@@vincentmatthis ja, weil halt schon ca. 50 % der Wähler mit FDP und CDU und auch viel SPD und Grüne AFD halt ganz offensiv die Korruption wählen (ich gehe bei den Linken von einem sehr sehr geringem Maß aus, aber die haben andere Probleme).
@@b.bick.887 ich denke ein gute Beispiel wäre Homöopathie. Da wird Safe auch Geld geflossen sein weil man sich vehement dagegen gestellt hat obwohl es sehr sinnvoll gewesen wäre dass von den Kassenleistungen abzusetzen
Ich kann sehr das Buch "Lobbyismus? Frag doch einfach!" empfehlen, in dem sehr differenziert erklärt wird, was Lobbyismus ist und wo dabei auch Korruption entsteht. Aber Lobbyismus ist nicht gleich Korruption
@@KiraGlueck Lobbyismus ist ein anderes Wort für Interessensvertretung. Allerdings beinhaltet Lobbyismus auch Korruption, also finanzielle oder wirtschaftliche oder persönliche Vorteile gegen Einlenkung bei der Gesetzgebung oder Bevorteilung bei Ausschreibungen. Und das ist bei der vergangenen Regierung ja mehr als deutlich oft genug passiert und wurde unter dem Deckmantel von Lobbyismus beschönigt. P. Amthor (US-Aktien), S. Gabriel (Tönnies), J. Spahn (Masken), U. von der Leyen (Berater), A. Laschet (Masken), Alfred Sauter (Masken), Andrea Tandler (Masken), Nikolas Löbel (Masken) und Georg Nüßlein (Masken), sowie Mark Hauptmann (mehrere Verfahren) sind die prominenten Beispiele der letzten 5 Jahre. Weitere Prominente Beispiele: G. Schröder (Gasprom), W. Schäuble (Koffer voller Geld), Axel Fischer, Karin Strenz, Eduard Lintner (alle Aserbaidschan), ein gesamter CDU-Kreisverband Köln (2017/ Grundstücke gegen Geld), und noch verdammt viele mehr. Übrigens: Bis auf Ausnahme S. Gabriel und G. Schröder (beide SPD), ALLE CDU/ CSU.
Ich habe nichts dagegen, dass Ex-Politiker in die Wirtschaft gehen. Ich bin allerdings dagegen, dass sie neben ihrer üppigen Pension noch Geld scheffeln. Zudem stört es mich, dass die Karenzzeit nur 18 Monate beträgt. 5 Jahre wären da angebrachter. Mein Vorschlag wäre es: Wer in die Wirtschaft wechselt, hat eine 5-jährige Karenzzeit und verliert den Anspruch auf die Pension bis zur "Rente".
Ich dachte da tatsächlich mal an ein Modell, was ähnlich beim Bürgergeld genutzt wird. Es gibt einen (sehr kleinen) Freibetrag und alles darüber wird mit der Pension gegengerechnet - wer arbeiten will trotz Leistungen, soll das auch tun, aber dabei nicht unnötigerweise dem Staat auf der Tasche sitzen
@@blacknargacuga Nicht den Staat sitzen die auf der Tasche,sondern den Ehrlichen Steuerzahler.Nancy Faeser nennt sich ja auch schon Staat.Also bei der wenn jemmand das Handeln dieser Pfeiffen Kritisiert,hat er nach deren Auffassung den Staat Verunglimpft.Maiestätsbeleidigung wie im SED Staat. Prost Mahlzeit.
Wir brauchen gläserne Abgeordnete, wenn es um Geld geht. Wir müssen wissen, wem wir vertrauen können, und wer auf wessen Gehaltsliste steht. Und wenn einer dagegen verstößt, 15 Jahre in den Knast.
Brauchen wir nicht, es muss einfach nur klar geregelt sein das eine Person im Bundestag oder EU Parlament KEINE neben einkünfte haben darf. Geld verdienen und macht haben darf einfach nicht Hand in Hand gehen. Zudem das das Gehalt eines Abgeordneten ohnehin schon mehr als genug ist um auch eine 5 köpfige Familie zu ernähren auch allein als allein arbeitende Person.
