Reform bei bayerischen Bürgerentscheiden - was will das Volk? | quer vom BR

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Nirgendwo gibt es so viele Bürgerentscheide wie in Bayern - doch ist damit bald Schluss? Außerdem fragen wir uns in der aktuellen Sendung quer: Kann es sowas wie zu viel Strom aus erneuerbaren Energien wirklich geben? Die ganze Folge gibt es hier: 1.ard.de/quer?yt=vd
In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Bürgerentscheide wie in Bayern. Eigentlich gut, wenn sich die Bürger vor Ort in die politischen Entscheidungen einbringen. Manchmal aber verhindern sie damit wichtige Zukunftsprojekte - worunter dann die Allgemeinheit leidet. Deshalb möchte Ministerpräsident Markus Söder nun eine Reform.
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Опубликовано:

6 июл 2024

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Комментарии : 149

@MadMarco 16 дней назад

Strom bitte so billig wie möglich, aber doch bitte nicht mit Solar- und Windparks in meiner Nähe!!! Ohne Spaß, mir gehen diese Leute so hart aufm Sack

@MyILoveMinecraft 16 дней назад

Naja wir wäre auch ein AKW in der Nachbarschaft lieber als 10 Windparks. Ist eine Politik die in ländlichen Raum nicht gewünscht ist, der Wunsch kommt von irgendwelchen Städtern die keins von beiden jemals in ihrer Nähe haben werden

@MadMarco 16 дней назад

@@MyILoveMinecraft Also ich bin so ländlich wies nur geht, ich hätte lieber mehr Solar und Windkraftanlagen als AKWs in meiner Nähe

@geronimo3451 16 дней назад

@MylLoveMinecraft, aber das Automendlager darf dann sicher auch in der Nähe sein, oder?

@angelikapreu9323 16 дней назад

@@MyILoveMinecraftSchmarrn. Kommunale Bürgerentscheide dürfen nur von stimmberechtigten Einwohnern vor Ort initiiert und abgestimmt werden.🤷‍♀️

@imsiev5628 16 дней назад

@@geronimo3451 Jo, wir Niedersachsen geben gerne unsere absaufende Asse ab

@00Theotto 16 дней назад

Gefühlt wieder mal keiner von der Bürgergruppe, der/die unter 35 ist...

@insu_na 16 дней назад

IEH! Leute unter MEINER Einkommensstufe wollen sich an MEINEM Felixberg einnisten? PFUI!!!!! (Sarkasmus wenn's nicht klar war)

@emskirchnerdrehstromprojek4270 16 дней назад

Das ist wenigstens noch verständlich im Gegensatz zur Grünen Elite in Berlin, die sofort die Kreuze rausholen, wenn ein Flüchtling in die Näher ihrer eingezäunten Kommune kommt

@hansfisch1895 16 дней назад

Bitte nicht vor meine Tür

@lordtraxroy 16 дней назад

bester kommentar ever

@marcelschuler9065 16 дней назад

Typisch beyern. 😅

@africola5270 16 дней назад

Wieso sollte man nicht bitten dürfen? Muss ja nicht stattgegeben werden und oder mit Konsequenzen in hohen Strompreisen gerechnet werden

@angelikapreu9323 16 дней назад

Das ist doch hoffentlich ironisch gemeint?🤔

@sinform9714 16 дней назад

Bei dem Beispiel im Film dürfte es sich um einen Bürgerentscheid zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan handeln. Bürgerentscheide zu Bebauungsplänen sind in einigen Bundesländern ausdrücklich ausgeschlossen. Zumal im Baurecht ein starkes Abwägungsgebot unterschiedlicher Belange gilt, was in einem Bürgerentscheid kaum abgebildet werden kann.

@GENERALSG01 16 дней назад

NIMBY was anderes kann man dazu nicht sagen

@angelikapreu9323 16 дней назад

Es gibt auch YIMBY. Und nun?🤷‍♀️

@KeVIn-pm7pu 16 дней назад

@@angelikapreu9323 und nun verhindern ersteres aber genau die forschritte die wir bräuchten und zweitere nicht.

