LOF - Kontrolle. Traktor, Anhänger und mögliche Verstöße im Verkehr. 

Hallo, hier verweist das Lehrbuch auf 19 II StVG. Aber ja, zweifle selber.

@@felixkralik1400 Leider finde ich dazu keine aktuelle Rechtsprechung. Aber schön, dass ich nicht der einzige bin, der zweifelt. :D Am Ende lässt sich sicherlich ein Verdacht zunächst begründen, alles Weitere wird die StA entscheiden müssen. Und vermutlich wird sie es beim ersten Mal - wenn es zu keinem Schaden kommt - in diesem Fall oftmals eh einstellen, je nach Umstände.

153 StPO :)

@@felixkralik1400 jawohl 😀

@@ohneNamen_GER Die auch heute noch absolut herrschende Meinung im einschlägigen Schrifttum geht davon aus, dass im Falle der unterlassenen Kennzeichnung nach § 58 StVZO oder der Überschreitung der Fahrtgeschwindigkeit von 25 km/h keine Straftat gem. § 6 PflVG vorliegt. Vertreter dieser Meinung wären z.B. die nachfolgenden: - Hentschel/König/Dauer - Straßenverkehrsrecht, 45. A. Rn. 16 zu Vor § 23 FZV - Stiefel/Maier - Kraftfahrtversicherung, 19. A. Rn. 31 zu § 6 PflVG - Krumm/Kuhnert/Staub/Weber - Straßenverkehrssachen, 2. A. Kap. 2 Rn. 256 - Conrads/Brutscher - Verkehrsrecht, 21. A. S. 448 - Brutscher - Verkehrsstraftaten, 11. A. S. 431 u. 432 - Blum/Huppertz/Baldarelli - Verkehrsstrafrecht, 2. A. Kap. 10 Rn. 27 - Huppertz, Bernd - Fachaufsatz "Geschwindigkeitsschilder an Fahrzeugen" in Verkehrsdienst, Ausgabe 08/2010, S. 226. Als Referenz-Urteile für diesen Standpunkt werden dabei immer wieder die folgenden angeführt: - BayObLG v. 21.01.1977 - 1 RReg 1 St 336/76 - BayObLG v. 28.11.1974 - 1 RReg 1 St 181/74 - OLG Hamm v. 13.05.1976 - 5 Ss 266/76 - OLG Koblenz v. 10.11.1977 - 1 Ss 527/77 - OLG Celle v. 07.06.1983 - 1 Ss 294/83. Ein Problem ist hierbei, dass die Urteile in der Literatur vielfach nicht in der hier dargestellten Langform, sondern nur anhand ihrer Fundstelle in veröffentlichten bezugnehmenden Fachzeitschriften angegeben werden. Aber auch bei vollständiger Urteilsangabe lässt sich zumindest in kostenlosen Datenbanken keine Volltextdarstellung finden. Die hier aufgeführten Urteile werden auch aktuell (2021/2022) noch immer in der Literatur berücksichtigt. Eine Mindermeinung bejaht in den o.g. Fällen allerdings eine Strafbarkeit, z.B. - König - Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Band 1, Rn. 15 zu § 6 PflVG - Mindorf - Verkehrskontrollen, Loseblattsammlung, Stand November 2018, l / H - 34. Verfasser von Fachliteratur sind aber in ihrer sonstigen beruflichen Funktion letztlich auch ein Abbild der Praxis, mitunter sogar Lehrende an Hochschulen und Universitäten. Die herrschende Meinung in der Lehre ebnet also auch den Weg für die praktische Rechtsanwendung. Und auch Richter werden sich in Streitfragen belesen und hierbei wiederum auf das Schrifttum zurückkommen. Die strafbarkeitsbejahende Literatur stellt darauf ab, dass für den nun zulassungspflichtigen Anhänger kein eigenständiger Vertrag nach § 1 PflVG besteht. Dies erkennt auch die strafbarkeitsverneinende Meinung an, bemerkt hierzu aber, dass ausweislich § 3 KfzPflVV und Punkt 1.1.5 der AKB 2015 ein mitgeführter Anhänger im Vertrag eines ordnungsgemäß versicherten Zugfahrzeugs aufgefangen sei und damit der materielle Versicherungsschutz bestehe. Teilweise wird angeführt, dass der Schutzzweck der Strafnorm, nämlich der Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren aus dem Betrieb unversicherter Fahrzeuge, hier gar nicht entfaltet werden kann, da materiellrechtlich ja Versicherungsschutz besteht. Dem wird wiederum entgegengehalten, dass durch zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung dem gezogenen Anhänger verstärkt eine eigenständige Betriebsgefahr zugerechnet wird, was sich durch eine in einem BGH-Urteil entschiedene Haftungsquote von 50/50 zwischen den Versicherern von ZM und versicherungspflichtigem Anhänger verdeutlicht. Wenn die hälftige Haftung im Innenverhältnis aber zwingend sein soll, sei dies verstärkter Grund zur Ablehnung der Straffreiheit. Diese Entwicklung hatten die strafbarkeitsverneinenden Vertreter aber ganz offenkundig mitverfolgt und ihre Auffassung, es liege kein Vergehen vor, dennoch beibehalten. Durch die großzügige Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften in diesen Fällen gibt es aus jüngerer Vergangenheit leider keine mir bekannten Entscheidungen, die eine Klarstellung bringen. Zur Sache der Mitdeckung bestimmter Handlungen des Versicherungsnehmers: Der Wahrung eines materiell-wirksamen Versicherrungsschutzes ist § 6 PflVG ja sowieso häufig nicht dienlich. Etliche Verhaltensweisen, die versicherungsrechtlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen, begründen allesamt keine Strafbarkeit, da nur entscheidend ist, dass überhaupt ein Versicherungsvertrag besteht. Im Anhängerfall ist es genau anders herum: Nach überwiegender Meinung besteht materiellrechtlich ausreichender Versicherungsschutz, nur formal liegt eben kein Versicherungsvertrag vor.

