Geblitzt? - So füllst Du den Anhörungsbogen richtig aus! | ADAC | Recht? Logisch! 

Hallo Mattis, bitte hab Verständnis, dass wir bei den Kommentaren keine individuelle juristische Beratung vornehmen können. Hier kannst du Kontakt zu unseren Juristen aufnehmen: www.adac.de/der-adac/unsere-verantwortung/rechtsberatung/clubjuristen-erstberatung/ Telefonisch kannst du Kontakt unter der Nummer 089/7676-2423 aufnehmen. VG Heidi vom ADAC Team

Hallo Peter, Zu deinem Problem, also die Fristen und Verjährung hat der aus dem TV bekannte Anwalt Peter Möller, Spezialist für Verkersrecht Lkw, mal vor Jahren in der Zeitschrift Fernfahrer geschrieben. Bußgeldverfahren verjähren nach 3 Monaten. Jeder weitere Amtsakt verjährt nach 6 Monaten, Gesamtverjährung 2 Jahre. Heißt in deinem Fall, die Behörde hat es im 2. Anlauf geschaft, dich innerhalb der Frist, auf den Tag genau, dich anzuschreiben. Das ist ein grauer Brief, wenn der nicht innerhalb einer Woche, Datum Poststempel, als unzustellbar zurück kommt, gilt der Brief als zugestellt. Hat ja bei dir laut Akte im ersten Versuch fehlgeschlagen, aber im zweiten Versuch haben sie es auf den Tag genau geschafft. Jetzt zählt die Verjährungsfrist 6 Monate bis zum nächsten Amtsakt. Diese Frist wurde eingehalten, da du ja im Mai den Bußgeldbescheid, gelber Brief, Zustellungsurkunde, erhalten hast. Jetzt zählen wieder 6 Monate, die wurden einghalten, da nach deinem Einspruch die Akte deinem Anwalt überstellt wurde. Jetzt könnte, aber nur KÖNNTE, dein Anwalt einen der fiesesten Tricks anwenden, und die Akte nicht zurück senden, und darauf hoffen, dass er nicht innerhalb von 6 Monaten zur Rückgabe angemahnt wird. Dann wäre es verjährt. Er könnte auch durch andere Maßnahmen Zeit schinden, ein Gutachten anfordern oder selbst erstellen lassen, und es auf eine Gerichtsverhandlung drauf hinlaufen lassen, dann den Gerichtstermin aus Zeitgründen noch zweimal verschieben, und so die Entscheidung verzögern, dass vom Tattag an 2 Jahre zusammen kommen und die Sache verjährt. Aber dazu solltest du dich noch mal mit deinem Anwalt beraten. Jetzt weiß ich ja nicht was du angestellt hast, wie hoch ist das Bußgeld, sind Punkte dabei, hast du Voreintragungen dass dadurch ein Fahrverbot droht, oder ist beim jetzigen Delikt ein Fahrverbot dabei. Wenn es nur ein Bußgeld ist, unter 60 €, ohne Punkte, ohne Fahrverbot, dann bezahl und sei still, alles andere würde nur weitere Kosten verursachen. Sind Punkte dabei, kommt es darauf an, ob Voreintragungen vorhanden sind, wenn nein, könnte man mit einem Gutachten versuchen das Gegenteil zu beweisen. Wenn alte Punkte da sind, sollte man versuchen, den aktuellen Fall soweit hinaus zu zögern, bis die alten Punkte erlöschen und die Überliegefrist abgelaufen ist. Könnte ja sein, dass der alte Punkt durch einen Geschwindigkeitsverstoß steht und der jetzige Fall wieder ein Verstoß mit höherer Geschwindigkeit ist, dann droht ein Fahrverbot. Aber genau weiß ich da ja deinen Fall nicht. Solltest du keine Voreintragungen haben, und beim jetzigen Fall auch ein Fahrverbot drohen, kannst du entweder wie oben beschrieben auf Zeit spielen, und auf die Verjährung hoffen, oder du kannst auf Härte argumentieren, da das Fahrverbot deine Existenz gefährdet und musst eine wesentlich höhere Geldbuße in Kauf nehmen, die du dann evtl. auf Raten begleichst. Aber wie gesagt, ich bin kein Anwalt, und Tipps aus dem Internet sind bei solchen Sachen nicht immer hilfreich. Sprich mit deinem Anwalt, rechne verschiedene Szenarien durch, und nimm die für dich beste Lösung. Gruß Doni