@angelikapreu9323 16 дней назад

@@KeVIn-pm7pu Das ist mir und Anderen ja schon klar. Aber danke für den Hinweis.😀👍

@laibachsdoku-kanal3330 14 дней назад

Doch, was deutsches....

@roundearther272 16 дней назад

Der Bereich der Stimmberechtigten bei Bürgerentscheiden wird einfach zu klein gewählt. So öffnet man den NIMBYS Tür und Tor.

@angelikapreu9323 16 дней назад

Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer/der betroffenen Gemeinde dürfen ihre Stimme abgeben.🤷‍♀️ Das Außenstehende wie Sie und ich da nichts zu melden haben ist ja wohl korrekt.😁

@roundearther272 16 дней назад

@@angelikapreu9323 Das ist recht kurz gedacht. Bei einem Bürgerentscheid z.B. zu einem Windpark oder Krankenhaus ist nicht nur der direkt angrenzende Ort sondern das ganze Einzugsgebiet betroffen. Das gilt auch für Straßen, Bahnlinien und Flughäfen usw.

@angelikapreu9323 16 дней назад

Es geht im Beispielfall um eine Wohnanlage. Und um das Hin- und Her-Geiere der CSU... Übrigens: In Bayern wurde 1995 durch ein Volksbegehren über die Einführung des Instruments des Bürgerentscheides positiv abgestimmt. Definitiv nicht auf Initiative der CSU.😂 Daß da jetzt dagegen gearbeitet wird wundert mich nicht wirklich.🤷‍♀️ Was das Überregionale anbelangt, z.B. Windkraftanlage, Krankenhaus: Es steht ja außer Frage daß/nicht zur Diskussion ob es gebaut wird. Sondern wo.😁@@roundearther272

@alexlehrersh9951 16 дней назад

@@roundearther272 Aber die Anwohner werden am meisten davon betroffen sein Dh wenn ander dafür sind sollte bei denen gebaut werden

@roundearther272 16 дней назад

@@alexlehrersh9951 Direkte Betroffenheit macht einen nicht zum alleinigen Entscheider. Solche Projekte sind von öffentlichem Interesse. Oder sollte man Strafgefangene über eine Generalamnestie entscheiden lassen, weil die am meisten betroffen sind?

@FlokiLokison 16 дней назад

Wenn Söder dagegen ist, dann muss es gut sein 👍

@natasatan 16 дней назад

Der Bürgermeister ist echt cool, Respekt

@cosmorecordz 16 дней назад

Aus „wir sind das Volk“ wurde „wir sind die Nimbys!“

@dendoxx5215 16 дней назад

Da merkt man wie priveligiert die Menschen sind wenn die für Einfamilienhäuser sind anstatt für Mietwohnungen. Bürger*innenentscheide sind wichtig, aber nicht gegen den Ausbau von erneuerbarer Energien, Bus und Bahn oder notwendigen Wohnungsbau!

@alexlehrersh9951 16 дней назад

Warst du dann auch nicht gegen Endlager, Chemiefabriken oder Kraftwerke oder bist du ein weiterer Hypokrit?

@DJone4one 16 дней назад

@@alexlehrersh9951 Also ich wäre defintiv gegen Endlager, wobei die ja eh nicht relevant wären, wenn es auch keinen Abfall gäbe, den man dorthin transportieren muss. Chemiefabriken mögen eine Grauzone sein, weil sie arbeitsplätze schafft. Kraftwerke? Welche Art von Kraftwerke denn.

@serpentobscura 15 дней назад

Du sagst also direkte Demokratie ist nur gut, wenn die Bürger so abstimmen wie Du es gut findest. Na Du bist mir ja ein besonderer Demokrat. 🙄

@laibachsdoku-kanal3330 14 дней назад

Sicher meinen Sie "Bürgerentscheide".

