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Dashcam Recht - Ist sie erlaubt? Gerichtlich verwertbar? Urteil | Verkehrsrecht | Herr Anwalt 

Herr Anwalt
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Die Dashcam kann bei Unfällen hilfreich sein. Sollte man sich also eine kaufen? Ist sie überhaupt erlaubt? Sind die Bilder gerichtlich verwertbar?
Zwar bestehen datenschutzrechtliche Probleme, aber laut aktuellem Urteil des OLG Stuttgart sind die Bilder im Prozess verwertbar. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei gering, da die Kamera nur die Straße filme. Wenn überhaupt liegt lediglich ein Eingriff in die Sozialsphäre vor.
Die Interessen des Geschädigten seien dagegen höher zu werten.
Gegen Verwertbarkeit u.a.:
Verwaltungsgericht Ansbach 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634, Amtsgericht München 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14 , Landgericht Heilbronn 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14.
Für Verwertbarkeit u.a.:
Amtsgericht Nienburg 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14,
Amtsgericht Nürnberg 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14,
Landgericht Landshut 01.12.2015, Az. 12 S 2603/15
Landgericht Memmingen 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
OLG Stuttgart 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15
OLG Stuttgart 17.07.2017, Az. 10 U 41/17
Das Video ist vom 17.09.2017.
Die Rechtslage kann sich geändert haben.
#Dashcam #erlaubt #Urteil
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27 авг 2024

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Комментарии : 59   
@BossmodePictures
@BossmodePictures 7 лет назад
Ich bin momentan in der Zivilstation und nachdem ich einige Urteile mit komplizierter Beweislage schreiben musste, beneide ich die Kollegen auf der Richterbank nicht wirklich um den Job. Eine Dashcam-Aufnahme hätte bei 2/3 der Verkehrsunfälle einige Stunden Arbeit, viel Geld für unfallanalytische Gutachten und das ständige angelogen werden durch die Parteien gespart. Ich hatte immer ein schlechtes Gefühl dabei, Beweislastentscheidungen zu treffen (also eine Klage abzuweisen, wenn der Beweis nicht gelingt), wenn doch eine so einfache Möglichkeit besteht, etwas handfestes zu bekommen. Übrigens: Überwachungskameras in Parkhäusern (konkret: an der Einfahrt) scheinen nicht "anlasslos" zu filmen. Dabei halte ich das Risiko für größer, dass im fließenden Verkehr etwas schief geht.
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 7 лет назад
Ich sehe das exakt so wie du. Das Ganze wäre sehr prozessökonomisch und sicherlich sehr viel näher an der "Wahrheit" als nur auf Zeugenaussagen zu vertrauen. Ich bin mir auch recht sicher, dass das die Zukunft sein wird. Die autonomen Fahrzeuge der Gegenwart und Zukunft sollen ja auch die Umgebung ständig aufnehmen bzw. scannen. Wollte aber das Video nicht zu Meinungslastig machen, sondern den status quo darstellen.
@Koelsch100
@Koelsch100 6 лет назад
Ich benutze seit mehreren Jahren eine Dash Cam, habe mir seit kurzem eine Neue zugelegt weil die Alte so langsam den Geist aufgegeben hat. Mich regt der ganze Datenschutz bzgl. Videoüberwachung auf. In jedem Geschäft, bei Banken, sogar am Bahnhof und bei einigen Verkehrsbetrieben in Bussen und Bahnen, überall wird gefilmt. Keiner sagt dagegen was, aber als Privatmann darf man nicht filmen? Ich habe die Aufnahmen zum Glück noch nicht gebraucht, würde aber im Falle eines Unfalls dem Anwalt die entsprechende Aufnahme zeigen. Selbst wenn das Video nicht als Beweis zugelassen wird, er kann dann aber nach dem Video mich vertreten. Öffentlich würde ich die Filme nie zeigen, aber dann bekommt der Anwalt eine private Vorführung, denn das ist erlaubt.
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 6 лет назад
Danke für dein Statement. Ich sehe das ganz genauso!
