt. Frau M. ist Deutsche, lebt und arbeitete aber seit 2007 in Österreich. Volksanwalt Bernhard Achitz hält diese Praxis für EU-rechtswidrig.
Nachgefragt: Keine Totenbeschau
Eine Nacht mit einer Leiche auf der Couch - was wie der Titel eines Krimis klingt, ist einer Salzburgerin passiert. Nach dem plötzlichen und tragischen Tod einer Bekannten, die zu Besuch war, wurde die Verstorbene nicht aus der Wohnung abtransportiert, weil es in der Stadt Salzburg keine Totenbeschauen während der Nachtstunden gibt. Die Leiche musste bis zum nächsten Morgen auf der Couch liegen bleiben. Nach Kritik der Volksanwaltschaft und einem Bericht in „Bürgeranwalt“ im Jänner wird das Gesetz geändert.
Jahrelanger Kampf um Mindestpension - wird die Ausgleichszulage jetzt nachgezahlt?
Die aus Rumänien stammende 24-Stunden-Betreuerin Maria K. wurde nach einem Schlaganfall selbst zum Pflegefall. Weil sie nur eine geringe Pension bezog, suchte ihre Tochter bei der Sozialversicherung der Selbständigen um Ausgleichszulage an. Das ist die Differenz zwischen Pension und dem österreichischen Mindesteinkommen. Im Fall von Frau K. wären das mehr als 700 Euro im Monat gewesen. Erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der SVS wurde der Frau 2021 die monatliche Ausgleichszulage zugesprochen. Aber warum muss sie auf die Nachzahlung von rund 30.000 Euro seit September warten?
Nachgefragt: Wohnung an Diplomaten vermietet - ist Schadenersatz für Beschädigung durchsetzbar?
Ehepaar W. hatte eine Wohnung an eine ausländische Botschaft vermietet. Nach Ende des Mietverhältnisses stellte sich heraus, dass die Wohnung verschmutzt und beschädigt war. Der Schaden betrug rund 40.000 Euro. Da eine Klage aussichtslos gewesen wäre, wollte sich das Ehepaar mit der Botschaft außergerichtlich einigen. Gibt es jetzt einen Kompromiss?