Streit um Kosten für neue Kläranlage in Eslarn | quer vom BR 

Laut Gesetz dürfen staatliche Wasserversorger keinen Gewinn machen. Daher kann man eben Abwassergebühren nicht "vorzeitig erhöhen" um notwendiges Kapital anzusparen. Gebühren dürfen für tatsächlich entstandene Kosten erhoben werden.

@@renezirkeldann sollte man halt öfter ausbessern und reparieren

Werden Rücklagen denn wirklich wie Gewinn behandelt? Man hat hat ja Kriterien dafür. Eintrittswahrscheinlichkeit, Höhe der Kosten und Zeitpunkt. Da der Zeitpunkt ungewiss ist, die anderen zwei Punkte gegeben sind, sind die steuerrechtlichen Anforderungen Rücklagen zu bilden schon einmal gegeben. ​@@renezirkel

@@peterlankton1083 Entweder das, oder wie Florian 6948 es schreibt - aber es kann ja nicht sein, dass man jahrelang die Sanierung verschläft und dann die Bürger dafür her halten sollen, also ich hoffe dass die gemeinsam da eine Klage gegen die Stadt oder Gemeinde führen. Ich würde da Himmel und Hölle in Bewegung setzen, der Bürgermeister geht gar nicht, der müsste sofort erst mal zurück treten - der ist ja NOCH schlimmer, als den OB wo wir bei uns haben!

Das selbe zählt für Schwimmanlagen auch. Man weiß das sie kaputt gehen wird und trotzdem nichts zurücklegen 😅

Das geht auch nur solange die Kommune es sich leisten kann. Bei der dramatischen Entwicklung der durchschnittlichen Verschuldung aller bayerischen Kommunen in den letzten beiden Jahren wird es auch in Gebührenbasierten Kalkulationen bald anders ausschauen. Das Wahlgeschenk der FW zur Aufhebung der Beiträge beim Straßenausbau wirkt zudem immer noch nach. Der staatliche "Ausgleich" ist nicht mal ansatzweise geeignet irgend einen Straßenausbau mitzufinanzieren. Die FW tragen bei der starken Neuverschuldung der bayer. Gemeinden eine starke Mitschuld.

Ja, vermutlich. In einer vernünftigeren Gemeinde hätte man die letzten 50 Jahre eine Investitionsrücklage in die Gebühren eingepreist.

weil gemeinden und co sowas nie machen die leben von der hand in den mund und alles was kommt muss ausgegeben werden, denn sonst bekommt man weniger und was ich ehr komisch finde die dürfen keinen kredit aufnehmen für den einen Posten, weil die sonst, geld nicht mehr für andere Dinge nutzen könnten, sagte ja der Bürgermeister ich frag mich, das sind doch dann andere Töpfe, die sollten garnicht im Wettbewerb zueinander stehen dürfen, das wenn der eine durch nen Kredit belastet ist, wo man weis, der wird abbezahlt, das man problemlos doch weiter andere Projekte aus anderen Töpfen machen darf :s

Die legale Zulässigkeit von Rücklagenbildung bei gebührenfinanzierten Anlagen begrenzt eine solches "Ansparen" erheblich.

​@@bambamNW das Problem ist wahrscheinlich systemisch gemacht als Vorbereitung dass man die Wasserversorgung und Wasserbehandlung nun auch privatisiert. Es wäre ein leichtes gewesen dieses Problem zu sehen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Korrupte neoliberale Politik sag ich dazu

Hättest mal zugehört 🤦‍♂🤦‍♂ Gerade die Brauerei möchte höhere Wassergebühren.

@@julianreverse Stimmt, was es eigentlich nur noch schlimmer macht bei dem Verbrauch einer Brauerei, da würde er mit der Einmal Zahlung und hinterher Günstigeren Wasser und Abwasser Preisen deutlich Günstiger kommen, als den Wasser/Abwasserpreis um das 5 Fache steigen zu lassen und dies über Jahrzehnte dann zu Zahlen.

@@evilgoddarkness Das Wasser bezahlen die Kunden, nicht er. Auf einen Schlag XX Tausend Euro zahlen zu müssen ist ne andere Hausnummer.