@d1oftwins
@d1oftwins 5 лет назад
Soweit ich weiß ist Videoüberwachung auf Privatgelände erlaubt (Banken, Juweliere), ist eben doch ein Unterschied. Mit einer Dashcam filmt man öffentliche Straßen. Das filmen mit der Dashcam ist zwar anlasslos, aber ich finde man solle hier die Zweckbindung gesetzlich in den Vordergrund stellen, und der Zweck ist nicht 80 Millionen Bürger zu bespitzeln, sondern Objektschutz des eigenen Autos, vor allem wenn die Aufnahme in einer Schleife läuft. Dann soll man doch gesetzlich festlegen wieviel Länge als Videoschleife noch im Rahmen ist und es damit gesetzeskonform durch Zweckbindung machen.
@kaimartinboenki
@kaimartinboenki 6 лет назад
Ich bin tatsächlich allein schon wegen dem Nachweis bzgl. Unfall etc. eher für Dashcams. Wer seine Fahrt bspw. auf RU-vid hochladen möchte, da könnte man verpflichten, entsprechende Kennzeichen sowie Namen etc. zu verpixeln, sonst kein Upload erlaubt. Was schade ist, denn ich schaue solche Videos gerne, z.B. Lok Führerstand oder LKW Cockpit Fahrten.
@Christuvur
@Christuvur 7 лет назад
Danke für diese Zusammenfassung. Ich persönlich bin auf jeden Fall für die Nutzung und Verwertung der Aufnahmen von Dashcams. Es ist manchmal so extrem schwer, selbst mit polizeilicher Ermittlungsakte den wahren Hergang zu konstruieren. Ich sehe da auch kaum Nachteile. Die Argumente, dass die Verkehrsteilnehmer freiwillig in der Öffentlichkeit unterwegs sind und sich damit aus ihrer Privatsphäre herausbewegen, sind für mich sehr überzeugend. Und man sieht solche Cams auch zum Beispiel bei der Polizei im Einsatz (Bereitschaftspolizei bei Großeinsätzen, Polizeifahrzeuge), einfach um ein effektiveres Beweismittel zu haben.
@arnoarno6090
@arnoarno6090 7 лет назад
so sehe ich das auch. Und was ist der Unterschied von einer Dashcam zu einem Menschlichen Zeugen ?
@Christuvur
@Christuvur 7 лет назад
Der menschliche Zeuge kann seine Beobachtungen vergessen/alterieren. :D
@Kabaca90
@Kabaca90 7 лет назад
Also wir hatten tatsächlich in der Zivilstation ein Verfahren, wo es auch darum ging, ob die Aufnahmen einer dashcam verwertbar sind. Die Richterin (AG) hat in unserem Fall entschieden, die Aufnahme nicht zu verwenden. Ihre Argumentation war das APR und der Datenschutz. 🙂
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 7 лет назад
Katrin Hws Danke für die persönliche Erfahrung aus der Praxis! Was sagst du persönlich?
@Kabaca90
@Kabaca90 7 лет назад
Ich persönlich würde es vom Einzelfall anhängig machen. Wenn kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht, kann man es verwenden. :)
@erikfrhr.marschall134
@erikfrhr.marschall134 Год назад
Ich bin auch für ´ne Dash-Cam, die Gründe hierfür wurden weiter oben bereits mehrfach genannt. Aber wie sieht das eigentlich mit den Tesla-Cams aus, sind die dann legal?
@malex1102
@malex1102 4 года назад
Inzwischen hat sich zwar die Rechtsprechung dazu geändert (DSGVO), aber leider zulasten der Nutzer. Gerade BerufskraftfahrerInnen sind oft alleine unterwegs und werden dabei oft abgedrängt, geschnitten oder sogar ausgebremst. Wie sieht es eigentlich mit dem Recht auf Selbstverwirklichung des Filmers (diverse Fahrclips) aus und inwiefern ist ein KFZ-Kennzeichen überhaupt ein persönliches Datum, wenn ich doch nicht zum Amt gehen kann, um den Namen des Besitzers - der noch nicht mal der Lenker sein muss - herauszufinden. Vielleicht wäre hier mal ein Update spannend.
