Letztens irgendwo gelesen: Beschreibe Deutschland in einem Satz:" Die Treppe darf nicht benutzt werden, weil die Stufen nicht der DIN-Norm entsprechen, ein Umbau ist leider nicht möglich, weil die Treppe unter Denkmalschutz steht!" Hey, mit irgendwas müssen doch die ganzen Bürokraten beschäftigt werden, stell dir mal vor, die würden alle arbeiten......
@@LorenzJahn Ist mir bekannt. Und es gibt Stellen wo das durchaus auch Sinn macht. Aber es gibt auch genügend Stellen wo es einfach nur Paragraphenreiterei ist.
Dort müsste die Stadt eine gerichtliche Klärung herbeiführen lassen, wenn es sein muss bis in die obersten Instanzen. Hier kollidiert die deutsche Bürokratie mit sich selbst!
@@kingpat01 Die Straße wird doch benutzt. Umgehung war vereinbart und bezahlt, Umgehung wurde vollumfänglich geliefert. Die Zusatzfunktion "Erschließung" willst Du auch noch? Ja OK, kannste für Geld freischalten, aber bitte nicht für mein Geld.
@@kingpat01 Die Einmündung ist halt eine Bauvorleistung. Das ist wie damals mit den Knochen-Telefonen. Die konnten auch alle Anbieter und alle Netze, und die Technik dafür war bezahlt. Trotzdem musste man die Dinger nach Ableistung des Vertrags extra freischalten. Und jetzt ist das bei der Straße eben auch so, dass die Erschließungsfunktion erst freigeschaltet wird, wenn die Stadt aus dem reinen Umgehungsstraßen-Vertrag raus ist. Alternativ kann die Stadt gegen Aufpreis auch sofort die Erschließungsfunktion freischalten. Mit subventionierten Straßen ist das eben genau wie mit subventionierten Handys.
Ist genauso bescheuert wie eine Treppe zu sperren weil die Stufenhöhe nicht der Norm entspricht, sie aber auch nicht umzubauen oder abzureißen zu können wegen Denkmalschutzes.
Die Stufenhöhe macht wirklich viel aus, auch wenn es nicht den Anschein hat. Schon eine geringe Abweichung sorgt dafür, dass Menschen stolpern, weil das eine Sache der Gewohnheit für die menschliche Feinmotorik ist.
@@LorenzJahn Wenn man ganz genau sein will, besteht immer alles aus beidem. Da man aber Unterscheidungen treffen muss, wird das Gehen der Grobmotorik zugeordnet. Die Grobmotorik umfasst in der Entwicklung eines Kindes die Bewegungsfunktionen des Körpers, die der Gesamtbewegung dienen, also das Kopfheben, das Greifen, das Krabbeln, das Laufen, das Gehen, das Springen, während man als Feinmotorik die Bewegungsabläufe der Hand-Finger-Koordination, aber auch Fuß-, Zehen-, Gesichts...
Eure Diskussion über Grob- und Feinmotorik, steht der Kleinlichkeit der Behörden in nichts nach :D
4 года назад
Nur weil die Straße den Zweck „Hinführungsstraße“ erfüllt, heißt das doch nicht, daß sie nicht den Zweck „Umgehungsstraße“ erfüllt. Solange die Straße um eine Sache herumführt, durch die sonst durchgefahren werden muß, ist es doch immer noch eine Umgehungsstraße. Eine Straße kann doch mehrere Zwecke erfüllen. Selbst wenn die Zufahrt nicht existiert, ist die Straße gleichzeitig auch eine „Lärmverminderungsstraße“, eine „Straße zur Erhöhung der Sicherheit der Anwohner“ und eine „Fernverkehrbeschleunigungsstraße“ oder „Stauverminderungsstraße“. Ein Zweck schließt den anderen doch nicht aus.
Vor allem die Riesen Hochspannungsleitungen die über Wohnsiedlungen führen und dort jeder zweiter an Krebs leidet wie ich erfahren habe. Der Politik sind Menschenleben egal.
