Kaum eine Partei in der Regierung hat aktuell mit so vielen Anfeindungen zu kämpfen wie die Grünen. Insbesondere durch die Rede des stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger im vergangenen Jahr sei die Polarisierung gegen die Ampel-Regierung deutlich stärker geworden. So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Jürgen Tritten, der jüngst sein Bundestagsmandat abgegeben hatte. Doch stimmt der Vorwurf?
Aiwanger hatte in der Rede gemeint: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Vor allem im bayrischen Landtags-Wahlkampf vergangenes Jahr hätten Aiwanger von den Freien Wählern und Markus Söder von der CSU gegen die Grünen heftige Worte gewählt.
"Und das Ergebnis ist ein Prozess der Enthemmung, der dazu geführt hat, dass in Oberschwaben, in Oberfranken, Kreisverbände der Grünen keine Veranstaltung mehr machen können, dass Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, das sind also ganz einfache Angestellte, bedroht werden, und zwar gewaltsam bedroht werden."
Dass die Grünen aktuell einen so großen Hass abbekommen, sieht Jürgen Tritten in einem Kern der grünen Agenda begründet. Der grüne Leitfaden laute: "Dass wenn man diese Welt in ihrer Form erhalten will, sie verändern muss." Die Grünen seien "veränderungswütig", doch die deutsche Gesellschaft sei nach der Corona-Pandemie und der aktuellen Ukraine-Krise veränderungsmüde. Daher hätten Söder und Aiwanger auch so gegen die grünen Veränderungsvorschläge gekämpft. Doch dürfe Polarisierung nicht in Gewalt ausufern, vor allem nicht gegen demokratische Parteien und ihre Mitglieder, fordert Trittin.
Die gesamte Sendung findet ihr hier: kurz.zdf.de/Z2Nan/
Weitere Gäste in der Sendung:
Kerstin Münstermann, Journalistin
Die Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der "Rheinischen Post" blickt auf die Polarisierung im Land und welche Auswirkungen diese auf die Ampel-Regierung hat.
Andreas Rödder, Historiker
Als CDU-Mitglied schaut er besorgt auf die aktuelle "Cancle Culture" in Deutschland. Er meint, dass viele Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, ohne ideologisch angegriffen zu werden.
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#Grüne #Söder #Aiwanger
3 июн 2024