@xxxganjamanxxx
@xxxganjamanxxx 7 лет назад
Ich persönlich bin dafür. Ich halte den Eingriff in der heutigen Zeit für relativ gering und angesichts der zahlreichen Beweisschwierigkeiten würde die verbreitete Nutzung und Verwertbarkeit zahlreiche Prozesse entschlacken und beschleunigen. Heutzutage kann jeder mit seinem Handy in der Öffentlichkeit alles filmen und sogar ohne nennenswete Verzögerung live auf Facebook o.ä. hochladen. Das verstößt ggf. gleichermaßen gegen APR & Co., doch Smartphones oder die entsprechenden Internetplattformen werden auch nicht kritisiert. Im Vergleich dazu sind selbstlöschende Dashcam doch eindeutig ein geringeres Übel, da sich kaum jemand die Mühe machen wird angesichts der Alternativen regelmäßig das Material zu speichern. Natürlich muss man dies keineswegs befürworten, doch finde ich, dass man die Filmerei entweder grundlegend verbieten muss (was kaum noch möglich sein dürfte), oder die Zeichen der Zeit akzeptieren muss und tatsächliche und ungerechtfertigte Verstöße eben einzelfallbezogen regeln muss.
@TaoriCenial
@TaoriCenial 6 лет назад
Kann man das video nicht in ein paar fotos aufteilen und sagen mein beifahrer hat zufällig fotos geschossen?
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 6 лет назад
Gute Idee, aber das hätte sicherlich nicht den gleichen Beweiswert, weil es den Unfall nicht so schön zeigt, wie ein Video ;) Außerdem weiß ich nicht, ob der Richter das glaubt ;)
@IamDruMzTV
@IamDruMzTV 7 лет назад
Ich bin auch dafür :F
@peters.778
@peters.778 7 лет назад
Eine Frage als Laie: Wie wäre denn die Rechtslage, wenn die Daten automatisch wieder gelöscht werden und (wie Du am anfang schon geschrieben hast) nur bei außergewöhnlichen Vorfällen wie z. B. extremen Bremsmanövern oder Unfällen gespeichert werden? Das wäre ja strenggenommen kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht mehr, da die Aufnahmen nur eingesehen werden können, wenn es wirklich einen Anlass dazu gibt.
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 7 лет назад
Das würde ich genau so sehen. Wie gesagt, es ist noch ein relativ überschaubare Kasuistik. Die Zukunft wird eindeutigere Aussagen treffen lassen, wie die Gerichte entscheiden.
@aaumpi831
@aaumpi831 7 лет назад
Kann man eigentlich nicht einfach sagen: "ich wollte mal eine Standart Fahrt zum Supermarkt aufnehmen?", so wie wenn man durch einen öffentlichen Park geht und den aufnimmt. Das wäre dann ja nicht anlasslos?
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 7 лет назад
"Anlass" ist in diesem Sinne als "rechtlich erheblicher Anlass" zu verstehen. Also um beispielsweise eine Straftat oder einen Unfall zu Beweiszwecken aufzunehmen. Und genau das ist das Problem: Man weiß das in der Regel nicht vorher.
@aaumpi831
@aaumpi831 7 лет назад
Herr Anwalt okay danke, ich überlege mir schon länger eine Dashcam anzuschaffen. Dann müsste ich wohl mit dem Bußgeld leben...
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 7 лет назад
Ich glaube, dass bald eine Regelung kommt. Ich find die Dinger jetzt auch nicht so schlecht. Und sie filmen ja wirklich hauptsächlich die Straße. Wenn man dagegen überlegt, was alles mit dem Handy fotografiert und gefilmt wird..
@aaumpi831
@aaumpi831 7 лет назад
Herr Anwalt Ja und wenn sich die Filme automatisch überschreiben.. sehe ich da eigentlich kein Problem :)
@EddiUndCo
@EddiUndCo 7 лет назад
Wenn ich den §6b BDSG zuende denke, dann ist ein Großteil klassischer Urlaubsvideos Bussgeldbewährt. Danach dürfte man im Urlaub keine Aufnahmen von berühmten Marktplätzen, Rathäusern, Kirchen etc. drehen. Willkommen in Absurdistan?
