Die Bundesregierung hat im Bundesrat keine Mehrheit für das Bürgergeld bekommen. Die Länder mit Unions-Beteiligung in der Regierung verweigerten - wie bereits vorher angedroht - ihre Zustimmung. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen und schafft "Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem", wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich formulierte.
Nun müssen sich sich die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses treffen - je 16 aus Bundesrat und Bundestag -, das vorliegende Gesetz in Einzelteile zerlegen und Punkt für Punkt gemeinsame Linien finden. Ist eine Einigung erzielt, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Die Zeit drängt. Bis Ende November muss laut Arbeitsminister Hubertus Heil das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.
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13 ноя 2022