Meine Mutter war Finanzbeamtin und hatte eine 10 Jährige Sperre als Steuerberaterin oder Buchhalterin in Bayern zu Arbeiten als sie in den Ruhestand gegangen ist. Sie Musste Nach Hessen Ziehen nur um Meinem Onkel in seinem Restaurant mit der Buchhaltung zu helfen. Ich finde eine Solche Zeitliche Sperre sollte es auch für Politiker Geben.
Korruption ist es ja erst, wenn dabei Geld oder andere Geschenke an die einflussnehmenden Politiker fließt. Alles andere ist Lobbyismus. Gegen Lobbyismus ist auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Es ist ja erstmal nur eine Interessensgemeinschaft. So wie Autofahrer, Steuerzahler, Rentner, Pflegekräfte oder was auch immer. Die Politik hat nur die Aufgabe, deren Forderungen gegeneinander abzuwägen. Und dabei herrscht leider oft ein Ungleichgewicht.
@@thefreyer13 Naja, viele Politiker halten ja Reden vor Unternehmen und werden dafür fürstlich bezahlt. Bestimmt ist es kein Geldgeschenk, sondern ehrlicher Lohn für die tolle Rede. Wahlkampfspenden und eine Hand wäscht die andere….
@@thefreyer13 Ich formulier es mal so: Lobbyismus ist das Einfallstor für Korruption und verzerrt auch ohne Korruption den politischen Wettbewerb. Und alle Register und Veröffentlichungen bewirken gar nichts, wenn nicht die komplette Wählerschaft ausnahmslos davon weiß und fähig ist es richtig einzuschätzen. Insofern: Wir wären ohne einfach tausend mal besser dran. Es gibt doch auch genügend Alternativen: Randomisierte Gremien aus Experten, Bürgerräte mit Repräsentation aus allen Interessensgruppen, Karenzzeit vor der Wiederwahl etc. pp.
Jeder der ein Ruhegehalt bekommt, sollte nur noch ehrenamtlich in einer eingetragenen gemeinnützigen Organisation arbeiten dürfen. Obergrenze müssen wir noch ausmachen 😅
Ja und wie soll sich ein armer, kleiner Abgeordneter dann sein 1,65 Millionen € Anwesen bezahlen? Oder sein _bürgerlich-mittelständisches_ Entenfleisch mit Rosenkohl und Kartoffelpüree (Entenbrust ~30€ pro 500g) Darüber hast du wohl nicht nachgedacht... Und wenn du meinst das ich da gerade sehr spezifisch war...ja, das war ich
Die sollten NICHTS annehmen dürfen, gar keine Gelder von Firmen oder Privatpersonen. Pflicht auf der Arbeit zu sein und dann evtl.. mehr Gehalt bekommen.
Sie haben eine Pflicht ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen, aber das heißt nicht, dass sie bei jeder einzelnen Abstimmung und Rede im Parlament anwesend zu sein haben (Arbeitsparlament).
Während ihrer Amtszeit haben sie gefälligst NUR Politik zu machen. Keine Beratung oder sonstwelchen Mist. Bei Verstoß -> Rücktritt bei Verlust aller Privilegien -> Dann können sie auch gerne in die Wirtschaft gehen. Abzüge bei versäumten Sitzungen/Abstimmungen etc. - Wie halt bei jedem wirklich arbeitendem Menschen auch. Die Überversorgung der Politiker (Zitat Scholz: "Ich weiß nicht was Dinge des Alltags kosten, ich brauch da nicht drauf achten") ist ja eigentlich dazu da sie vor Korruption zu schützen. Unsere Politiker haben vergessen für wen sie eigentlich arbeiten und wem sie ihr Luxusleben zu verdanken haben.
@@eric8372 Warum nicht? Das muss jeder andere in seinem Job auch... Warum fühlt sich Politik für manche wie ein Sidehustle an, bei dem man nicht immer da sein muss, wenn grad was anderes läuft?