@@doni7368 hey Doni, ich hab mal ne Frage, Ich bekam den Anhörungsbogen fristgerecht am 7 Oktober 2021 und versendet habe ich ihn nur mit meinen Personalien am 13.10.2021 seit dem habe ich nichts wieder bekommen (19.01.2022) sind jetzt also schon mehr als drei Monate vergangen. Haben die jetzt noch weitere 3 Monate Zeit mir etwas zu schicken oder bis die Sache verjährt ist oder erst nach 2 Jahren? LG, Filip

@@Filip-lc7zw Hallo Filip, du hast den Anhörungsbogen zurück geschickt, jetzt hat die Bußgeldstelle eine Frist von 6 Monaten, eine Entscheidung zu treffen.

@Die Jugend der Sonne und des Feuers Das Geld kannst du ja bezahlen, aber mit den Punkten und Fahrverbot sieht das schon anders aus. Deine Frau ist sicherlich fotografiert worden, und das Bild sieht nicht so aus wie das Paßfoto in deinem Führerschein. Ist das Auto auf dich zugelassen ? Dann bekommst du die Post, du hast ein Zeugnisverweigerungsrecht, dass heißt, du darfst diesen Brief auf gar keinen Fall beantworten. In dem Brief wird so in etwa drin stehen : der Fotoabgleich hat ergeben, dass du es nicht gewesen bist, nenne den Fahrer. Eventuell wird ein Bußgeld angeboten, und die Sache ist erledigt.

@Die Jugend der Sonne und des Feuers Das Risiko ist zu groß. Warte mal das Schreiben ab, aber nicht beantworten, du hast ein Zeugnisverweigerungsrecht. Und dann lass dich mal vom Anwalt beraten.

Hallo Ambrus, wende dich bitte an unsere, für unsere Mitglieder kostenfreie, Rechtsberatung durch unsere Clubjuristen 👉www.adac.de/der-adac/unsere-verantwortung/rechtsberatung/clubjuristen-erstberatung/ . VG Andi vom ADAC Team

Hallo Sven, was genau möchtest du wissen?

Sven. Kennleuchten sind Verboten Warnleuchte sind erlaubt ein Heckwarn Blitzer ist erlaubt (bzw 2.) wen dieser Gelbes Licht ausstrahlt, vorraussetzung das Blitzmuster ist Doppel blitz und sofern es 2 Module sind Müssen diese Syngron sein meist also die gelbe leitung mit einander verbunden. Warn Blitzmodule benötigen eine E Zulassung z.b. E1 dazu die kennzeichnung TA Das es sich also um Amber/Orange Leuchten handelt und eine K Zulassung. Für eine Rundleuchte gilt fast das gleiche. E, TA, K. hier entscheidet sich dann nur ob es Leuchtmittel, Xenon oder LED verbaut ist. Wobei meine Persönliche Meinung ist ob Warnleuchte oder Kennleuchte sollte egal sein eine Kennleuchte hat eine Blitz Frequenz 1,5Hz/s und eine Warnleuchte 2,0Hz/s. und noch ein Satz zu Warnleuchten/Blitzern nach Vorne sie sind Officel nicht erlaubt für Privat personen, da sie als zusätzliche Beleuchtung nach Vorne Zählen, aber mit sonder Genehmigung Möglich. die Gerichteten Scheibenblitzer auch gern Straßenräumer in der Frontscheibe haben soweit mir bekannt alle keine Zulassung und können nur mit einzelabnahme betrieben weren. Die meisten billigen Warnleuchten im Internet Taugen nichts sind zu Dunkel, US Warnleuchten Sind zwar Super aber auch nicht Erlaubt obwohl sie Sau Hell sind. Es bleibt leider nicht viel übrig als Legal zu kaufen mit E kennzeichnung falls du also was suchst schau nach R65 und R10 sowie mit E Zulassung da sollte sich was finden lassen. und nicht Vergessen Erst warn Blinklicht/Anlage an und dann zusatz Warnleuchten An weil ohne Blinker ist der rest auch nicht Erlaubt. So blödsinnig es auch ist.