@@julianreverse Eine Brauerei benötigt Wasser zum Brauen von Bier und das sehr sehr viel, das muss er ebenfalls auf die Kosten des Bieres Auslagern, das am ende der Kunde Bezahlt, ob der Kunde dann noch das Bier Kauft, wenn der Preis massiv steigt, wohl kaum. Zudem muss er ebenfalls bei Steigenden Kosten dies im Voraus zahlen, schließlich Produziert man die Ware vor und nicht erst auf Kundenbestellung. Wenn er dann wegen der Preissteigerung auf dem Bier sitzen bleibt, oder der Absatz zu stark sinkt, tja, hat er Pech. Bei einer Einmalzahlung, kann er das ebenfalls auf das Bier umlagern, aber in einem deutlich geringen Verhältnis und kann dies von sich aus Steuern, ohne das das Bier Massiv Teuer wird und bekommt so das Geld wieder rein, was am ende der Rechnung Günstiger ist.

@@julianreverse Wahrscheinlich hat die Brauerei einen eigenen Brunnen und zahlt überhaupt nichts fürs Wasser...

Da Kostteste aber mehr als 4500€

Naja, bei Investoren und guter Lage musste ich schon herzhaft lachen... ich kenne den Ort sehr gut und bin selbst in einer der Nachbargemeinden aufgewachsen, von daher kann ich zu den Begebenheit vor Ort auch was sagen. Echte "Immobilien-Investoren" werden den Ort sicher nicht als "gute Lage" bezeichnen und einen möglichst weiten Bogen um diesen machen! Eslarn liegt direkt an der tschechischen Grenze im Oberpfälzer Wald, mitten in der Pampa, wo sich Fuchs, Igel und Hase gute Nacht sagen. Wenig Arbeitsplätze, schlechte Infrastruktur, ÖPNV Fehlanzeige, Handy-Netz lückenhaft, in Eslarn hat man gerade im oberen Ort eher tschechisches Handy-Netz statt deutsches Netz..., schnelles Internet auch nicht in Sicht, die Apotheke existiert seit einigen Jahren auch nicht mehr, etc. etc. Die Gemeinde besteht vor allem aus dem Hauptort und sehr vielen kleinen Einöden und Weilern, so dass die meisten der 2738 Einwohner (Stand: 31.12.22) im Hauptort selbst leben. Bevölkerungsentwicklung er letzten 30 Jahre schrumpfend (ca. -14%). Und natürlich starke Tendenz der zunehmenden Überalterung. Und jetzt kommt der Punkt, wo der Bürgermeister sogar in gewisser weise Recht hat, nur seine Begründung ist komplett lächerlich. Bei einer stärkeren Verteilung hin zum Wasserpreis müssten viele nichts oder nur sehr wenig zahlen, denn der Ort hat mittlerweile ein Riesenproblem mit leerstehenden Häusern, gerade auch im Vergleich zu den angrenzenden Gemeinden. Und neben dem komplett leerstehenden Häusern gibt es auch sehr viele, welche nur noch von einer Person (70+) bewohnt werden. Würde man den Wasserpreis erhöhen und zusätzlich über Jahrzehnte noch Kreditzinsen zahlen müssen, käme die Brauerei Bauriedl vermutlich unter dem Strich auch nicht besser weg. Für die Gemeinde ist es aber besser direkt über Beiträge jetzt zu kassieren und auch die Eigentümer der leeren / kaum bewohnten Häuser zu Kasse zu bitten.

Clown gefrühstückt? Es heißt KAG und betrifft wesentlich mehr als nur Abwasser.

Eher ein paar Taudend😅

Kommt noch hinzu, dass Brauereien die kommunale Kläranlage besonders belasten. Je nach Größe der Brauerei können da locker ein paar 1000 EW (Einwohnerwerte = Messzahl der angeschlossenen Einwohner für die die Anlage gebaut und genehmigt wurde) beansprucht werden. Sofern die Brauerei groß genug ist kann ihr der Betrieb einer eigenen (Vor-)Kläranlage vorgeschrieben werden. Kenn einige Gemeinden in der Umgebung in der laufende und Investitions- Kosten der KA mit den ansässigen Brauereien aufgeteilt werden bevor es überhaupt in die Gebührenfinanzierung durch anderen angeschlossenen Haushalte geht. Die Gemeinde dort hat diese Möglichkeiten wohl versäumt und die Brauerei übervorteilt. Der Brauer im Beitrag sollte lieber mal ganz still sein. Wenn das bei mir im Ort wäre hätte ich schon längst gegen meinen Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und notfalls Klage erhoben.

