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Wir sind zu Gast im Bundesinnenministerium und treffen den Hausherren: Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Zuvor war von 2008 bis 2018 Ministerpräsident Bayerns, 11 Jahre CSU-Vorsitzender. Er trat 1971 in die CSU ein und wurde 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 2008 angehörte. 1992 wurde Horst erstmals Mitglied der Bundesregierung als Gesundheitsminister, 2005 zum zweiten Mal als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Mit Horst geht's zunächst um seine Kindheit: Wie ist er aufgewachsen? Was haben seine Eltern gemacht? War er Teil der 68er-Bewegung, hat er gegen den Vietnamkrieg demonstriert? Wieso ist er der Jungen Union und später der CSU beigetreten? Wie hat er es in der Partei ganz nach oben geschafft? Sein Nachfolger als Parteichef will ihn loswerden: Wie geht Horst damit um? Hält er Markus Söder für kanzlerfähig? Welche Wunde wurde ihm zuletzt zugefügt?
Wir sprechen über Rüstungsexporte und seine Rolle als Innenminister im Bundessicherheitsrat, der die Exporte genehmigt. Es geht um den Rechtsruck der letzten Jahre: Weshalb gab es den laut Horst gar nicht? Wollte er die CSU zur besseren Alternative für Deutschland machen? War sein Umgang mit Hans-Georg Maaßen sein letzter großer Fehler?
Horst spricht über seine Auffassung von Sicherheitspolitik im Land: Warum will er, dass der Staat Zugriff auf Whatsapp und unsere Festplatten bekommt? Wieso ist er Fan der flächendeckenden Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen, obwohl das Südkreuzprojekt schief gelaufen ist? Sieht er die Gefahren der Freiheitseinschränkungen im Namen der Sicherheit? Wir sprechen über das dystopische Vorbild China und Huawei.
Außerdem geht's um die Zukunft unseres Wirtschaftssystem, Vermögensverteilung und Klimaschutz: Wieso hält Horst noch an der bayrischen "10H"-Regelung fest, die das Aufstellen von Windrädern quasi verhindert? Stellt Horst bald auf jedem öffentlichen Dach Solarpanels auf?
Das und vieles, vieles mehr in Folge 453 - wir haben sie am 21. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.
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#CSU #Bundesregierung #Demokratie
25 янв 2020
