Jura Basics: Freie Meinungsäußerung | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Ihr alle habt bestimmt schon einmal den Begriff Freie Meinungsäußerung gehört. Doch was ist eigentlich eine Meinung und wo liegen die Grenzen dieser Freiheit?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de

Опубликовано:

8 июл 2024

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Комментарии : 180

@christofklages1080 2 года назад

Ein sehr gutes Video, was mir klarmacht, dass niemand falsche Tatsachenbehauptungen tolerieren muss.

@michaelbaratto7026 4 года назад

Vielen Dank fürs Teilen.!!! - Liebe Grüße und Alles Gute !

@Cosma_Filme_Buecher 7 лет назад

danke für die zusammenfassende Erklärung! :)

@thomass3491 8 лет назад

Welchen Mac haben Sie eigentlich?

@turkishwarriorinexileadven9174 4 года назад

Schönen guten Tag Herr Solmecke. Ich habe folgende Frage : Soweit ich unser Rechtssystem verstanden habe, ist es erlaubt alles zu sagen, ausser dem Aufruf zu einer Straftat, einer direkten Beleidigung oder Volksverhetzung. Wie konkret spielen die EU - Richtlinien in diese Meinungsfreiheit rein ? Und sind die Belegung einer Meinungsäusserung durch öffentlich zugängliche Fakten ein Schutz vor Strafverfolgung ? So zumindest habe ich das verstanden, da die Meinungsäusserung auch auf die Parabel der freien Gedanken zurückgeht und der Staat Niemanden beim freien denken behindern darf, welches ja die Vorraussetzung zu einer freien Meinungsäusserung ist

@Lawliet1911 8 лет назад

Super Video, habe mich immer gefragt wo die Meinungsfreiheit aufhört, weil ich auch beleidigende Aussagen als Meinung angesehen habe. Allerdings finde ich sollte "Kritik an Staatsoberhäuptern" bei uns im Land eindeutig erlaubt sein. Kritische über unsere Politik, Politiker oder sämtliche Staatsoberhäupter zu diskutieren muss ein Staat doch aushalten können.

@MaPhy 4 года назад

Nur eine starke Regierung erlaubt das Singen verbotener Lieder (Wilhelm Busch). Mittlerweile genügt es, die Bildung verbessern zu wollen: ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-mEeuaWJFU4E.html

@imZornderNudelholzGiselas 8 лет назад

Spult mal zurück auf 0:38" Zunächst MaaAAal diiiiie... :D

@TiborHummel 4 года назад

basycs

@frankfish5009 2 года назад

Meine Meinung: Deutschland ist kompliziert

@Kira-is9vu 4 года назад

Sehr geehrte Kanzlei WBS, könnten sie bitte ein Video zur Erläuterung des österreichischen Strafrechts machen, welches im Bezug zur Parteien Kritik auf RU-vid in form von Videos zum Parteien-Fernsehsender FPÖ Tv stehen würde? Desweiteren im allgemeinen noch über die Meinungsfreiheit in Österreich.

@gollum.norris7622 8 лет назад

Ich möchte das Video gerne um die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Art. 18 GG ergänzen: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."

@Wildcard71 8 лет назад

Gehören die Ausnahmen von der Freiheit noch zur Grundordnung?

@fredopppppp 8 лет назад

habt ihr auch alle diesen pixelfehler der kamera ? bei 0:40 im mundraum und bartraum das stört voll

@brightbroodbritain5496 8 лет назад

Nicht das ich erkennen kann

@MegaSinsemilia 8 лет назад

Ja, hab' ich auch.

@Kevvi1994 8 лет назад

Ja das nervt schon seit Wochen :D

@condits55_66__77____99 8 лет назад

Bartraum. Lol

@brightbroodbritain5496 8 лет назад

Ich sehe einfach gar nichts! :D

@sinform9714 8 лет назад

Bei der Schmähkritik sollte man meiner Meinung nach auch berücksichtigen wie die gemeinte Person sich in der Öffentlichkeit präsentiert. Soll heißen, wer sich oft polarisierend in der Öffentlichkeit zeigt und äußert (z.B. Erdogan) muss schärfere und beleidigendere Kritik akzeptieren als jemand der eher sachlich Auftritt. Das hätte zur Folge, das aus meiner Sicht Böhmermann sich nicht der Beleidigung Strafbar gemacht hat.

@godnex211ify 5 лет назад

Darf man ein Medium als "Lügenblatt" oder "Lügenpresse" bezeichnen wenn bereits mehrere Artikel dort erschienen sind die eindeutig Lügen enthielten? Oder ist der Begriff erst zulässig wenn das ein Dauerzustand ist? Und was sind die rechtlichen Kriterien mit denen man in den Medien Stimmungsmache und Manipulation von objektiver Berichterstattung unterscheidet?