ADAC müssen die Heckblitzer (Gelb) als "RWS" am zivilfahrzeug eingetragen werden ? ich bin privat in der Tierrettung und zur Bergung von Toten Tieren unterwegs. begleite auch mal einen Schwertransport. dabei habe ich immer eine gelbe Kennleuchte auf meinem Fahrzeug.

@@svenpfannkuche1856 ich Antworte noch mal. Nein Müssen sie nicht. E(xx) R65 R10 Reichen Aus. Sofern Du Stehst mit Warnblinkanlage darf das HWS/RWS verwendet werden Solltest du Rollen Nur schrittgeschwindit z.b. Stau würde ich es auch noch Anlassen. Beim Schwer Transport würde ich es Aus lassen, außer du Stehst wieder dann An mit warn Blinklicht. und Rein nach meinet Persönlichen meinung. Besser öfter verwenden Als Gar nicht. Manche Regelungen sind echt Blödsinn. es sollten echt mehr leute verwenden und die Preise müssten fallen. bzw. der E Zwang muss weg für die leuchten. Ach ich hab oben vergessen zu sagen. die HWS/RWS muss auch ohne zündung gehen genau wie die Warn blinkanlage. ein Auffälliger Schalter der leuchtet im Betrieb wäre Ratsam nicht das man es Ausversehen angeschaltet hat oder lässt ;). ich hab mich da selbst mal reingelesen weil ich das auch plane noch nachzurüsten

Hallo Sven, zunächst entschuldige bitte die späte Antwort. Die Ausrüstung mit einer Kennleuchte im Sinne einer Rundumleuchte ist an Privatfahrzeugen grundsätzlich unzulässig. Nach deiner Beschreibung kann die Verwendung in zwei Fällen zulässig sein. 1.wenn das Fahrzeug aufgrund seiner Ausrüstung als Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahrzeug ausgerüstet und nach dem Fahrzeugschein anerkannt ist, oder 2. wenn die Verwendung einer abnehmbaren gelben Kennleuchte durch die jeweils zuständige Behörde vorgeschrieben wurde. Die Verwendung von Frontblitzern oder Heckblitzern stellen keine Warnleuchten im Sinne des § 53a StVZO dar, sodass diese an Zivilfahrzeugen nicht erlaubt sind. Viele Grüße

@Angelo-tv8ne Die Verjährungsfrist beträgt für Ordnungswidrigkeiten drei Monate, bei Drogen- und Alkoholverstößen sechs Monate. Die zuständige Behörde muss innerhalb dieser Frist eine Maßnahme gegen den verantwortlichen Fahrzeugführer ergreifen. Ausführliche Infos hier 👉scom.ly/adac_bussgeldverfahren_yt . VG Andi / Social Team

Hallo John, bitte hab Verständnis, dass wir bei den Kommentaren keine individuelle juristische Beratung vornehmen können. Hier kannst du Kontakt zu unseren Juristen aufnehmen: www.adac.de/der-adac/unsere-verantwortung/rechtsberatung/clubjuristen-erstberatung/ Telefonisch kannst du Kontakt unter der Nummer 089/7676-2423 aufnehmen. VG Franz/Social Team

