Eigentlich sollte die Befragung bereits in der vergangenen Woche stattfinden, doch der Finanzminister sagte krank ab: Heute stellt sich FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird in der Sitzung befragt.
Außerdem debattiert das Parlament über eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich weiterhin bis zu 500 deutsche Soldat:innen an der internationalen Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen. Über die Verlängerung des Ende Oktober auslaufenden Mandats wird voraussichtlich in der übernächsten Woche abgestimmt. Dabei geht es um die Fortsetzung bis 31. Oktober 2024.
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#politik #bundestag #lindner
26 сен 2023