@MrJueKa 7 лет назад

Definition "Schmähkritik" = eine herabsetzende Äußerung, in der nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht - das zählt nicht zur feien Meinungäußerung darauf kann man leider sehr viele RU-vid-Nutzer, die entsprechend wertbare "Kommentare" unter Videos posten, nicht oft genug hinweisen - das wäre mal ein eigenes Video wert (falls nicht schon geschehen, und ich hab´s bloß noch nicht entdeckt)

@Cyangor 8 лет назад

Hat noch keiner den Fleck, oder was auch immer da ist, auf der Kameralinse bemerkt? Er ist von der Mitte aus gesehen etwas oben rechts.

@muddadeine31 8 лет назад

+Kanzlei WBS darf ein arzt in einem ärztlichen gutachten im bezug auf den führerschein einen drogentest mit einem durchführen auch wenn man sich noch nichts zu schulden hat kommen lassen?

@Freakschwimmer 8 лет назад

Und wie soll ein Arzt diesen Test (anscheinend gegen deinen Willen) durchführen? Mit körperlichem Zwang?!

@muddadeine31 8 лет назад

Nein, durch androhung des nicht-zulassens für den führerschein

@Freakschwimmer 8 лет назад

Interessant hierbei ist doch, warum brauchst du ein ärztliches Gutachten für den Führerschein? (Klasse B?!)

@muddadeine31 8 лет назад

+Freakschwimmer ja klasse B. eigendlich hats damit nix zu tun. ich hab ne aufmerksamkeitsschwäche und der doktor muss feststellen dass ich aber trotzdem auto fahren kann. und der staat lässt sich so ne tolle situation doch nicht entgehen um die leute auszusortieren die ihm nicht passen

@kevkong 8 лет назад

Wenn "Soldaten sind Mörder" unter Meinungsfreiheit fällt, fällt dann auch "All cops are bastards" unter Meinungsfreiheit? Auch dann noch, wenn ich es in einem Gespräch mit einem Hüter des Gesetzes von mir gebe?

@Freakschwimmer 8 лет назад

Grundsätzlich ja, es sei denn du verweist dabei auf eine klar abgegrenzte, hinreichend kleine Gruppe von Polizisten.

@Wildcard71 8 лет назад

+Bleach autoinkludent

@sharkk8960 8 лет назад

Was mich mal interessieren würde warum die Polizei dashcam tragen dürfen, und wir keine im Auto? Darf ich es verneinen , wenn ich nicht gefilmt werden möchte? Ich darf ja auch keine fremden Filmen???????????? Kamm heute im Radio.

@rammsteinfreundsonne 8 лет назад

Niemand wird dich daran hindern, eine Dashcam im Auto zu haben. Du darfst das Bildmaterial nur nicht veröffentlichen und es zählt auch nicht unbedingt als Beweismittel.

@Meinsofa 8 лет назад

Leider wird die freiheit der Meinung immer mehr eingeschränkt. Vor 25, 30 Jahren konntest du noch sagen was du denkst ohne mit anderen § in Konflikt zu geraten. Läuft da irgend etwas falsch?

@kaiguleikoff7742 8 лет назад

"Grenzen und Einschränkungen" bedeuten eben doch KEINE "Meinungsfreiheit" für Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes tragen den Zusatz "Näheres wird in Gesetzen geregelt." Damit sind Tür & Tor geöffnet, wesentliche Teile des Grundgesetzes zu ändern oder gar außer Kraft zu setzen.

@zufalls 8 лет назад

4:38 sollte das ein Zaubertrick werden oder sein? :D :D

@USS_Daedalus 8 лет назад

hahahahahahaha XD

@nikkocnn 8 лет назад

lol, ich habe mir die Stelle jetzt 10 mal angeschaut. Ich verstehe immernoch nicht, wie er das Blatt da dreht, dass das danach genauso gedreht ist wie davor. :O Ich check das echt nicht. :D

@USS_Daedalus 8 лет назад

ich weiß durch aus wie sich da dreht. Sieht aber echt lustig aus. Denk simple und nicht kompliziert

@lohringg4122 7 лет назад

Er dreht es nicht, es ist ihm fast heruntergefallen

@shagano9360 7 лет назад

die Freiheit der Meinungsäußerung und der Journalisten endet dort, wo es der "Obrigkeit" nicht gefällt. Das GG ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

@Pierrot110194 3 года назад

Verstehe ich nicht, hast du ein konkretes Beispiel dafür?

@shagano9360 3 года назад

@@Pierrot110194 deine Frage ist bestimmt nicht ernst gemeint, denn du mußt nur die Augen öffnen, dann siehst du es jeden Tag.

@Pierrot110194 3 года назад

@@shagano9360 Aber hast du denn auch ein konkretes Beispiel?

@shagano9360 3 года назад

@@Pierrot110194 du hast eigene Augen. Ich muß dir nichts unter die Nase reiben.

@Pierrot110194 3 года назад

@@shagano9360 Du kannst einfach nichts benennen. Daran scheitert es wohl eher.

@DuAuskenner 8 лет назад

"Unwahre Tatsachen" soso... wusste garnicht dass es soetwas gibt

@Teilzeitotaku 8 лет назад

Naja..."Lüge" ist eben kein juristischer Begriff.