Hallo Fritz, der Anhörungsbogen ist grundsätzlich nur dann zurückzusenden, wenn Pflichtangaben gemacht werden müssen, die der Behörde bisher nicht bekannt sind. VG Franz/Social Team

@@ADAC Moin, was sind denn genau Pflichtangaben? Der Brief wurde an meine Adresse geschickt. Zusätzlich steht dort mein Geburtsjahr und der Ort. Das Feld für Geburtsname ist jedoch frei, aber mein Nachname ist sowieso auch mein Geburtsname und bei den Pflichtangaben gibt es auch kein Feld für Geburtsname. Alle Angaben hat die Behörde also schon richtig angegeben. Somit muss ich es nicht zurückschicken? Mache in dem Fall von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch, bin selbst nicht gefahren, sondern jemand aus meiner Familie.

Der Bußgeldkatalog enthält die „Strafen“ für Verkehrsverstöße im Regelfall. Eine Abweichung vom Regelfall ist möglich, wenn es Besonderheiten im konkreten Fall gibt. Ein besseres Ergebnis kann erzielt werden, wenn die Messung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, d.h. das Messgerät z.B. nicht richtig aufgestellt war, oder auch wenn Verkehrszeichen z.B. verdeckt wurden und daher nicht sichtbar waren. Dies muss aber bewiesen werden. Entscheidet man sich dazu, Angaben zur Sache zu machen, sollten diese gut überlegt sein. Wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung bewusst nicht eingehalten wurde, z.B. weil auf der Baustelle niemand gearbeitet hat oder weil man in Eile war, droht eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der Geschwindigkeit. Es kann damit teurer werden. VG Franz/Social Team

Hallo Emmanuel, nach § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten des § 24 StVG in drei Monaten. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist eine Maßnahme ergriffen hat, die der Ermittlung des Fahrzeugführers dient, z.B. die Versendung eines Anhörungsbogens sowie seine Anordnung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Ist eine dieser Maßnahmen gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer ergriffen worden, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Nicht entscheidend ist, wann das behördliche Schreiben tatsächlich eingegangen ist. Entscheidend ist allein, dass innerhalb der Verjährungsfrist in den Akten eine entsprechende Anordnung getroffen wurde. VG Marion vom ADAC Team

Der Halter bzw der an den das Schreiben gerichtet ist und dann bekommt der Fahrer ein seperates Schreiben.

Bei mir auch heute so passiert 😂

@Die Jugend der Sonne und des Feuers Er kann die Strafe bezahlen, bzw auch das Fahrverbot auf seine Kappe nehmen! Nur kommt es raus kann das ein verfahren nach sich ziehen, weiß aber nicht wie die strafen darauf sind, wobei bei einem Bußgeld da wohl keiner nachhaken wird.

Hallo Svard Live, von hier aus können wie leider nicht viel dazu sagen. Wir raten dir in deinem Fall, dass du dich anwaltlich beraten lässt. Die Beratungsmöglichkeiten als ADAC Mitglied findest Du hier: www.adac.de/der-adac/unsere-verantwortung/rechtsberatung/clubjuristen-erstberatung/ VG Franz vom ADAC Team

Hallo Alex, in diesem Fall wird der Firma mit einem Zeugenfragebogen angeschrieben. Wird der tatsächliche Fahrzeugführer nicht benannt oder ermittelt, dann droht der Firma eine Fahrtenbuchauflage. VG Claude vom ADAC Team