Die Leute vor 50 Jahren

is halt der klassische egoismus was geht mich die anderen an, es geht nur um mich und bei kommunen ist es etwas sozialer, da heist es dann, was geht mich die andere kommune an, es geht um unsere kommune

Kommt drauf an. Bei den einzelnen Leuten bleiben halt oft nur ein paar tausend Euro hängen. Das sollte für die allermeisten also einfach so ohne Kredit zahlbar sein. Wir reden ja über Leute die hier Grundbesitz und Häuser haben. Wenn man Besitz hat muss man Rücklagen haben um genau so was oder auch andere Reparaturen zu bezahlen. Dafür zahlt man ja keine Miete. Jeder der Besitz hat weiß genau das Wohnen in Eigentum NICHT kostenlos ist. Das Dorf hingegen müsste nun einen Millionenkredit aufnehmen bei derzeit echt ungünstigen Zinsraten. Und dass Dörfer und Gemeinden tolle Kreditbedingungen bekommen ist nicht unbedingt so. Die können durchaus pleite gehen.

Weil du keine Steuern zahlst in deiner Abwassergebühr. Wie glaubst du bezahlen Unternehmens Investition ab? Genau in dem sie die Gebühren anheben

Das dürfen die nicht. Wenn du am Ende zu viel Geld eingenommen hast statt auszugeben hast du Gewinne erzielt und das ist nicht erlaubt. Wenn ein Abwasserverband am Ende des Jahres mit einem plus rauskommt wird dies an den Kunden zurückgezahlt

@@xHanno97x Rücklagen sind kein Gewinn bzw. werden dem Gewinn nicht zugerechnet. Das Problem sind m.E. nicht die Regularien.. sondern die agierenden Personen. Sowas muss eigentlich wie eine Firma professional gemanagt werden.. Bei uns machen das aber irgendwelche Sachbearbeiter in Amtsstuben.. Denen fehlt häufig die Motivation, das Engagement und der Weitblick... Wieso soll man sich auch nachhaltig Gedanken machen? Notfalls erhöht man halt einfach die Gebühren - Problem gelöst.

@@j.f.7843 nein das darf man immer noch nicht machen als Verband. Würdest du Rücklagen bilden ist deine Kalkulation nicht korrekt mit deinen Ausgaben und das ist einfach nicht erlaubt. Du kannst nicht einfach mögliche zukünftige kosten mit einkalkulieren da wird dir jeder gegen klagen. Ja bestimmt sitzen z.b. bei Hamburg Wasser nur Idioten in der Geschäftsleitung die so gar keine Ahnung von Gebühren und Planung haben 😂

@@j.f.7843das Problem ist halt das die Anwohner selten so viel reflektiert sind. Wenn du Rücklagen bilden willst müssen deine Gebühren hoch, da wird dann auch wieder gemeckert

@@Mooooov0815 Über nen Zeitraum von 50 Jahren kann man Rücklagen bilden ohne dass man die Gebühren extrem erhöhen muss...

Kann möglich sein muss es aber nicht. Ist halt eine Einzelfallbetrachtung was möglich ist und was nicht mit der alten Anlage

Die Gemeinde muss kostendeckend arbeiten. Eine Gemeinde ist kein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht.

Vermieten in Eslarn? Der Witz war gut....dort stehen so viele Häuser leer oder werden nur noch von einer Person bewohnt. Für mehr Details siehe meinen etwas längeren Betrag weiter oben.

Also ich habe jetzt bisschen quer gelesen wie Österreich das macht und ich wüsste nicht wo genau das bei euch so gemacht wird. Auch in Österreich werden Investitionen an den Verbraucher weitergegeben. Es kommt zwar auch was aus der Förderung vom Staat aber die Gemeinden tragen das selbst mittels den Gebühren

@@xHanno97x aber es ist bei uns so das mehrere Gemeinden das zusammen machen

@@franzschuster5734 weil ich mal ganz stark davon ausgehe, dass diese Gemeinden alle an der selben Kläranlage angeschlossen sind. Diese Kosten geben die dann gemeinsam an die Verbraucher über die Gebühren weiter. Würde mich einfach sehr wundern, wenn in Österreich die Kosten der Infrastruktur nicht an den Verbraucher weitergegeben werden und nur die Variablen Kosten des Wasserverbrauchs als Gebühren erhoben werden.