@@Christoph-Wilhelm_Rieckmann alles wird runtergewirtschaftet zu viel bürokratie kein wunder das Deutschland immer mehr verkommt selbst die bundeswehr kann bald auf Pfeil und bogen und Steine werfen zurückgreifen
@@SpringBlockiSFM, das mit dem Pfeil und Bogen aber wohl eher, weil SPD und Grünen die Schusswaffe zu aggressiv ist... Ich bemitleide deswegen auch die Polizisten bei uns in Niedersachsen. Was die aus ihrem Alltag berichten, das ist wirklich unwürdig dieses Standes.
@@Christoph-Wilhelm_Rieckmann falsch. Es wird halt oft der negative Fall der Bürokratie gezeigt(wie hier) Die positiven Aspekte werden gar nicht erwähnt, ein Leiden der Medien
Ihr benennt die Lösung selber, stellt es aber dann so dar als gäbe es keine Alternative zu 8 Jahre warten. Die Stadt muss Fördergelder zurückzahlen. Fertig. Andersherum wer hat denn das Wohngebiet genehmigt ohne die Zufahrt abzuklären?
Die eigentliche Zufahrt ist 100m (Siehe 0:42) weiter durch einen neuen Kreisverkehr gewährleistet. Die gezeigte Zufahrt ist nur eine zusätzliche, welche im Zuge der Baumaßnahmen direckt mit gebaut wurde eben aber erst 2028 geöffnet werden darf. Nüchtern garnicht so doof. Volles Geld, zusätzliche Zufahrt und das ohne 2028 nochmal die Straße sperren und bauen zu müssen.
Ein Strasse „auf Vorrat“ bauen und die dann mit Schranken sperren, heißt, daß man sie trotzdem später sperren muss, um die Schranken abzubauen oder um sie zu reparieren. Das ist wie Löschpapier auf 30 Jahre Vorrat kaufen.
@@heavymett Eine schranke Abzubauen geht wohl wesentlich einfacher und ohne Sperrung der daneben liegenden Straße, als eine Straße an eine andere zu teeren inklusive Fahrbahnbemalung.
Es gibt Kommunen die eben das Geld nicht mal so eben haben. Ein Gesetz was in 8 Jahren eh das erlaubt was schon heute sinnvoller für alle wäre ist nun mal dumm. So leid es mir tut ist das mit nichts aber auch gar nichts zu rechtfertigen.
@@knabbagluon Es ist nicht dumm wenn Fördermittel nicht für den beabsichtigten Zweck verwendet werden diese zurück zu fordern. Allerdings kann man durchaus darüber nachdenken, nach einer gewissen Zeit nur noch anteilig Mittel zurück zu fordern.
Ist halt natürlich die Frage inwieweit der Zweck einer Umgehungsstraße verfällt, nur weil eine weitere Abfahrt besteht. Im Zweifel einfach ein Schild aufstellen: Durchfahrtsverbot, Anlieger Frei. Und von wegen auf die Steuergelder muss acht gegeben werden: Die Miete von diesen Bauzäunen und die Montage, Überwachung und Demontage von den Schlagbäumen kostet ja auch: richtig, Steuergeld. Es sollte gesetzmäßig vorgeschrieben werden, dass solche Vorgaben für Fördermittel überstimmt werden können, wenn es im Sinne der Allgemeinheit und förderlich für die Gesellschaft, sprich die Anwohner ist. Aber wenn Steuergelder mit gesundem Menschenverstand ausgegeben würden... wo kämen wir da nur hin?!
Anlieger dürfen aber gerade eben nicht da durch Fahren. Eine Umgehungsstraße wird ja mit dem Zweck finanziert, verkehr um eine Stadt drum rum zu leiten. Verkehrsaufkommen der Stadt selbst muss die Stadt schon selbst regeln. Klingt blöd aber zweckgebundene mittel zu beantragen, um was anderes damit zu machen ist ja irgendwie auch nicht die feine englische Art.