Hallo Alex, ich hatte mal so einen Fall als Lkw-Fahrer. Bin geblitzt worden, da wird ja Halter angeschrieben (war ein gemieteter Lkw), der hat die Daten des Mieters, mein Chef, weitergegeben. Mein Chef hat das einzig richtige gemacht, er hat mich angerufen, ich habe ihm gesagt, lass den Wisch mal liegen, antwortete nicht drauf, abwarten was passiert. Irgendwann kam die erste Mahnung, mein Chef hat mich angerufen, ich habe gesagt, weiter abwarten. Dann kam die zweite Mahnung, er rief mich wieder an und ich sagte wieder abwarten. Zwei Wochen später stand der Dorfsheriff vor der Tür mit einem Amtshilfeersuchen und wollte die Daten vom Fahrtenschreiber. Mein Chef rief mich sofort an, und fragte, was nun ? Ich sagte, gib ihm die Daten, bist ja dazu verpflichtet. Als ich am Freitag nach Hause kam, habe ich ich die Namensschilder am Briefkasten, an der Klingel und an der Wohnungstür entfernt. Ohne Namensschild darf die Post nichts einwerfen, andere Post oder Bestellungen habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet. Zwei Wochen später, am Wochenende, habe ich durchs Fenster gesehen, dass die Polizei durch die Straße fährt, Licht hatte ich nicht an, es war heller Tag, aber ich habe den Fernseher ausgeschaltet und mich ganz ruhig verhalten. Es klingelte, dann noch zwei mal, ich habe mich nicht gerührt. Dann war Ruhe, nach einer Stunde hab ich durchs Fenster geschaut, Polizei war weg. Als die darauf folgende Woche rum war, waren bereits vom Tattag an 3 Monate vergangen, und die Sache war verjährt. Ich habe es geschafft, dass mich die Bußgeldstelle nicht innerhalb der ersten 3 Monate erreicht. War vor der Punktereform, und immer kurz vor Tilgung kam ein neuer dazu. Was stand für mich auf dem Spiel ? Es wäre der vierte Eintrag wegen Geschwindigkeit gewesen, und damit ein Monat Fahrverbot. Da aber das aktuelle Delikt auch im Bereich des Fahrverbots war, wäre mein Führerschein länger weg gewesen und mein Job auch. Durch diese fiese Nummer wurden die alten Punkte einige Wochen später getilgt, da die zwei Jahre rum waren. PS die Auflage eines Fahrtenbuch brauchst du beim Lkw nicht fürchten, denn das Fahrtenbuch erledigt ja schon der Fahrtenschreiber. Das zeigt, was ich meinem Chef wert bin, ein jeder andere Chef verpfeift heimlich sang- und klanglos seine Mitarbeiter. Viele Bürger, und damit auch die Chefs und die Bürokraten wissen nicht die Verjährungsfristen. Vom Tattag an bis zur Zustellung des ersten grauen Briefes an dich, gilt 3 Monate. Da zählt Datum des Poststempels, und wenn der nicht innerhalb einer Woche als unzustellbar an die Bußgeldstelle zurück kommt, gilt der als zugestellt. Jeder weitere Amtsakt innerhalb von 6 Monaten, vom Tattag bis zur Rechtskraft des Bußgeldbescheids, gelber Brief, Zustellungsurkunde, oder Gerichturteil beträgt die Verjährung zwei Jahre. Du musst also nur mit deinem Chef zusammen auf Zeit spielen und den ersten grauen Brief an dich innerhalb der ersten 3 Monate nicht ermöglichen. Ich weiß, der Text ist lang geworden, aber wenn du noch Fragen hast, kannst du gerne noch mal schreiben. Gruß Doni

@@doni7368 Anstatt so nen Hokus Pokus zu veranstalten hältst du dich einfach zukünftig an die Geschwindigkeiten, die erlaubt sind. Ist einfacher als Katz und Maus spielen.

@@QualityHODL Du willst doch deine Internetbestellung auch schon gestern geliefert haben. Ab sofort kommt die erst in zwei Wochen.

@@doni7368 Ich persönlich würde meinen Job sofort an den Nagel hängen, wenn ich ihn nur bei ständigem Verstoß gegen irgendwelche Gesetze meinen Workload schaffe. Komme urspr. selbst aus dem Logistik Bereich. Und ja, Stimmt, je schneller desto besser. Wenn das aber bedeutet, dass der Bote vor Ort sich mit 65 Stunden/Woche totschuftet, der LKW Fahrer wohl ständig zu schnell fahren muss und der Lagerarbeiter nicht aufs Klo darf, dann warte ich auch gerne so lange wie es nötig wäre, damit das aufhört.