@chuckbonifer9619
@chuckbonifer9619 6 лет назад
Ich habe meine Zweifel, das die Dashcam Beweise nur bei einem Unfall ausgelesen werden.Wen die Dashcam gründsätzlich erlaubt wäre, die Ordnungsämter und Polizei müßte dann nämlich jeden Furz von Anzeigen bearbeiten (Beleidungen, Nötigungen, Rechtsüberholen etc.) weil die Leute es dann als Videobeweis haben.Es sollte dann, m. E. -NUR- bei einem Unfall ausgewertet werden, alles andere fällt dann unter Datenschutz. Dann wäre ich auch für eine Dashcam zulassung.
@svenschulz5459
@svenschulz5459 Год назад
Hallo ich finde schon das eine Dashcam verwendbar sein sollte was Mann gegen des Urheberrechts vorbeugen kann wäre wenn die Hersteller gleich es so programmieren würde das Gesichter unkenntlich gemacht werden oder eine sogenannte i Pie gesendet wird sobald Mann die Bilder online stellen sollte
@paulwein3908
@paulwein3908 6 лет назад
Im Prinzip dagegen - es führt zu einem Wettrüsten. Man bräuchte auch hinten und seitlich Kameras, und weil der Cam-Besitzer für ihn selbst nachteilige Aufzeichnungen nicht herausgibt werden auch Cam-Gegner zur Installation genötigt (vielleicht sogar irgendwann durch Versicherungsboni). Ein tolles Geschäft für CAM-Hersteller ! Außerdem findet man auf RU-vid schon jetzt viele Dashcam-Videos - etwa von Prostituierten am Straßenrand, die dem Gefilmtwerden bestimmt nicht zugestimmt haben. Ich möchte kein Video von mir veröffentlicht sehen, in dem ich mir mit einer lustigen Verrenkung den Hintern kratze ! Und ich möchte auch nicht, dass Straßen-Blockwarte mit gefilmten kleinen Verkehrssünden massenhaft Anzeigen erstatten können. Gegen diese Bedenken gäbe es ein einfaches Mittel. Man erlaubt nur zertifizierte, verschlüsselte Cams, die ausschließlich von behördlicher Seite auslesbar wären. Damit hätten Besitzer im Streitfall eine Handhabe gegen falsche Beschuldigungen, aber dies ohne Verletzung des Datenschutzes. Praktisch würde dies den Absatz solcher Cams wohl stark reduzieren - ich vermute nämlich, dass sie hauptsächlich als latente Drohung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gekauft werden, oder eben doch für unlautere, private Zwecke.
@hasanburucu4905
@hasanburucu4905 6 лет назад
Danke.
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 6 лет назад
Gerne :)
@FairplayPeter
@FairplayPeter 5 лет назад
Ich finde Dashcam ist eine gute Sache. Es hilft uns die Wahrheit zu finden. Der Richter kann auch damit Zeit sparen. Die Leute, die gegen dem Dashcam sind, sind wahrscheinlich diejenigen, die permanent das Verkehrsregel verletzen. Solche Leute wollen natürlich sein Verhalten nicht aufgenommen werden.
@d.trucker972
@d.trucker972 7 лет назад
Auf jeden Fall verwerten. Die Leute, welche lügen, müssen bekämpft werden und das geht am besten mit Dashcams. Ich meine, im öffentlichen Taum zu filmen tut werden jemandem weh oder schadet ihm. Schließlich hat doch niemand was zu verbergen...
@danh.2270
@danh.2270 6 лет назад
Angenommen man würde eine GoPro/Daschcam an die Kopfstütze des Beifahrers klemmen und sich selbst bei der Autofahrt Filmen ? Wie würde es rechtlich ausschauen ? Man hat sich ja selbst gefilmt und ist durch den Weitwinkel ja zu 1/4 auf dem Bild zu sehen , die restlichen 3/4 Filmen die Straße . Danke !