Nope. Die Abwasserbehandlung wird mittels Gebühren finanziert und nicht mittels Steuergelder.

Kein Druck? Im Falle der Liquidation der GmbH würde die Kläranlage dann an die Bank gehen. Ist das kein Druckmittel? ;-)

@@PiratePanky Nicht wirklich. Was soll eine Bank mit einer Kläranlage? Wenn die Bank die Kläranlage finanziell ausschlachten will, stellt man einfach eine neue Anlage daneben und spielt das gleiche Spiel noch einmal. Oder man macht dem neuen Betreiber die Arbeit zur Hölle mit bürokratischen Auflagen. Das ist ja ohnehin nur ein relativ unwahrscheinlicher Fall. Wenn die Kläranlage gescheit gemanagt wird, kann die nicht insolvent werden, da sie ein lokales Monopol hat. Die Kommune darf nur den kommunalen Betreiber nicht aktiv in den Ruin treiben.

@@fr89k Man bietet sie der Gemeinde zur Miete an oder reißt sie ab. Und "stellt nochmal nebendran" - dafür wird die Gemeinde dann vermutlich eher keinen Kredit bekommen...

@@PiratePanky Solange man einen Business-Plan vorlegen kann, der halbwegs realistisch ist, geben Banken immer gerne Kredite raus. Es kostet die Bank ja nichts und Kredite kann man auch gegen Ausfall versichern.

Wie wollen sie Gewinn mit einer Kläranlage machen ? Wahrscheinlich über die gasproduktion oder ? Also ich kanns mir nicht vorstellen, können sie mir ein paar Stichpunkte geben bitte ?

@@KingSamSir CO2

Die ganze Gemeinde hat nur 2738 Einwohner (Stand: 31.12.22), Tendenz weiter schrumpfend und da sind auch noch Einöden und Weiler dabei, die gar nicht an die Kläranlage angeschlossen sind. Daher plant man sicher nicht mit Kapazitäten von größer 15.000 Einwohner, hoffe ich zumindest für die ohnehin klamme Kasse der Kommune.

Es ist ganz normal, dass die Gemeinde das über Kredite finanziert und natürlich Zinsen+Tilgung auf den Kubikmeter Wasserpreis umlegt...

Das Geld ist aber sehr ungerecht verteilt

​@@gardevoirtraunmagil3881es ist ungleich verteilt.

Wir alle sind der Staat. Wenn der Staat alles bezahlen soll, müssen unweigerlich die Steuern steigen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, sollte nicht wählen dürfen.

Käseargument. Das Geldvermögen hat absolut nichts mit diesem Thema zu tun.

@@TheRetenor1337 Nicht direkt. Aber der Finanzminister eines verschuldeten Staates wird sich schon dessen bewusst sein und entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel Straßenbaubeiträge o.ä. festlegen.

4:50 ist gerechtfertigt

Die Zukunft nutzt sie ja auch mit.

Wer verdient den bitte an einer Kläranlage? Das ist eine Kommunalekläranlage, öffentlicher Dienst. Da darf sich keiner bereichern. Die Gelder gehen gleich in den Unterhalt der Anlage. Das was angelegt werden kann wird für weitere Investitionen benötigt. Die Abgabewerte müssen eingehalten werden, die 4te Reinigungsstufe wird Pflicht. Eine private Anlage für die Brauerei ist sinnlos wenn die schon bei der geforderten Summe verzweifeln. Bin Abwassermeister ist genau mein Gebiet. Die Preise für Wasser und Abwasser werden nur weiter steigen. Macht euch darauf gefasst.

Ist doch Super, das gibt schöne Zinsen für den Kredit mit dem dieser Radweg gebaut worden ist.

Das Argument der geistig Minderbemittelten: Fahrradwege in Peru!

​@@danielv.619mach dir keine Mühe mit dem... Der ließt doch selbst bei der Bild nur die Schlagzeilen...

Typische Antwort eines CSU Wählers - hohle Phrasen!​@@intelligenzbestie3121