Mit einer betont scharfen und streckenweise auch polemischen Rede hat Oppositionsführerin Dr. Alice Weidel (AfD) die Generalaussprache zur Regierungspolitik am Mittwoch, 16. Mai 2018 (32. Sitzung), eröffnet. Weidel warf der Großen Koalition von Union und SPD „Tarnen und Täuschen“ in der Haushaltspolitik vor. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) ging in ihrer Rede auf die Vorwürfe der Oppositionsführerin nicht ein. Sie nutzte die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts zu einer generellen Darstellung ihrer Politik.
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16 май 2018