@@Zissycat21 Das der Job als Politiker als Nebensache gehandhabt wird, wie das so einige Politiker machen, will ich überhaupt nicht gutheißen. Allerdings ist das Parlament eben nicht der Vollzeitarbeitsplatz der Landes- und Bundestagsmitglieder, sodass ihre Abwesenheit bei einer fachfremden Abstimmung dort nicht automatisch bedeutet, dass sie in dieser Zeit einem Nebenjob nachgehen, sondern vielleicht auch im eigenen Ressort beschäftigt sind.
Naja wie im Video erwähnt kann Lobby auch was gutes sein. Wissen was für zukünftige Gesetze relevant sind. Wir brauchen Gesetze die gegen die Bereicherung von Politikern gehen!
Auf welcher Grundlage entscheiden den Politiker ohne die Informationen von Fachleuten? Denn auch das ist Lobbyismus. Ein Politiker kann sich ja NIEMALS mit allen Strukturen und Sachverhalten auskennen. Also braucht er die Menschen aus der Praxis
Aber Transparenz is doch letztlich auch Latte... Jetzt wissen wir, dass Er/Sie/Es korrupt ist und die Leute machen einfach weiter, weil es keinerlei Konsequenzen gibt.
anerkannte korruption , 30 jahre knast ohne chance auf bewährung sollte abschreckend genug sein. lobbyarbeit ist nun einmal die vorarbeit zur korruption.
... und die whistleblower verfolgen statt Sie als Helden der Demokratie zu ehren 😳 .. kann mich leider nur wiederholen : BRD = O.K. (O.ganisierte K.riminalität)
Das fänd ich super! In mancher Hinsicht ist Kobbyarbeit so wichtig (bspw. von Wohlfahrtsverbänden). Da ist es schade, wenn bei Lobbyismus immer alle nur an Korruption denken
Gebt unseren Politikern einfach von mir aus zehnmal so viel Geld! Aber neben ihrem Amt haben sie keine anderen Einkommen zu haben! Und hinterher muss es ebenfalls Fristen mit Übergangsgebührnisse oder so etwas geben. In die Politik zu gehen muss finanziell belohnt werden, aber auch so eingeschränkt, dass man da nur hingeht wenn man sich für sein Land interessiert und nicht für sein Geldbeutel!
Vielleicht ist aber gerade das viele Geld auch das Problem. Man stelle sich Menschen vor die dieses Amt annehmen, weil ihnen wirklich etwas daran liegt und welche die Konsequenzen ihrer Entscheidungen auch mittragen müssen. Mit Direktwahlen könnte der Bürger dann auch selbst entscheiden, ob er den Vorstand eines Autokonzerns, oder den Bäcker von nebenan in dieser Funktion sehen will. Dann mit einem Gehalt was dem Durschnittsverdiener entspricht, abzüglich der Spitzengehälter.
Kleiner Verbesserungsvorschlag: Wenn ihr solche Gremien wie der Ethikrat erwähnt, wäre es toll immer dann kurz eine Klammer aufzumachen in der diese kurz einordnet und vorstellt. Hilft ein bisschen zum einordnen weil das oben erwähnte Beispiel hört sich erstmal sehr positiv an, was aber nicht unbedingt der Fall sein muss.
Wenn Politiker so viel Zeit haben um noch Nebenjobs und andere Tätigkeiten durchzuführen, dann sollte man nachdenken, ob das Amt benötigt wird. Sie sollten eigentlich zu 100% für uns arbeiten, entsprechende Entlohnung hierfür wird durchaus geboten. Über zu wenig gezahlte Gehälter können sie sich eher weniger beschweren.
Der Fehler liegt ja schon in dem Glauben, dass er da tatsächlich irgendwas beraten würde. Er kriegt halt jetzt einfach nur die Kohle für seine Korruption während seiner aktiven politikzeit. Man löst es halt nur auf diesem Weg, statt ihm direkt nen koffer Geld unter ner Brücke zu geben.
Bei diesen Beratertätigkeiten geht es ja (auch) darum, Unternehmen über zu erwartende neue Gesetze zu informieren, die sie betreffen werden sowie mit wem sie da über was sprechen müssten, um die Gesetze und allg. Arbeitsumstände günstig für Ihr Unternehmen zu beeinflussen; oder sich sonst zumindest möglichst effektiv darauf einstellen zu können. Vielleicht auch um so Sachen wie Standortwahl, Umweltauflagen, Zuschüsse, womit sie im Fall von Rechtsbruch rechnen müssen (oder nicht).
