Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen am Mittwoch warf der Kanzler dem CDU/CSU-Fraktionschef in einer kämpferischen Rede vor, sich mit seiner Aufkündigung eines «Deutschlandpakts» mit der Regierung aus der Verantwortung zu stehlen. «So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.»
Merz hatte Scholz zuvor aufgefordert, sich seine Appelle zur Zusammenarbeit zu sparen. «Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik», sagte Merz. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Kooperation nicht ernsthaft interessiert sei. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schloss Merz folglich auch aus.
«Deutschlandpakt» wohl endgültig erledigt
Die Einigkeit in Sachen AfD ändert aber nichts daran, dass sich der von Scholz vor knapp einem halben Jahr angestoßene «Deutschlandpakt» mit der Opposition zur Modernisierung des Landes sich nun wohl endgültig erledigt haben dürfte. Anfang September hatte Scholz den Ländern und der «demokratischen Opposition» im Bundestag in der letzten Generaldebatte die Hand ausgestreckt und einen solchen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein.
Es gab anschließend zwei Treffen der beiden, an einem nahm auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem «Deutschlandpakt» im November allerdings auf. «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen», sagte er.
Scholz wirft Merz «Hasenfüßigkeit» vor
Scholz kritisierte das im Bundestag als Wegducken. «So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz.» Den Grund dafür sieht Scholz darin, dass Merz «das schöne Thema» Migration als Angriffsfläche habe behalten wollen. Wenn man die illegale Einwanderung in den Griff bekomme, könne man ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.
«Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben»
Dass er Merz so scharf angriff, hat vielleicht auch mit dem letzten Rededuell der beiden im November zu tun. Damals gab Scholz seine Regierungserklärung zum historischen Urteil ab, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel einkassierte. «Sie können es nicht», hatte Merz Scholz damals vorgeworfen und ihn als «Klempner der Macht» bezeichnet. Während seiner eigenen Rede war Scholz von der Opposition im Plenum ausgelacht worden.
Insofern kann man seinen Auftritt am Mittwoch auch als Revanche verstehen. «Was hat eigentlich ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts, das ist die Antwort», hielt der SPD-Politiker dem CDU-Chef vor. Und er empfahl Merz, es sportlich zu nehmen: «Wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose», sagte der Kanzler. «Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.»
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30 янв 2024
