Bürgeranwalt: Rezeptgebühr | E-Scooter | Verkehrsschild | PVA - ÖGK [17.2.2024] 

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Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 17. Februar 2024, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Rezeptgebührenbefreiung: Zahlen chronisch Kranke mit geringem Einkommen zu viel?
Niemand soll in Österreich mehr als zwei Prozent seines jährlichen Nettoeinkommens für Rezeptgebühren ausgeben müssen. Der Haken dabei ist: Medikamente, die weniger oder sogar gleich viel kosten wie die Rezeptgebühr von heuer 7,10 Euro werden für diese Obergrenze nicht angerechnet. Das führt dazu, dass immer weniger chronisch kranke Menschen von der Rezeptgebührenbefreiung profitieren, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz und fordert statt einer Rezeptgebührenobergrenze eine Medikamentenkostenobergrenze.
Schaden durch E-Scooter: Warum bleiben Geschädigte auf ihren Kosten sitzen?
Anfang dieses Jahres war im Eingangsbereich des Geschäfts von Familie K. in Wien ein Elektroroller einer Verleihfirma abgelegt worden. Die Steuerung der Tür war dadurch defekt geworden, eine Reparatur sollte knapp 4.000 Euro kosten. Weil die Verleihfirma sich weigerte, den Schaden zu übernehmen - unbekannte Täter hätten den Roller unbefugt an sich genommen und den Schaden verursacht - hat sich Herr K. an „Bürgeranwalt“ gewandt. Im Studio erläutert Mag. Martin Hoffer vom ÖAMTC versicherungsrechtliche Defizite und schlägt Maßnahmen vor, die diesen und zahlreiche ähnliche Konflikte verhindern könnten.
Rätselhaftes Verkehrsschild: Musste es nach Kritik in „Bürgeranwalt“ ausgetauscht werden?
Unter einem Halte- und Parkverbotsschild in Wien stand eine neunzeilige Botschaft, die für Verkehrsteilnehmende kaum zu verstehen ist. Die meisten vermuteten, man dürfe sein Fahrzeug zu bestimmten Zeiten dort hinstellen. Doch weit gefehlt. Die Behörde hat deswegen zahlreiche Abschleppungen verfügt. Der Chefjurist des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hat in der Sendung überraschenderweise darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof Bestrafungen im Zusammenhang mit einem derartigen Schild für unzulässig erklärt hat. Wurde das Schild mittlerweile entfernt und bekommen diejenigen, die ihre Strafe schon beglichen haben, das Geld zurück?
Von PVA und ÖGK im Kreis geschickt?
Herbert W. pflegt seine an Demenz erkrankte Frau zu Hause. Auf ärztlichen Rat hat er bei der Pensionsversicherungsanstalt um eine ambulante Reha für sie angesucht. Er erhielt zwei Absagen ohne nähere Begründung. Auch ein Antrag bei der Österreichischen Gesundheitskasse scheiterte. Herbert W. hat sich deshalb an die Volksanwaltschaft gewandt. Nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio bekam das Ehepaar die gewünschte Unterstützung.