Hallo @karstenbornschein3062, man muss niemals Angaben machen, die einen selbst belasten. Gewisse personenbezogene Angaben sind jedoch Pflicht. Dazu zählen Name, Adresse, Geburtsort und Staatsangehörigkeit. Ist der Bogen bereits vorausgefüllt, muss man falsche Angaben zur Person korrigieren. Tut man das nicht, kann ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängt werden. Alle anderen Angaben sind freiwillig. Dies ist im Bogen auch meistens so gekennzeichnet. Hier sollte man allenfalls Ausführungen machen, die einen entlasten. Bei der Frage nach dem Fahrer gilt wieder: Man muss sich nicht selbst belasten. Ist ein anderer mit dem Auto gefahren, kann man dies jedoch angeben. Hier gilt: Nahe Verwandte, Verlobte oder verschwägerte Personen müssen nicht genannt werden. Es gilt ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sollte man jedoch nachweislich nicht mit dem Fahrzeug gefahren sein, mit dem der Verstoß begangen wurde, sollte man dies auf jeden Fall im Anhörungsbogen vermerken und diesen dann auch zurückschicken. Schließlich dient er in diesem Fall dazu, sich von dem Vorwurf des Vergehens zu befreien. VG Claude/ Social Team

Hallo jamil jalo, wie wir im Video erläutern, gibt man den Verstoß eben nicht zu, wenn man von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. VG Heidi vom ADAC Team

@@ADAC vielen Dank für die Info. Wissen ob das Strafverfahren eingestellt wird? Oder muss man nur eine Bußgeld bezahlen?

Hallo jamil jalo, falls du von deinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machst, erhältst du eine schriftliche Reaktion dazu. VG Franz vom ADAC Team

@@ADAC wird das Strafverfahren bei Zeugnisverweigerungsrecht eingestellt?

Hallo Farhad Bihar, wenn dein Verstoß nach dem 09.11.2021 war, dann ist im Regelfall mit 200 € und 1 Punkt zu rechnen. Ist es dein erster Verstoß mit mehr als 25 km/h, dann droht hier zusätzlich kein Fahrverbot. Es handelt sich bei der Geschwindigkeitsüberschreitung um einen sog. A-Verstoß. Die Konsequenz eines solchen Verstoßes in der Probezeit ist die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Außerdem wird deine Probezeitum zwei Jahre verlängert. VG Marion vom ADAC Team

Hallo Hans R, die Zurücksendung des Anhörungsbogens innerhalb der Frist ist gesetzlich nicht geregelt. Die Fristversäumnis hat somit erstmal keine Konsequenzen. Es gibt aber gemäß § 111 OWiG die Pflicht, Angaben zur Person zu machen. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn die Angaben zur Person (d.h. Personalien) der Bußgeldbehörde nicht oder nur teilweise bekannt sind. Enthält der Anhörungsbogen also nicht die korrekten Angaben zur Person und werden diese nicht berichtigt, kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund des Verstoßes gegen § 111 OWiG eingeleitet werden. VG Marion vom ADAC Team

@@ADAC Danke

Immer gerne 👍

Gerne 👍

Hallo Alfred, wende dich als ADAC Mitglied bitte an unsere kostenlose juristische Erstberatung. Du erreichst meine Kollegen von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 089 7676 2423. Halte beim Anruf bitte die Mitgliedsnummer bereit. VG Evi vom ADAC Team

Ich habe einen ähnlichen Fall. Auf dem Bild der Behörde ist meine Frau, mir wird der Tempo Verstoß vorgeworfen. 7kmh zu schnell. Soll ich Einspruch einlegen oder die 30 Euro lieber bezahlen? Man schreibt auch was von einem Fahrtenbuch? Aber das ist sicher nur eine Einschüchterungstaktik, aber sicher mit 1-2Euro für so ein Schmierheft günstiger.