Meinst du das auf der anderen Seite vom Kreisverkehr, die aktuell noch zu ist, irgendwann auch eine neue Siedlung entsteht? Also der Kreisverkehr wo der Aldi ist.
Vielleicht eine Förderung für die Zuführung einer Umgehungstraße beantragen, zum Zweck der Verkehrsentlastung und CO2 Reduktion in Höhe der Rückzahlung der alten Förderung.
Ich finde das voll OK. Die lassen sich eine neue "Umgehungsstrasse" bauen, dann setzten sie ein Neubaugebiet daneben und erwarten, dass die Strasse auf einmal zum Ort gehoert... echt dreist.
checken die alle hier halt nicht, ohne solche regeln würde sich doch jeder kreis eine eigene kostenlos straße bauen, die regel ist gut, hätten die sich vorher überlegen sollen was sie bauen wollen, und die 8 jahre sind nun wirklich geschenkt, so kann man sich mit ein paar tricks ja ganze dörfer aus den straßen aufbauen, auf kosten der zuschüsse. Hier ist der Burgermeister (?) schuld bzw stadtplaner, sicher nicht der deutsche staat
Da muss der Staat hart bleiben. Ansonsten denken sich andere Städte dass man keine Konsequenz zu erwarten hat. Am besten sparen und die Gelder für diesen Abschnitt zurück zahlen.
Ich fahre jeden Tag daran vorbei, und ich kann es bestätigen totaler Irrsinn, deshalb haben Sie ja eine zweite Einfahrt rund 250 m weiter gebaut 😆 die ist auch geöffnet
Der Kreisverkehr ist doch der größte Mist. der bremst den Verkehr nur aus. Jetzt steht dort auch noch ein Aldi. Ich hoffe der Kreisverkehr verschwindet 2028. Oder auf der gegenüberliegenden Seite wird ein neues Wohngebiet errichtet. Das wäre der Hammer.
Genau! Eine Stadt beantragt Fördermittel für eine Umgehungsstraße, erschließt damit auf Landeskosten ein Neubaugebiet, wird dabei erwischt und lehnt die Rückzahlung von zu Unrecht erhaltenen Fördermitteln ab. Echt blöd! Warum kann man die nicht einfach damit davonkommen lassen?
@@Sleeping_Insomiac Laut den historischen Bildern in Google Earth Pro gab es die Straße schon 10/2005. (Die nächstältere Aufnahme ist ein Luftbild von 12/1943, da gab es die Straße noch nicht :-))
Wenn die Stadt Hürth ihre Fördergelder zweckentfremdet muss sie diese halt zurückzahlen. Wenn man Fördergelder für den Kauf eines E-Autos nutzt um einen SUV zu kaufen muss man den Zuschuss auch zurückzahlen. Das ist eigentlich das normalste auf der Welt.
Aber das SUV kann ja auch ein Elektroauto sein, so verhält es sich hier auch, es ist ja trotzdem eine Umgehungsstraße, mit Anbindung eines Neubaugebiets.
@@uEffects123 Da habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meinte natürlichen einen SUV mit dickem Diesel-Motor, sorry. Ob diese Strasse jetzt eine Umgehung oder Erschliessungsstrasse ist liegt wohl im Auge des Betrachters. Aber normalerweise sind Fördergelder genau definiert und müssen mit Planungsunterlagen beantragt werden soweit ich weis.
Ist prinzipiell schon richtig so. Die Stadt kann ja einen Teil zurück zahlen, so wie im Video erklärt und kann dann eben auch die Straße nutzen. Das der Bund oder wer auch immer Straße sperrt hat schon seinen Sinn.
Auf dem Papier ja. In der realen Welt ist die Straße fertig gebaut und es wurde eine Schranke aufgestellt. Wieder wird alles auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Das ist der einzige Sinn der Sperrung.
