Einführung einer Bezahlkarte bei Asylleistungen 

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion befasst, mit dem durch Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte für Asylsuchende bundesweit rechtssicher einzuführen. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Während die Unionsfraktion die Debatte für eine Grundsatzkritik an der Politik der Ampel-Koalition nutzte und vor allem die Grünen dabei angriff, verteidigten sich letzte vehement gegen den Vorwurf der Blockade und argumentierten im Detail, warum aus ihrer Sicht bestimmte Dinge geklärt werden müssen, bevor ein Bundesgesetz geänderte werde.
www.bundestag.de/dokumente/te...