Hallo test tor, wenn man nicht selbst gefahren ist, muss man grundsätzlich angeben, wer gefahren ist. Nur in zwei Fällen darf ein Zeuge die Aussage verweigern: Wenn der Auskunftspflichtige Gefahr läuft, sich selbst zu belasten. Zum andern, wenn durch seine Aussage nahe Angehörige belastet würden. Der Nutzen ist dahingehend, dass die Behörde so eventuell nicht den Betroffenen selbst, oder einen Nahestehenden als Fahrer oder Fahrerin identifizieren kann. Viele Grüße, Andi

@@ADAC Also ich habe die Sache nun so gehandhabt, dass ich nur die Pflichtangaben gemacht habe und den Anhörungsbogen so abgeschickt. Auf etwaige anschließende Forderungen werde ich mit einem Einspruch reagieren. Wäre natürlich sinnvoll gewesen, wenn erfahrene Personen dieses Wissen hätten teilen können. Dafür sieht man sich so ein Video ja an.

Hallo Viktor Hugo, es könnte eventuell das Führen eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers in Bußgeldsachen nicht möglich war. Dies folgt aus § 31 a StVZO. Die Anordnung zum Führen des Fahrtenbuches muss aber im Verhältnis zur Tat stehen und die Behörde muss alle zumutbaren und angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den Fahrer zu ermitteln. Hierzu gehört es, den Zeugen zeitnah nach dem Verstoß anzuhören, weil er sich dann meist noch besser erinnern kann, wer sein Fahrzeug gefahren ist. Gibt es kein Blitzerfoto, auf dem die Person erkennbar ist, und wird jemand sehr spät - also erst Wochen nach dem Verstoß - angeschrieben und nach dem Fahrer gefragt, ist zu prüfen, ob die Anordnung der Fahrtenbuchauflage rechtens und verhältnismäßig ist. VG Marion/ Social Team

@@ADAC , das ist eine günstige Alternative

Das erklären wir eigentlich alles im Video ab 2:26. Du musst den Verstoß nicht zugeben - es handelt sich um keine Pflichtangabe. Wenn du den Verstoß aber zugibst, musst du logischwerweise mit einem Bußgeld rechnen.VG

@@ADAC und wenn ich ihn nicht zugebe, was geschieht dann genau bzw. Wie gehen die Behörden weiter vor ?

​@@godfatherpategenau. Die Frage ist sehr wichtig aber der ADAC hat dir keine Antwort draufgegeben🤦‍♂️

Hallo Bayerntools, meinst du, welche Tilgungsfristen für Punkte in Flensburg gelten? VG Andi / Social Team

@@ADACIch meinte damit nach dem Anhörungsbogen um Geschwindigkeit Vorwürfe erhalten haben. Ab wann beginnt dieses 3 monatigen werjährungsfrist? Danke

Nach § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten des § 24 StVG in drei Monaten. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist eine Maßnahme ergriffen hat, die der Ermittlung des Fahrzeugführers dient, z.B. die Versendung eines Anhörungsbogens sowie seine Anordnung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Ist eine dieser Maßnahmen gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer ergriffen worden, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Nicht entscheidend ist, wann das behördliche Schreiben tatsächlich eingegangen ist. Entscheidend ist allein, dass innerhalb der Verjährungsfrist in den Akten eine entsprechende Anordnung getroffen wurde. VG Andi / Social Team

@@ADAC Danke

Hallo @drfghde, danke für deinen Hinweis. Im Video wird erklärt wie ein Anhörungsbogen auszufüllen ist bzw. welche Möglichkeiten es hierzu gibt. Geht es „nur“ um ein Verwarnungsgeldangebot und gibt es dagegen nichts einzuwenden, ist natürlich auch abzuwägen, ob sich ein Einspruch überhaupt lohnt. Übrigens: Es gibt inzwischen ein aktuelleres Video, mit weniger irreführendem Titel 😊👉 ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-xQtsGQttQxY.html VG Claude/ Social Team

​@@ADAChallo ich habe seid eine woche meine Anhörung bogens verschickt online jetzt kann ich mich nicht mehr anmelden und da steht das es bereits verarbeitet wurde, kriege ich per post oder email weil ich auch ein code bekommen habe denn ich aufbewahren muss und wann kreige ich mein post??