@@momanskiakabiffbuz6004 Genau darum geht es in unserem Staats: Die Bürger meist-frustrierend zu nerven. Und das möglichst auch noch auf ihre eigenen Kosten!
Nein hier geht es lediglich um die Veruntreuung von Steuern zu vermeiden. Es wurden Gelder vom Bund und Land zugesteuert, die so sonst nicht zur Verfügung gestellt werden würden, da sie dann an anderer Stelle fehlen.
@@LorenzJahn Das ist richtig. Und aus diesem Grund ist es ja so wichtig, dass das Geld auch dahin kommt wo es hin wirklich hin soll. (Auch wenn der Staat hier in vielerlei Hinsicht vieles falsch verteilt)
In Neustrelitz (MV B96) wurde Ende der 90er/Anfang 2000er eine Umgehung gebaut. Neben den obligatorischen auf- und Abfahrten an den Kreuzungen der bestehenden Bundesstraßen gab es auch Ampeln/Abzweigungen zum Gewerbegebiet (C+C Shaper) und nach Kiefernheide Alles im Bau inbegriffen. Nur der Radweg wurde vor einigen Jahren parallel nachgebaut, da man vorher bei der Abfahrt ins Wohngebiet abzweigen musste.
hast recht, aber Geld ist weg, es ist Sinnlos die Straße 8 Jahre zu sperren => lange Umwege => schlecht für die Umwelt Man muss nicht nur ans Geld denken
@@malikjo1244 das Problem an der Logik ist, dass dann jeder immer einfach Bauen würde und dann sagen würde, dass man es jetzt ja auch nutzen könnte. Ich bin noch hin und her gerissen ob es sinnvoller wäre hart zu bleiben oder eben nicht
Sehe ich auch so .... soll doch Hürth einen Teil zurück zahlen ... aber dafür sind sie zu geizig. Lieber im Fernsehen rumheulen .... und Extra3 macht sich auch noch zum Büttel dieser Lokalpolitiker!
@@Wisgurd Ich bezweifle das die Stadt Hürth auf anhieb die finanziellen Mittel hat um irgendwas zurückzahlen zu können. Außerdem ist, wie man hier ja sieht, genauso wie in vielen anderen Episoden, meistens der Bund der Steuerzahler vertreten als irgendein Lokalpolitiker. In dem Falle wprde ich eher Planungsunfähigkeit unterstellen als Geizigkeit
einfach nachts mal mit nem Bolzenschneider vorbei kommen und gut is. Das dauert dann mindestens ein Jahr, bis das repariert wird und dann widerholt man das ganze einfach nochmal.
Akku Flex raus holen Schranken Kappen Zäune in graben schmeißen fertig. So lange bis sie nachgeben oder nen security einstellen was ich kaum glaube 😅👍🏻
Zwei Uhr nachts, vier Personen, ein Minimum an Werkzeug, ein Kleinlaster und ein wenig Ahnung, wie man das alles innerhalb von 15 Minuten demontieren kann...
Man sieht im Hintergrund, dass neben der Umgehungsstraße ein Streifen bereits geschottert ist. Da wird bestimmt parallel zur Straße eine zweite gebaut!
Das hat schon seinen Sinn, der Fehler liegt hier bei den Planern der Straße... Ansonsten fängt ja jeder an Fördermittel für andere Sachen zu nutzen als wofür sie genehmigt wurden...
aber es ist schon passiert, das Geld ist ausgegeben. Was bringt es den Fördermittel-Gebern die Leute 8 Jahre warten zu lassen? NICHTS! Wäre es möglich, das ganze rückgängig zu machen, dann mach es Sinn, aber jetzt nicht mehr 🤷
Einfach bei Nacht und Nebel hingehen das Vorhängeschloss der Schranke mit einem Bolzenschneider knacken und dein Bauzaun mit meinem Werkzeugschlüssel öffnen und beiseite räumen. Problem gelöst. Wer war es gewesen..? Niemand.