Wenn die Zeit im Bundestag transparent und frei von Korruption ist, dann ist das was danach kommt auch irrelevant. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschüsse und mindestens die im Video genannten Lobbykontrollen. Natürlich können wir Wähler*innen aber auch direkt Parteien beeinflussen damit die Gewählten auch wirklich nur dem deutschen Volke dienen.
Die Zeit danach hat aber auch direkten Einfluss auf das Währenddessen. Warum sollte ich als Umweltminister z.B. eine Firma stark einschränken, wenn die andeutet, dass ich in 2 Jahren 200k€ oder mehr bekomme?
Macht mich sehr sauer und es ist frustrierend... dass durch solche "Lobbyarbeit" *hust*Korruption*hust* mit dem Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie so gespielt wird, nur damit sich einige wenige schlussendlich sehr damit bereichern
Leider fühlt es sich so an, als würde die Politik für die Wirtschaft und nicht die Bürger kämpfen. Schön die eigenen Taschen vollstopfen, als die Öffentlichkeit zu vertreten.
"Was kriegt Ihr für ein Gefühl wenn ihr an Lobbyismus denkt?" -> Ich möchte im Strahl kotzen angesichts der offensichtlichen und viel zu häufig tiefgreifend institutionalisierten Korruption.
Ein sehr wichtiges Thema! Danke für den Reminder mit diesem Video :) Bin gespannt ob die Transparenz weiter verbessert wird. Auch wenn ich denke, das wer sich bereichern will einen Weg finden wird....
Ich kenne viele Leute, die behaupten ihnen sei es egal was andere von ihnen denken. Ich glaube denen selten. Scheuer würde ich das zweifelsfrei abkaufen.
Was gar nicht erwähnt wurde ist, dass ehemalige MdBler auch nach ihrem Mandat noch ihren Bundestagsausweis behalten und ungestört und ungeprüft ihre politischen Kontakte im Reichstag pflegen können. Das lädt quasi zu Lobbyarbeit ein und beeinflusst ggf schon die Entscheidungen während des Mandats.
ich glaube es gibt schon noch einen unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption. Einflussnahme durch Interessengruppen ist ja durchaus gewollt aber man muss echt aufpassen deswegen ist tranzparenz ein guter Weg
Ähm.... gab es nicht mal den Vorschlag, daß Politiker nach dem Austritt aus der Politik die ersten 3 (oder 5) Jahre keinen Job in der Wirtschaft ausüben dürfen? Der Vorschlag kam, wenn ich nicht irre, nachdem Herr Schröder sich während seiner Amtszeit den Weg nach Gazprom geebnet hat. Wahr wohl mal wieder nur ein guter Gedanke, was? Das Blöde ist halt, daß die Politiker sich ihre Gesetze und Vorschriften selber machen. Was das bedeutet, dürfte wohl jedem klar sein.
Liebe Landsleute, es ist ja schon übelst schlimm, wird aber immer schlimmer. Wacht endlich auf und wählt die Heimat oder den dritten Weg! Für eure Kinder! Für eure Enkel! Für eure Urenkel! Für euch selbst! Für euer Volk und Vaterland!❤
Glaube noch nicht daran, dass die Ampel am Lobbyismus etwas ändern wird. Solange die Türen in Berlin so offen stehen, bleibt das Problem der Einflussnahme bestehen!
Logik von (Unions/FDP) Politikern: Man ist nicht korrupt, wenn man einfach die Definition davon ändert. Und es am besten auch noch in Lobbyismus umbenennt.
Wäre vielleicht ganz gut, dass sobald Einkünfte aus der Wirtschaft eingehen, die Pension verfällt. Dann würden sich viele eher überlegen ob es das Wert ist - und falls doch würde man zumindest ein paar EUR Steuergelder sparen...
Die Politiker beginnen doch schon früh sich zu orientieren, wo sie mal landen könnten. Daher wird dann die Institution oder Firma unterstützt, bei der man später nach der Karenzzeit Chancen haben könnten. Bei den hohen Einkommen der Parlamentarier und Minister sind die Ansprüche danach natürlich hoch. Bin gespannt wo Bärbock mal landet.