@Fergesslich 8 лет назад

LÜGENPRESSE LÜGENPRESSE!

@weblio4861 8 лет назад

Er meinte wohl "unwahre Tatsachenbehauptungen".

@BastiansChannel 8 лет назад

+Weblio "Unwahre Tatsache" ist ein Begriff, den das Gesetz selbst in § 187 StGB (Verleumdung) verwendet.

@weblio4861 8 лет назад

Seb90 Oh ok. Wusste ich nicht =)

@dr.d4724 4 года назад

Na klar, du darfst deine Meinung äußern, die Frage ist, wie es dir danach geht.

@naturlichich218 8 лет назад

Dürfen meine Eltern als Strafe mir etwas für mehrere Tage, Wochen, Monate etc. wegnehmen, obwohl ich es teilweise oder sogar komplett mit meinem eigenen Geld selbst bezahlt habe?

@RF_prod. 8 лет назад

Nein dürfen sie nicht!

@jedrobbbbe 8 лет назад

eltern sind für die erziehung zuständig und haben dahingegehnd normalerweise sehr großzügige rechte

@TheMagicBeer 8 лет назад

Weiß immer noch nicht ob das was ich äußere, als meine Meinung zählt oder als was Anderes.

@TheTiberias13 8 лет назад

Dann nenn mal ein Beispiel.

@TheMagicBeer 8 лет назад

Zum Beispiel, wenn ich sagen würde, daß ich meine, daß Fr. Merkel sich wie eine läufige, devote Hündin an die Amerikaner verkauft indem sie sich selbst und ihr Volk abhören lässt, ohne dabei den Schaden von dem Volk anzuwenden obwohl sie das im Eid fest versprochen hat. Ist das noch eine Meinung, oder nicht mehr?

@zombi111980 8 лет назад

Man kann ja nicht mal entziffern was für wirres zeug du da faselst, von dem her sollte es durchgehen.

@TheMagicBeer 8 лет назад

Cool! Also man darf sagen, daß sich Fr. Merkel unter Umständen wie eine devote, läufige Hündin verhält? COOOOL :D

@424Star 8 лет назад

Also ist Christian Solmecke ist ein Mann eine Tatsache. Er wirkt sympathisch eine Meinungsäuserung.

@mestonono 2 года назад

Hat Meinungsfreiheit etwas im Privaten Raum zu suchen oder bezieht es sich auf rein Politische Themen?

@Radion37 8 лет назад

Im Grunde lässt es sich doch so ausdrücken, die Meinung ist vollkommen frei solange man hier mal den Sinn des " STVO §1 Satz 2 eder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. " auf das Recht auf Meinungsfreiheit überträgt. Das Problem ist dann nur das was der eine dann z. B. für eine Beleidigung halten mag, muß der andere dann noch lange nicht genauso sehen. Im Grunde finde ich zum Beipiel sogar die die allgemein beleidigenden Ausdrücke seltenst als beleidigend, denn Beleidigung via solch diversen Ausdrücken vermag der Betroffene nur nicht so recht sinnvoll verarbeiten, und regt sich meist nur künstlich über solche Worte aus. Daher wären für mich schon ganz andere Dinge schon im Reich der Beleidigung anzusiedeln, eben alles was irgendwie auch ein Leid zur Folge hat und dabei meist noch agr nicht aml als Beleidigung erkannt wird.

@Radion37 8 лет назад

Bezüglich " Soldaten sind alle Mörder ", fehlt in der Argumentation etwas. Denn es ging damals darum um den Ausspeuch " sind potentionelle Mörder ", in diesem Sinne wie auch ausgesprochen sa das Bundesverfassungsgericht keine Beleidigung und sonstige Verunglimpfung, ohne dem Wort " potentionelle " hätte es demnach schon anders ausgesehen.

@Radion37 8 лет назад

Nuja, und im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung könnte man gar vieles sagen, wüfer man dann vor dem Kadi dennoch belangt werden würde. Denn ein allgemein übliches beleidigendes Wort kann immerhin dennoch sehr schnell zutreffend der Tatsache sein ... nur sollt man sie dennoch NICHT verwenden, denbn eine Verwendung wäre schnell wie ein offenes Feuer it Benzin löschen zu wollen. Ähnlich wie letzten Mittwoch im ICE, wo da ein Fahrgast zum andern Gegenüber sich mit Worten wie Du Arschloch usw. artikulierte, und dafür von seinem Gegenüber mal eben niedersgestreckt wurde.

@kentknightofcaelin4537 7 лет назад

Darf ich also weder den Jugendschutz noch Staatsoberhäupter kritisieren? Dann bin ich wohl ein Straftäter O.o

@maxmuustermann7727 7 лет назад

Und in wiefern ist die Aussage "Soldaten sind Mörder" falsch?

@anima.vestra7498 7 лет назад

Max Muustermann Was heißt falsch? Die Aussage beleidigt nur ggf Soldaten, weshalb sie bedenklich ist. Da sie aber ein Kollektiv "beleidigt" (wie beispielsweise "ACAB"), ist es okay.