Zu versuchen die Behörden bei Verkehrsverstößen, zu schnell gefahren / Rotlichverstösse, an der Nase herum zu führen kann klappen, kann aber auch gewaltig nach hinten losgehen.
Wie in einem aktuellen Fall.
Eine Firme hatte 15 Fahrzeuge im Bestand. Zwei Mal kam von der Behörde ein Anhörungsbogen 2017 und 2018 an die Firma, um den jeweiligen Fahrer im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu ermitteln. Bei beiden Fällen hätte der Fahrer mit Punkteintragungen rechnen müssen. Die Firma machte keine Angaben zu den Fahrern.
2022 das gleiche Spiel, wieder erhielt die Firma einen Anhörungsbogen zu einem qualifizierten Rotlichverstoß, Strafe mindestens 2 Punkte in Flensburg und 200€ Bußgeld.
Vielleicht dachte jemand bei der Firma, was zweimal gut gegangen ist, geht auch ein drittes mal gut. Wir geben keinerlei Auskünfte. Das machte die Firma auch, nämlich nichts.
Nicht mit uns, dachte sich wohl jemand bei der Behörde, zweimal habt ihr uns an der Nase herum geführt, ein drittes mal nicht. Jetzt gibt es eine Fahrtenbuchauflage. Und weil wir Euch so lieb haben, nicht nur für das eine Fahrzeug mit dem der Rotlichtverstoß begangen wurde, sondern für alle 15 Fahrzeug und alle die da noch kommen und das ganze für 1 Jahr.
Dagegen zog die Firma jetzt vor Gericht, schlussendlich landete man beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht.
Und das gab ……. der Behörde Recht. Mehrere Verkehrsverstöße die mit mindestens einem Punkt geahndet werden, rechtfertigen die Anordnung eines Fahrtenbuches, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Das die Verstöße mehrere Jahre auseinander lagen, half der Firma auch nicht.
Heißt für euch da draußen, die ein Firmenfahrzeug fahren, oder denen ein Firma mit Firmenfahrzeugen gehört, mit solchen Anhörungsbögen ist nicht zu Spaßen. Kopf in den Sand stecken und abwarten kann funktionieren, kann aber auch gehörig nach hinten los gehen.
Lasst euch von einem Profi anwaltlich beraten, sonst kann es unerfreulich werden.
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Matthias Preuss
15 ноя 2023