Vor allem Mitgliedern des Ministerkabinetts sollte es auf Lebenszeit verboten werden, in ihrem jeweiligen Ressort in der Wirtschaft tätig zu werden! Das sollte ebenso Zuwendungen jeglicher Art aus eben jenem betreffen. Auch wenn es nicht die Gesetzeslage ist, bedeutet letzteres für mich Bestechung, egal ob vor oder nach dem Amt!
Bin auch 100% gegen Lobbyismus aber so ein Verbot könnte auch dafür sorgen, dass Kompetente Politiker so ein Amt nicht annehmen wollen. Ein Arzt würde wohl kaum vier Jahre Gesundheitsministerium machen nur um dann komplett umschulen zu müssen. Ich weiß, dass das Beispiel nicht ganz perfekt ist, da Minister meist Vollzeitpolitiker sind aber die Grundidee besteht.
@@papalpatte Gesundheitssystem sehe ich nicht als Wirtschaft. Aber wenn es den Leuten nur ums Geld geht, welches man vor allem als Minister mehr als ausreichend bekommt, dann sind es keine ethischen Menschen und die falschen für das Amt. Die können dann extern beraten, aber nicht die Entscheidungen treffen. Beraten lassen dürfen sich Politiker nicht einseitig und schon hat man das Problem nicht mehr in solchem Ausmaß.
@@Mr.Mistersens Was ist denn dann mit der*dem Wirtschaftsminister*in? Was darf die*der nach dem Amt noch Arbeiten? Es gibt eine Bedingung, unter der man das machen kann: Wenn es "Versorgungspisten" gibt, wo diese dann für den Staat/für ihre Partei mehr oder weniger arbeiten. Oder es gibt eine Sperrzeit. Aber die muss dann auch entsprechend vergütet werden.
@@Jonas-fs8nz Nehmen wir mal Habeck, der ist eigentlich Kinderbuch Autor, hat einen Hof mit einem Haufen Tieren, der könnte Vorträge halten. Außerdem hat der solche Rentenansprüche für seine Zeit als Bundestagsabgeordneter, geschweige denn als Minister, dass er ausgesorgt hat. Der kann sich sozial engagieren. Der könnte sich auf kommunaler Ebene betätigen, der könnte eine Kolumne schreiben, .... Die Möglichkeiten sind schier unendlich! Der hat ausgesorgt und muss theoretisch kein Geld mehr verdienen und kann machen, was er will, außer bei Unternehmen arbeiten, die das als Entlohnung für Tätigkeiten in seiner Amtszeit nutzen können! Was ist denn daran so schwer?
@@Jonas-fs8nz Der hat während seiner Amtszeit als Abgeordneter und erst recht als Minister ausgesorgt. Allein was die Rentenansprüche angeht! Die verdienen extra gut, um der Bestechlichkeit entgegenzuwirken. Aber der könnte Vorträge halten, sich sozial engagieren, Bücher oder eine Kolumne in einem Wirtschaftsmagazin schreiben, auf kommunaler Ebene tätig werden, an den Universitäten oder Schulen Vorträge halten, als Hinterbänkler weiter im Bundestag sitzen, aktivistisch tätig werden, DJ werden, what ever! ..... die Möglichkeiten sind schier unendlich! Die einzige Begrenzung ist, dass er nicht in Unternehmen tätig werden darf, die von seiner vorherigen Arbeit beeinflusst wurden! Wie gesagt, der hat ausgesorgt
Was Korruption anbelangt leben wir in Deutschland in einem Land, das unter den TOP 10-Ländern mit der geringsten Korruption des Korruptionsindex von Transparency International. Bei uns läuft vieles sehr transparent, auch was Lobbyarbeit angeht. Und das Politiker nach ihrer aktiven Zeit in der Politik einer geregelten Arbeit nachgehen und etwas zum Bruttosozialprodukt beitragen halte ich für positiv.