@marcesser4218 6 дней назад

@@serpentobscura Es geht darum, dass ein bahnprojekt z.B. in der Regel immer von Nationalem interesse sind. Und dass es aussreicht dass sich ein dorf quer stellt und schon findet der Ausbau nicht statt, bzw. wird um jahrzehnte verzögert, macht es einfach nur unmöglich größere infrastrukturprojekte vernünftig abzuschließen. Und dann kann man den Politikern auch nur bedinkt einen vorworf über den schleppenden Ausbau machen weil es im grunde ein kleines Dorf ist, welches die Nation lamlegt (achtung: das war eine übertreibung!)

@andreasandre3818 16 дней назад

Wenn die Bürger für eine ewige Regentschaft von Markus Söder wären, würde er das sofort unterschrieben.

@angelikapreu9323 16 дней назад

🤣👍

@Mues_Lee 15 дней назад

Söder klingt ja auch ähnlich wie Sonnenkönig :D

@failworkerletsplay 16 дней назад

Das sind die selben wie die EHF Besitzer, dennn vor 50 Jahren mal vorsprochen wurde das bei ihnen nichts mehr gebaut wird. Wir haben Wohnraummangel, da müssen die durch.

@alexlehrersh9951 16 дней назад

Also bist du für Lügen

@Zaubernudel 10 дней назад

Uns für deren Generation riesige Neubaugebiete geschaffen worden. Aber so is sie, die Generation " nach uns die Sintflut "

@everybody8470 12 дней назад

3:12 hä? Voll komisch, auf Aussagen von konservativen wie CDU/CSU und FW braucht man nix zu geben. Wer hätte das erahnen können? 🤭

@marcelschuler9065 16 дней назад

Tja Herr söder, was Sie Jahrelang gemacht haben fällt Ihnen dass jetzt etwas auf die Füße? 😅

@AKOthePERSIANkiller 16 дней назад

hallo aus nrw .,,

@helmutmoreth5328 16 дней назад

CSU , Nein Danke

@malu8653 16 дней назад

Man fragt nicht die Frösche, ob man einen Weiher trocken legen soll...

@limgreen9766 14 дней назад

Reform = gleich Einschränkung in diesem fall also weniger Demokratie

@Vierkantholz 16 дней назад

2:10 das der sich traut diese Masche vor der Kamera abzuziehen.. Igitt

@catch_me_if_you_can1147 16 дней назад

Tja das haben wir den NIMBYS zu verdanken. Es geht wohl nicht mehr anders. Pro CSU

@angelikapreu9323 16 дней назад

Das ist ein Widerspruch in sich.😅

@jpkf6824 16 дней назад

Pro CSU? Wie kommen Sie zu dem Schluss? Der CSU haben wir die meisten der Probleme heute zu verdanken in Bayern.

@emskirchnerdrehstromprojek4270 16 дней назад

Wenn der Bürger so entscheidet wie die Regierung will ist alles gut. Entscheidet er anders soll die Mitbestimmung abgeschafft werden. Wie heißt das? Richtig, Sozialdemokratie

@trulsdirio 16 дней назад

Alternativ könnte man natürlich auch die Politik wieder näher an den Bürger bringen, Lobbyismus und lukrative Zweitjobs in der Industrie eindämmen und allgemein Bürokratie abbauen.

@Weromano 16 дней назад

Wenn die Bürger es etwas wollen, soll von ihren Vertretern auch alles daran gesetzt werden dies umzusetzen! Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

@katinkaraab1964 16 дней назад

Naja aber unsere König und seine Vasallen wollen eben ihre Macht nicht teilen.

@slavakaza 16 дней назад

Schön, dass Menschen über Sachverhalte entscheiden dürfen, von denen sie überhaupt keine Ahnung haben. Alles für die Demokratie!

@theskbrook5948 16 дней назад

Man muss aber bedenken, dass es Bürger gibt die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Einfamilienhäuser kann sich nicht jeder leisten. Vielleicht wäre ja ein Kompromiss möglich. Ein Wohnblock weniger und den Platz für Einfamilienhäuser?