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Fahrerflucht nach einem Unfall hat für den Flüchtigen ganz erhebliche Konsequenzen, sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht.
Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 kam es zu 69.895 Verkehrsunfallfluchten in NRW, mithin zu 368 Unfallfluchten pro Tag. Neben Sachbeschädigungen wurden hierbei 2.666 Personen verletzt und 5 weitere Menschen starben sogar. Aufgrund dieser Zahlen muss von einem Massenphänomen ausgegangen werden.
Nach § 142 des StGB wird die Straftat der Fahrerflucht mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Der unbescholtene Ersttäter wird bei einer Verkehrsunfallflucht in der Regel mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu jeweils 1/30 seines monatlichen Nettoeinkommens bestraft. Im Falle eines monatlichen Nettoeinkommens von 1.500,00 Euro wäre beispielsweise eine Geldstrafe zu 30 Tagessätzen zu jeweils 50,00 Euro, mithin eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 1.500,00 Euro, wahrscheinlich.
Zudem droht in die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.
Denn nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründet die Verkehrsunfallflucht die Regelvermutung der charakterlichen Ungeeignetheit für die Teilnahme am Straßenverkehr, wenn durch den Unfall ein Mensch getötet oder erheblich verletzt wurde oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Nach derzeitiger Rechtsprechung wird ein bedeutender Schaden ab einem Betrag in Höhe von 1.300,00 -1.500,00 Euro angenommen.
Hinzu kommt, dass sofern dringende Gründe für den Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB gegeben sind, also insoweit dringender Tatverdacht besteht, in der Regel bereits im laufenden Ermittlungsverfahren nach § 111 a StPO die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wird.
Des Weiteren führt die Unfallflucht nach § 6 Abs. 3 KfzPflVV zur Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro. Ein Rückgriffsanspruch gegenüber dem Versicherten bis zu dieser Höhe besteht nach § 426 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 3, 5, 6 Abs. 3 KfzPflVV.
Das heißt in der Praxis, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallflüchtigen diesen nach erfolgter Schadensregulierung auf bis zu 5.000,00 Euro in Regress nimmt, also diesen Betrag vom eigenen Versicherungsnehmer zurückfordert.
Im Fahreignungsregister in Flensburg werden bei einer „Fahrerflucht“ drei Punkte eingetragen.
Ferner gilt für Fahranfänger innerhalb der 2-jährigen Probezeit, dass es sich bei der Unfallflucht um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, der zu einer Verlängerung der Probezeit von 2 auf 4 Jahre führt sowie die Erforderlichkeit des Besuchens eines Verkehrsaufbauseminars - verbunden mit erheblichen Kosten in Höhe von etwa 250,00 Euro bis 400,00 Euro - nach sich zieht.
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Matthias Preuss
22 янв 2020