Ja, genau das ist die Argumentation der Politiker. Aber wenn Lobbyismus sich zur "legalen Korruption" etabliert und die "Arbeit nach dem Amt" in direktem Zusammenhang mit dem Amt steht, oder daraus resultiert, dann ist das nicht mehr in Ordnung.
Meiner Meinung nach gehört diese küngelei verboten! Die müssen sich entscheiden freie Wirtschaft oder Politik, wer in die Politik rein will muss wenigstens fünf Jahre aus der Führung der Wirtschaftsunternehmen abdanken und darf erst 10 Jahre nach Amtsinhabe wieder rein!
Waren das noch Zeiten als "Lobbyismus" einfach nur "Korruption" geheißen hat? Wir würden das Problem sofort lösen wenn wir das einfach wieder "Bestechung" nennen würden.
Lobbyismus an sich ist grundsätzlich nicht verkehrt. So können verschiedene Gesellschaftsgruppen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Problem in DE ist jedoch die ungerechte Verteilung - z.B. zwischen Umwelt- oder Sozialverbänden und der Autoindustrie. Da Letztere deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, kann sie auch einen größeren Einfluss nehmen. Diese Ungerechtigkeit müsste aufgehoben werden - z.B. in dem die Vertretung der eigenen Interessen nicht mehr vom Geld abhängig ist.
Nicht nur der Automobilindustrie. Da sind noch Bauernverband, Immobilienverband, Chemie, Pharma, Energieversorger..... Alle haben ihre Büros in bester Lage gleich nebenan.
Wenn ich einige Kommentare hier lese, die Lobbyismus und Korruption gleich setzen, wäre vielleicht auch ein Video gut, was die positiven Seiten des Lobbyismus aufzeigt.
Naja, ich als Aktionär diverser Firmen freue mich immer wieder wenn gewisse Gesetze durchgedrückt werden. Da ich meinen Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland habe, sind mir die Nachteile dann aber auch egal. Insofern... Pro Lobbyismus... Hier hast du eine Bratwurst: 🥖
Weil Sie Nicht genug bekommen in der Politik darum müssen Sie danach weiter (Nichtarbeiten) und etwas bla bla für Tausende machen für die Politik als priv.Berater vllt.???Veränderung Nur mit💙💙💙🖤❤💛💙💙💙💙
Da muss genauer hingeschaut werden und am besten denn Lobbyismus/Korruption unterbinden, aber leider können sie selbst je nach Mehrheit entscheiden was sie wollen und der Großteil will das Gelder fließen 🤬 Tolles Video 💚
Schau mal nach, welchen Einfluss die Partition (Wohlfahrtsverband) bisher auf Gesetze hatte. Ich wäre nicht für Unterbinden von Lobbyarbeit. Aber es muss auf jeden Fall anders laufen, v.a. großen Konzernen
Sehr schoner Beitrag. Eine Ergänzung noch zu der Meldepflicht für Nebeneinkünfte: Soweit ich mich erinnere, kommt es da regelmäßig vor, dass Einkünfte "vergessen" oder wenn ein Journalist nachforscht plötzlich mit Monaten Verspätung erst nachgemeldet werden. Bestraft wird das selbst in erwiesenen Fällen dann normalerweise nicht. Was die Regelung natürlich ziemlich sinnlos macht...
@@Zissycat21Ich denke, dass viele Menschen mit guten Intentionen in die Politik gehen, um was ins positive zu verändern. Mit der Zeit merken sie aber, dass man mit viel Arbeit, guten Ideen trotzdem fast nichts erreicht. Und falls doch, wird es eh von allen Seiten nur schlecht geredet. Obendrein kann man sich von allemöglichen Gruppen anfeinden lassen. Und nach der 158 Morddrohung ist halt der Punkt erreicht, bei der man resigniert und sich fragt, für was tue ich das alles. Und dann wird es halt schon sehr verlockend, die Hosentasche aufzumachen. Ich finde nach wie vor, dass die Maut eine gute Idee gewesen wäre. Die Strasßennutzung gehört besteuert, nicht das reine besitzen eines fahrtauglichen Vehikels. Aber es scheitert daran, dass er es Ausländermaut nennt. Wegen Diskriminierung und so. Wobei fast jedes Nachbarland eine Maut hat, bei der dann die Ausländer besteuert werden, also auch wir. Auch Österreich, die damals geklagt hatten. Ich finde an dem Beispiel sieht man die Eigentliche Problematik unserer EU und auch Deutschlands. Nicht dass wir viel Bürokratie haben, sondern wie sie mittlerweile eingesetzt und zweckentfremdet wird.