Hallo Max, nein, das Zusammenleben alleine reicht nicht. Viele Grüße

zur not frägst deine freundin kurz ob sie dich heiraten will 😅

@@Schwummiwumi 😂😂😂

Hallo Stefan, zum Zeugnisverweigerungsrecht können wir ein eigenes Video anbieten - schau mal hier 👉ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-IMz0oQ_8vd0.html . VG Marion/ Social Team

@@ADAC Hallo, der link hilft leider nicht weiter. 1. Dieser erläutert das Zeugnisverweigerungsrecht, aber erklärt nicht wie man dieses ausübt. Muss man unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht (am Ende noch konkret die Verwandschaft etc.) mitteilen warum man nichts sagt? Das wäre ja kontraproduktiv. oder sagt man einfach gar nichts ? Dann weiß die Polizei aber nicht, warum und ob es ein Zeugnisvergerungsrecht überhaupt gibt. 2. Die Aussage, dass man bei der Polizei den Fahrer benennen muss, wenn man kein Zeugnisverweigerungsrecht hat, halte ich für falsch. wo soll dafür die gesetzliche Grundlage sein? Solange die Polizei von sich aus die Fragen stellt muss man m.E. als Zeuge grundsätzlich für vergangene Owis keine Angaben machen. Zeugnisverweigerungsrecht hin oder her. Eine Klarstellung wäre nett. Viele Grüße Stefan

Sofern der Zeuge zur Aussage verpflichtet ist, muss die Zeugnisverweigerung ausdrücklich erklärt werden. Der Zeuge muss sagen, dass er eine Aussage (komplett oder auf bestimmte Fragen) unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verweigert. Der Zeuge muss aber nicht begründen, weshalb er von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Ein Zeuge ist eine Person, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu einem Sachverhalt machen und zur Aufklärung z.B. eines Verkehrsverstoßes beitragen kann. Der Fahrzeughalter kann grundsätzlich Angaben dazu machen, wer sein Fahrzeug nutzt, d.h. wer wohl zum Tatzeitpunkt gefahren ist. Daher wird er meist als Zeuge befragt. Ist er zur Aussage verpflichtet, dann hat er eine Aussagepflicht, sofern er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Da das Thema sehr komplex ist und es beispielsweise auch immer darauf ankommt, ob die Vorladung von der Polizei kommt oder von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht, bitten wir dich, dich für weitere Fragen direkt an unsere Clubjuristen zu wenden 👉scom.ly/adac_clubjuristen_erstberatung_yt VG Andi / Social Team

Wo ist das Problem? 130 ist schnell genug.

@@e1woqf Sagt wer? Du?

Mindestgeschwindigkeit von 150 kmh in der linken Spur wäre gut, dann stehen die Schleicher in der linken Spur nicht rum und blockieren die Spur, bzw härtere Strafen wenn man sich nicht ans Rechtsfahrgebot hält!

@@e1woqf das sagen nur leute die entweder einen richtigen ranzkarren oder so nen kack drahtesel fahren...

@@Schwummiwumi Das sagen aber auch Leute, die nur sicher von A nach B kommen wollen. Ich bin fast immer dienstlich unterwegs und Fahrzeit ist bezahlte Arbeitszeit. Warum sollte ich schneller fahren als 130? 130 ist ein guter Kompromiss aus Geschwindigkeit und Sicherheit und daher die Richtgeschwindigkeit; daher kann man mit 130 schon rein rechtlich gar keinen behindern.