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 6 лет назад
Hey Weng, erst einmal halte ich es nicht für empfehlenswert sich selbst zu filmen. Begeht man nämlich einen Fehler mit schwerwiegenden Folgen, dann kann ggf. dieses Material ausgewertet werden. Ansonsten gilt dasselbe wie auch bei der Dashcam. Wenn Menschen erkennbar sind und nicht anlassbezogen gefilmt wird, besteht derzeit noch die Gefahr ein Bußgeld zu kassieren. Bei der Verwertbarkeit bei einem Unfall muss eine Interessenabwägung stattfinden, wobei die Gerichte zuletzt schon häufiger in Richtung Pro Verwertbarkeit tendieren.
@karamurat3892
@karamurat3892 5 лет назад
Also auto kamera muss sogar pflicht sein dann hat gericht weniger zutun und werden alles 100 pro richtig enschieden da ein kamera immer drauf aufnimmt dürfte nicht verboten sein wenn das camera nicht akzeptiert werden dann ist das verstoß gegen den personen seinen recht.
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 5 лет назад
Es wäre auf jeden Fall sehr viel leichter für das Gericht. 👍🏻
@bjornmundt5801
@bjornmundt5801 6 лет назад
Und was ist mit dem Nachbarn, der sogar bestätigt hat, das er mit seiner Kamera "Beweise" gesammelt hat? Die mindestens 3 Kameras filmen über die Gartenzäune die Geschehnisse bei Nachbars UND die Straße mit dem gegenüber liegenden Haus?
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 6 лет назад
Am besten sofort abmahnen lassen.
@bjornmundt5801
@bjornmundt5801 6 лет назад
Danke. Macht das jeder Anwalt? Dazu muss doch der Typ erst die Bilder/Videos raus rücken. Bisher ist der nur am pöbeln. Wie kommt man da weiter ohne Eskalation?
@LegitWeedSeller
@LegitWeedSeller 2 года назад
Einfach nur Schwachsinn... Ich finde, Dashcams sollten komplett legal sein.
@rGunti
@rGunti 6 лет назад
Ich würde damit argumentieren, wenn du auf die Strasse gehst, kannst du normalerweise gefilmt werden ohne deine Erlaubnis zu geben, wenn sich das Material nicht um die Person an sich dreht. Sonst müsste jeder Fernsehsender wahrscheinlich vorher 1 Mio. Leute fragen, ob sie gefilmt werden dürfen. Und viele Leute, die ich schaue (bzw. deren Dashcam-Videos, Grüsse an dieser Stelle an Sascha Fahrnünftig), verpixeln mittlerweile nur noch die Nummernschildern der "Protagonisten" des Geschehens und Gesichter von Personen, die im Video erkennbar sind. Es gab mal ein Ausnahmefall, wo ein Geschäftsauto von einer Firma erkannt wurde. Der Filmer (ebengenannter Sascha, LKW-Fahrer) wurde gebeten, ihnen das Video zukommen zu lassen, damit sie es bei Schulungen verwenden können. Die Person ist mit gefühlten 100 km/h über einen Autobahn-Parkplatz gerast, auf der Autobahn war derweil Stau. Ich glaube, der Fahrer musste sich dem auch stellen, weil das ja sonst ein schlechtes Licht auf die Firma werfen würde. Was Gerichte davon halten, hast du ja schon erläutert, aber man hört ja auch, dass Versicherungen sehr interessiert an solchen Videos sind.
@user-to3qs8yq6i
@user-to3qs8yq6i Год назад
Zu kompliziert ... Dash Cam für alle erlauben .....
@ToniHenkelGrafvonFalkenstein
Wie? Es gibt kein Video weil du in Berlin bist?? As geht doch nichtssagend! Klage ist raus.. ! ;)
@arnoarno6090
@arnoarno6090 7 лет назад
schon komisch.....wenn man bedenkt das die politik darüber nach denkt so eine art blackbox in autos einzubauen.....