Wieso wird das Zuwendungsrecht immer als starr dargestellt. Die Änderung einer zweckgebunden Zuwendung ist durchaus möglich. Hat das die Stadt versucht? Zudem gibt es keinen Automatismus, dass Fördermittel zurückzuzahlen sind. Der Einzelfall, auch unter Beachtung des öffentlichen Interesses, ist in jedem Fall zu betrachten. Nr. 8.3 VV zu § 44 LHO NRW. Bitte nicht immer alles als nicht änderbar darstellen, auch im deutschen Verwaltungsrecht ist vieles möglich, wenn man es richtig angeht.
Es gibt kein öffentliches Interesse am Erlass der Fördermittelrückzahlung, warum sollen alle Steuerzahler für Bequemlichkeit von ein paar wenigen Anliegern bezahlen? Die paar Anwohner werden doch mal 8 Jahre lang ein wenig weiter fahren können. Wenn man schon unbedingt an so einer beschissenen Wohnlage direkt an einer Umgehungsstraße bauen muss, dann ist man auch bereit, die im Vergleich dazu minimalen Einschränkungen durch Umwege hinzunehmen...
Naja, man könnte ja einen Antrag bei der Stadt Köln auf eine Ausnahmegenehmigung stellen. Mit etwas Glück ist der bei dem Arbeitstempo Kölner Behörden in ca. 10 Jahren fertig bearbeitet 🤣
Warum da nicht einfach ein paar Anwohner eine Aktion starten, die Schranke öffnen und den Zaun wegtragen. Bis das jemand bemerkt hat sind wieder ein paar Jahre ins Land gegangen, oder?
Ist doch alles richtig. Es wurde eine Umgehungsstraße beantragt weil die Ortschaft den Verkehr in ihr nicht dulden wollte. Das Geld wurde bewilligt damit eine neue Straße neben der bereits verfügbaren gebaut wird und nicht um der Ortschaft für Bundesmittel die Infrarstrucktur auszubauen.
Naja, also mal ehrlich. Die hätten die Straße ja selbst finanzieren können, aber wenn sie versuchen sich Fördergelder zu erschleichen sind sie ja schon selbst schuld. Hätten sie ne normale Straße gebaut dann gäbs das Problem nicht aber sie hätten es halt auch selbst zahlen müssen.
Hat wahrscheinlich niemand mit so einem Problem gerechnet. Die Stadt hat das halt als ihre Straße gesehen -- natürlich wussten die dass das gefördert war, aber die Straße ist ja noch da, und sie führt weiterhin um den Ort herum. Im Sinne einer vernünftigen Verkehrsplanung war es halt mehr als naheliegend dieses Stück Straße auch zu bauen -- dann können Leute entweder direkt in den Ort fahren, oder eben außenrum, je nach Ziel.
Dann muss man eben gerichtlich feststellen lassen, inwiefern die Zufahrt dem Zweck der Umgehungsstraße entspricht bzw. widerspricht. Dass für Fördermittel Zweckbindungen bestehen, ist notwendig, jedoch sollten Ausnahmeregelungen möglich sein.
Wenn ich da wohnen würde... ich würde mich vermummten und in der Dunkelheit einer Neumond Nacht mit bolzenschneider und Schweiß Gerät diese Schranken kaputt machen
Hätte man das Neubaugebiet so geplant, dass es besser an das bestehende Ortsnetz angebunden ist, wäre eine Anbindung an die Umgehungsstraße nicht nötig gewesen. Eine Umgehungsstraße hat ja auch eigentlich den Zweck Leute um den Ort herumzuführen und nicht als Zufahrtsstraße in und aus dem Ort heraus zu dienen.
Es geschieht immer seltener, aber hier bin ich eindeutig auf der Seite der Behörde. Das Fördergeld wurde eindeutig beantragt um Verkehr an der Ortschaft vorbeizuführen und nicht um weitere Wohngebiete zu erschliessen. Entweder zahlt man nun für die eigene Fehlplanung oder man wartet halt...