Nur Zulassungsverstoß, 6 PflVG entfällt, wenn normalerweise Zulassungsfreiheit und Bedingungen nicht eingehalten, Versicherung des Zugfahrzeugs muss greifen. (Lehrbuchmeinung)

Hallo. 1) Zulassungspflicht wenn kein lof Betrieb, das muss aber erstmal jemand feststellen.

2) fahrerlaubnisrechtlich wenn bbH bis 25, dann zGM egal. Schau aber mal in den 42 StVZO bzgl Anhängelast, ob da etwas passt.

4) unproblematisch

5) Bei sowas reicht regelmäßig die e Kennzeichnung (gemäß 21a und StVZO). Aber auch dazu gibt es ein Dokument (Übereinstimmungsbescheinung o.ä., evtl steht dort mehr drin).

6) bin ich überfragt Sorry, das müsste man mal sehen.

Nicht zlassungsfrei, da kein lof Betrieb

Wenn du die Feklasse T hast.

Was ist die genaue Frage?

4 II Nr 3 FZV

Beantragen, bzw hinweisen

Dann wird die Ausnahme von der Zulassungspflicht aus § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a) FZV für den Anhänger nicht infrage kommen, weil als Halter eben (als juristische Person) ein LoF-Betrieb vorliegen muss. In der Folge kann der Anhänger also auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 c) PflVG von der Versicherungspflicht befreit sein. Bei Zweckeinhaltung kann der Anhänger aber nach eine der Varianten des § 3 Nr. 7 KraftStG 2002 trotzdem steuerbefreit sein.

Ja, da kein Ausschluss im 4 Fev

Hallo, mit nur B darf der Traktor nicht größer als zul. Gesamtgewicht von 3,5 t haben und der Anhänger nicht größer als 750 kg. Mit BE darfst du Traktor max. 3,5 t + Anhänger max. 3,5 t Gesamtgewicht fahren.

Hallo, ist das lof Zweck? und was meinst du mit Sozialgesetz?(Arbeitsrecht?)

@@felixkralik1400 Nein kein LOF Zweck. Will I’m Weintet auf der Baustelle Kies mit der Mulde fahren. Greift dann das GüKG? Mit Sozialrecht hatte ich mich verkehrt ausgedrückt. Ich meinte damit das Fahrpersonalrecht. Muss ich dann gültige Module besitzen neben dem CE? Der Schlepper muss ja bis 40 km/h bbh über kein EG-Kontrollgerät verfügen soweit ich richtig informiert bin.

Hallo bin aktuell im Urlaub. Ich fasse Mal zusammen... die Fragen sind: Braucht man eine Lizenz nach GüKG. Muss man sich an Lenk und Ruhezeiten nach FPersG halten und braucht man eine Berufskraftfahrerqualifikation nach Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Also GüKG sehe ich keine Ausnahme.Beim Rest muss ich noch nachlesen. Wie weit ist der Transportweg? Beste Grüße Felix

Fahrpersonalrecht ist Ausnahme nach Artikel 3 EuVo 561 2006

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzausnahme in§ 1BKrFQG

Geht es darum, welche Fahrerlaubnisklasse erforderlich ist, oder ob es sich um ein Erlöschen der Betriebserlaubnis handelt?

@@felixkralik1400 erst mal vielen vielen vielen Dank für die Antwort für die Mühe Autoführerschein Klasse drei braucht man dafür, dass weiß ich ja Aber wie ist das wenn Ackerschlepper drin steht und wenn man angehalten wird und man kein eigenen Acker Bauernhof hat eigentlich? Habe gehört das ist ein Ärger geben könnte wegen der LOF Zulassung als Ackerschlepper Und irgendwo stand was mit Höchstgeschwindigkeit nur 60 aber mein Fahrzeug ist zugelassen in den Papieren mit einer Geschwindigkeit Höchstgeschwindigkeit von 98 kann aber teilweise 120 fahren. Wie ist das mit der Erlaubnis da? vielen vielen Dank schon mal für die Mühe für die Rückmeldung. Das schätze ich sehr für deine Hilfe vier empfehlen Dank schon mal ganz liebe Grüße und bleibt gesund

@@wwiewerner5374 wenn es lof Ackerschlepper Zulassung hat, ist die Frage, ob du Steuern bezahlst oder steuerfrei zugelassen hast, ich denke da du als Privatperson zugelassen hast zahlst du aber steuern. Falls es steuerfrei zugelassen und du fährst ohne lof Zweck wäre es Steuerverstoß. Kommt das mit dem 120 kmh durch Manipulation? F wie Felix

@@felixkralik1400 danke für die Antwort Ja ich bezahle Steuern und in den Fahrzeugpapieren steht 98KMH ohne dass ich was gemacht habe fährt aber das Fahrzeug je nach Wetter zwischen 105 bis 120 kommt aufs Wetter an dann. Fahrzeug alles original Hersteller. Lg

Ach ich wusste gar nicht, dass man auch LOF zulassen kann, ohne dass man Steuern bezahlen muss, man lernt immer dazu.

Fahren ohne evtl. (Straftat 21 StVG) Zulassungsverstoß (3 FZV Owi) Wenn kein lof Zweck Steuer ( Straftat oder Owi 370 AO)