@stephanj.1543
@stephanj.1543 3 года назад
Dashcams sind ein muss
@herbyradi2891
@herbyradi2891 6 лет назад
Also das Urteil des BGH ist dermaßen schwammig und unverständlich, schlimmer geht´s kaum noch. Man darf nicht ständig filmen, aber man verlangt nach einer Dashcam die den Unfall aufnimmt....bei Verzögerung ein, zwei Minuten sogar zurückliegende Aufnahmen. Hallo --- wie bitteschön soll DAS gehen ?? Ich darf doch nicht filmen, und wenn ich NICHT filme, also die Cam nicht aktiv ist, wie soll die dann die die vorhergehenden Situationen erfassen können ???? Hier beißt sich der Hund in den eigenen Schwanz. Gut aus der "Verantwortung" gezogen, die Herren Richter des BGH !!! Am besten man lässt den Autofahrer in die Bußgeldfalle tappen, dann hat man schon mal sein Gehalt auf der sicheren Seite !!! ICH darf nicht in der Öffentlichkeit filmen.....Verkehrsbetriebe, Kaufhäuser, Museen usw. --- hier laufen die Kameras ständig - ergo könnte ich mich auch in meiner Persönlichkeit "belästigt" fühlen....wobei ich mir sogar mehr von diesen Cams auf Öffentlichen Orten/Plätzen wünsche. Jeder der dagegen meckert hat etwas zu verbergen !!!!
@HerrAnwalt
@HerrAnwalt 6 лет назад
Die Lösung: Es gibt Dashcams die zeichnen zwar auf, aber der Inhalt wird stets überschrieben. Nur wenn es zum Knall kommt, wird der Vorgang gespeichert der letzten zwei Minuten. Eine Art Shock-funktion.
@herbyradi2891
@herbyradi2891 6 лет назад
@ Herr Anwalt: Ja - das stimmt schon, und das machen auch relativ günstige Modelle....also diese Schleife. Nur - wie soll man das einem "Dienstgeilen" Polizisten klar machen, dass die Cam ständig überschreibt ? Also wenn ich das lese - ich darf filmen, muss aber dafür sorgen dass der Verkehr / die Personen nicht aufgenommen werden.....hm ? wie soll das gehen... Die sind doch (leider) mittlerweile so "verbohrt", die raffen das doch z.T. nicht mehr....oder wollen das nicht.....und haben ratz fatz ihren "Knöllchenblock" gezückt und geschrieben.... Ergo - ich bin wider der blöde Autofahrer. WARUM heulen diese selbsternannten "Datenschützer" immer rum ?? Als Bankkunde bist du doch eh schon "durchsichtig" geworden......--> SCHUFA.... Diese "Datenschützer" sollten sich mal für fünf - zehn Jahre in den USA aufhalten....oder Südamerika.....mal sehn ob die dann immer noch jammern........"ich werde überwacht...mimimi..." Ich persönlich habe nichts dagegen wenn an jeder Straßenecke zig Kameras rumhängen.....wer etwas zu verbergen hat : jammert !!
@d1oftwins
@d1oftwins 5 лет назад
Herby Radi Ich finde Datenschutz ist wichtig, vor allem heutigen Informationszeitalter, wo zigtausend personenbezogene Daten anfallen deren wir uns bewusst aber auch viele Daten, die uns unbewusst sind. *Ich halte aber in diesem Fall den Datenschutz für Dashcams anzuwenden für absurd, vor allem, wenn der Einsatz der Dashcams zweckgebunden als Beweis bei Unfällen dient und nicht als Überwachung von öffentlichen Straßen gedacht ist.* Trotzdem muss ich dieser Aussage widersprechen: _"wer etwas zu verbergen hat : jammert !!"_ Dieser Standard-Totschlag-Argumentsatz ist einfach plump, unüberlegt und ist auch kein Argument gegen Datenschutz. Das ist einfach zu kurz gedacht, Datenschutz ist auch Privatsphären-Schutz und ich, und ganz sicher viele andere, wollen ihr privates Leben nicht nach außen hin in die Öffentlichkeit tragen. Man öffnet oder verschließt sich bestimmten Gruppen im Leben und teilt Informationen mit Ihnen je nach bedarf und Willen. Das ist auch eine Form des *Verbergens,* und darauf hat auch jeder ein Recht, zumindest wenn man seine eigene Freiheit schätzt, anderen darf man die Freiheit durch so einen plumpen Spruch wie Sie ihn gebracht haben nicht verwehren.
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Sind Dashcams verboten?
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