Wenn ein Politiker nach dem Niederlegen des politischen Amtes sein Wissen nicht für seine berufliche Karriere "verwenden" darf, dann ist das ein faktisches Berufsverbot oder in der Industrie würde man das auch als Konkurrenzverbot bezeichnen. Man kann erworbenes Wissen nicht ausschalten. Umgekehrt gefragt: Darf ein neu gewählter Politiker sein Wissen und seine Erfahrungn aus der (einschlägigen) Industrie in der Politik einsetzen?
Was ist mit den von der Wirtschaft bezahlten Mitarbeitern in den Ministerien, die bei der Formulierung von Gesetzen mitwirken- das hat Kanzler Kohl damals eingeführt....
Es bräuchte allgemein mehr und auch besser (Härtere) Gesetze/ Verfolgung gegen Korruption und Lobbyismus . Sowohl in der gesamten Politik als auch der Wirtschaft
Ethikrat? Bund der Steuerzahler? Es gibt neben Gruppierungen neben den politischen Entscheidungsträgern. Würde eine Gruppe, die über diese Sachen bestimmt, nicht selbst zu Politikern/politischen Entitäten werden?
@@eric8372 nein darum geht es ja ,cdu vorsitzende in den korruptions ausschüssen ..... also wirklich wen ich meine diät breche und mir eine pizza bestelle sehe ich auch nichts dran falsch ....... es fehlt an aufschrei zu jedem korruptions vorfall und den dazu gehörigen bestrafungen . was war den nun mit den mio`s die nun in corona "zuviel" gezahlt worden sind , wo sind die rückzahlungen und die haftstrafen ? dort besteht viel eher das problem , ich würde jetzt einfach mal behaupten wen du deine frau schlägst siehst du nichts verkehrt daran und dann hörst du alleine auch nicht auf "ist ja nix falsch" ...... AMTS VERBOT UND HAFT für alle 100k sollten mind. 1 jahr haft sein
Lobbyismus sollte strickt verboten werden. Es ist ein Unterschied, ob führende oder sogenannte systemrelevante Konzerne angehört werden, oder ob sie mit irgendwelchen dubiosen Events oder Vorteilen locken, die hart an der Grenze zur Korruption anlang gleiten. Nebeneinkünfte sollten verboten werden, denn wer ein Land führt, hat eigentlich mehr als genug zu tun. Und auch Jobs nach der Amtszeit, die dieselbe Richtung bedienen, wie die vorigen Ministerposten auch, damit es keinen Zweifel daran gibt, dass ein Politiker in irgendeiner Weise mit Aussicht auf so einen Posten beeinflusst wurde. Und wer dann noch Politik macht, dem kann man dahingehend vertrauen, dass er aus Überzeugung handelt und nicht, weil er Geld oder anderen Werten nacheifert.
Abgeordnetengehälter sollten an das Mediangehalt gekoppelt werden. Vielleicht wird dann endlich Politik für die Bürger gemacht und ihr Wohlstand gemehrt.
Jeder "Interessenverband", der Unmengen an Geld für Lobbyarbeit übrig hat, bringt in logischer Folge keinerlei Fachwissen ein, das der Regierung irgendwie bei ihrem eigentlichen Auftrag helfen könnte. "Interessenverbände", deren Wissen tatsächlich gebraucht werden würde, können grade so das Nötigste zusammenkratzen.
Es ist traurig, dass es so lange gebraucht hat, bis wir ein wirksameres Lobbygesetz bekommen haben. Aber was erwartet man von einer Bundesregierung unter Führung der Partei der Maskendeals, Amthor, schwarzen Koffern uvm
Sorry, aber bei den rentenbezügen von abgeordneten, verstehe ich nicht, wieso danach noch ein weiterer job her muss, der ein hohes 6 stelliges jahresgehalt erfordert...