Weil jetzt ein Neubaugebiet mit nur einer statt 2 Zufahrten lukrativer ist als bis 2028 warten nur damit selbiges dann direckt von Anfang an mit 2 Zufahrten ausgestattet ist.
Naja, auf mich wirkt das so, als hätte die Stadt Hürth die Zufahrt einfach mal gebaut, in der Hoffnung, dass niemand die Zweckentfremdung der Umgehungsstraße bemerkt. Dass Land und Bund jetzt gerne einen Teil der Fördergelder zurück hätten, finde ich nachvollziehbar.
Ich bin ja der Meinung, dass alle Gesetze und Regelungen die durch Wortklauberei etc umgangen werden können ohne, dass sich grundsätzlich was an der Situation ändert, offensichtlich unnötig sind und von vornherein weggelassen werden können.
Wenn ich als Stadt clever wäre, würde ich dort ein Schild „Linienverkehr und Anlieger frei“ hinstellen und die Buslinie 712 (alternativ die 978, aber das wäre unsinnig) durchfahren lassen. Dann hätte man nämlich ein Argument, warum in Efferen-West zwei Zufahrten zur K2 erforderlich sind, was sogar jeder nachvollziehen kann (Energiewende, Klimawandel usw.)
Tja, entweder einfach zahlen oder einfach 8 Jahre warten. Ist doch kein Irrsinn, zweckgebundene Fördermittel sind nunmal zweckgebunden und das war VORHER bekannt. Ein Wohngebiet an einer Umgehungsstraße ist eh nicht sonderlich attraktiv. Würden die Fördermittel zurückgezahlt, würde jeder rumjammern, dass das Steuergelder sind, die die Gemeinde bezahlt hat. Man kann es keinem Recht machen. Im Zweifelsfall müssen ein paar Anwohner eben 8 Jahre warten statt alle Bewohner der Gemeinde über Ihre Steuern für die neuen Anwohner zahlen.
Das nennt sich langfristig planen. Also genau das wonach alle verlangen! Jetzt noch eine (geförderte) Stadt- oder S-Bahn bauen und dem Mobilitätswandel wäre ebenso Genüge getan :-)
So etwas ähnliches gibt es bei meinen Eltern auch. Eine neu gebaute Straße wird an beiden Enden von der Kreuzung abgesperrt, sodass niemand darauf fahren kann. Wahrscheinlich, damit extra alle einen Umweg durch das Gewerbegebiet nebenan fahren müssen und nicht nur daran vorbeifahren. Keine Ahnung, wie viel Geld da in den Beton ... äh Sand geflossen ist ...
Die Begründung ist falsch ist, der ursprüngliche Sinn, nämlich die Ortschaft zu umgehen, wird durch eine Abfahrt nicht kaputt gemacht. Im Gegenteil, mit einer zusätzlichen Abfahrt kann mehr Wohngebiet umgangen werden als ohne sie. Wer auch immer in der Beziergsregierung Köln verantwortlich für diesen Unsinn ist sollte sich im klaren sein, dass es solche Vorfälle sind warum die Menschen anfangen Politiker und Beamte zu verachten.
Also ist es verachtenswert, darauf zu achten, dass Fördermittel korrekt ausgegeben werden? Und eine Umgehungsstraße ist dazu gedacht, ortsfremden Verkehr außerorts um die Siedlung herum zu leiten. Nicht, um besseren Zugang zum Ort zu schaffen. Warum soll *mein* Steuergeld die Erschließung dieses Neubaugebietes bezahlen? Das soll gefälligst die Stadt, die davon profitiert! Verachtung empfinde ich nur für Personen, die von Nichts eine Ahnung haben, aber die Klappe aufreißen!
Vor allem Umgehungsstraße, ich kenne diese Straße. Das einzige was dort passiert ist, neuer Asphalt und ein paar Kreisverkehre. Die zum Teil von möglichen vier Ausfahrten nur zwei besitzen 😂👍
